Landtagsplenum im Dezember

S. Walter bei seiner Rede zur Regierungserklärung

Das Dezember-Plenum in dieser Woche war die erste reguläre Plenarsitzung der neuen Wahlperiode des Landtag Brandenburgs. Den Anfang machte die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten mit der anschließenden Aussprache, die unser Fraktionsvorsitzender Sebastian Walter zu einer kritischen Auseinandersetzung mit Rot-Schwarz-Grün nutzte. Sein Fazit: " Viel heiße Luft, wenig Konkretes und vor allem keine Lösungen für die sozialen Probleme im Land" (s. Mitschnitt bei YouTube per Klick auf das Foto).

Zugleich demonstrierte unsere Fraktion ihr Verständnis von kritischer, aber konstruktiver Opposition. Mit einer ganzen Reihe von Anträgen legte DIE LINKE die Finger in die Wunden der Kenia-Koalition und setzte inhaltliche Schwerpunkte.
U. a. schlug die Linksfraktion eine Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts vor, damit Initiativen wie die VVN-BdA nicht länger aus politischen Gründen schlechter gestellt werden können. Ferner forderte sie eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen. In einem entsprechenden Antrag (DS 7/267) heißt es in der Begründung: "Sanktionen im Bereich der Grundsicherung bedeuten regelmäßig eine Unterschreitung des ohnehin kleingerechneten gesetzlich festgelegten Existenzminimums. Dies widerspricht dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Die Sanktionsregeln und die übliche Praxis nehmen mit der Kürzung der ohnehin zu geringen Leistung Verschuldung, massive Existenznöte, soziale Isolierung, Verschlechterung der Gesundheit und auch Obdachlosigkeit in Kauf." Zu dieser Problematik ergriff unser Fraktionsvorsitzender auf dem Plenum ebenfalls das Wort (s. Mitschnitt bei YouTube).

Im Rückblick auf die Plenarsitzung stellen die beiden Fraktionsvorsitzenden der LINKEN,  Kathrin Dannenberg & Sebastian Walter, im jüngsten Newsletter der Fraktion fest:
"Nun ist es losgegangen: Der Landtag hat bereits seine zweite Sitzungsperiode absolviert, alle Ausschüsse sind am Start, die Regierung steht. Was uns der Ministerpräsident diesmal allerdings in seiner ersten Grundsatzrede angekündigt hat, war eher dünn: wenig Substanz – basierend auf den 55 einschränkenden Prüfaufträgen aus dem Koalitionsvertrag. Als konkreter Schritt wird die Neuverschuldung von 1 Mrd. Euro hervorgehoben – für Dinge, die unter Rot-Rot aus dem laufenden Haushalt finanziert werden konnten. Das Wort Gerechtigkeit kam ganze drei Mal in der Regierungserklärung vor.

Dabei könnte es anders laufen in Brandenburg. Schon jetzt:
Jetzt könnten wir politisch Tariftreue-Regelungen einführen und Tarifvereinbarungen für allgemeinverbindlich erklären, so dass sie für alle Beschäftigten einer Branche gelten. Jetzt könnten wir den Vergabemindestlohn auf 13 Euro erhöhen und Stück für Stück armutsfest machen. Jetzt könnten wir dafür sorgen, dass die Häuser nicht nur schöne Fassaden haben, sondern dass dahinter Menschen leben, die sich die Wohnungen auch leisten können – die Bundes-SPD hat immerhin schon verstanden, dass man dafür das Berliner Mietendeckel-Modell braucht. Jetzt könnten wir in Brandenburg verbindlich regeln, dass Grund und Boden der Spekulation entzogen werden. Jetzt könnten wir dafür sorgen, dass elternbeitragsfreie Kita-Plätze für alle bereit stehen.
Das ist unser Programm."

(Quelle: Linksdruck Dez.2019)