Solidarisch aus der Krise

Die Linksfraktion im Brandenburger Landtag hat am 1. September ihr Positionspapier „Solidarisch aus der Krise – 10 Chancen für eine sichere, sozial gerechte Zukunft in Brandenburg.“ vorgelegt. Dazu erklärten die Fraktionsvorsitzenden Kathrin Dannenberg und unser Abgeordneter Sebastian Walter aus Eberswalde:

„DIE LINKE legt als erste Fraktion im Brandenburger Landtag einen Fahrplan vor, der sich mit den Konsequenzen aus der Corona- Pandemie auseinandersetzt. Wir machen darin konkrete Vorschläge. Die tiefgreifenden Erfahrungen der letzten Monate hätte man Anfang des Jahres noch als unrealistisch eingestuft. Jetzt haben wir alle deutlich gespürt, was zum Beispiel 'systemrelevant' bedeutet und dass diese Berufe auch systemrelevant bezahlt werden müssen – in den Krankenhäusern, in den Pflegeheimen, in der ambulanten Pflege.

Als Fraktion DIE LINKE werden wir weiter dafür streiten, dass es diesmal nicht so läuft wie nach vergangenen Krisen. Nicht die 'Kleinen Leute' dürfen zur Kasse gebeten werden, sondern es müssen diejenigen sein, die es verkraften können, deren hohe Vermögen in der Krise oft sogar noch gewachsen sind. Die Bewältigung der Krisenfolgen muss jetzt beginnen.“

In dem Positionspapier heißt es u.a.:
" Die Defizite in den sozialen Regelsystemen sind nun unübersehbar geworden. Für uns geht es um einen Umbau hin zu einem leistungsfähigen Sozialstaat, der allen soziale Sicherheit und Perspektiven bietet. Deswegen wollen und müssen wir voran zu funktionsfähigen Strukturen, die dies auch unter Bedingungen von Krisen, Klimawandel, Digitalisierung, Globalisierung ermöglichen."
Und weiter:" Für uns liegt die Schlüsselfrage in der Rückerlangung und Stärkung des Öffentlichen in Land, Kommunen und auch im Bund: Hohe Mieten, mangelhafte Verkehrsanbindung oder schlechte Internet- und Mobilfunkversorgung sind keine Privatprobleme der Menschen. Wir setzen uns dafür ein, dass ein starkes Gemeinwesen sich der Lösung dieser Alltagsprobleme annimmt."
Abschließend wird betont:
"Wir reden im vorliegenden Papier nicht nur über einen kurzfristigen Plan zum Umbau des Landes. Wir gehen davon aus, dass

• die Bewältigung der akuten Krisensituation noch mehrere Jahre in Anspruch nehmen wird und
• der gesamte von uns angestrebte Reformprozess prägend für dieses Jahrzehnt sein wird.

Das heißt nicht, dass Abwarten angesagt ist. Die Bewältigung der Krisenfolgen muss jetzt beginnen – jetzt geraten Menschen (tiefer) in Not. Lehren aus der Krise müssen jetzt gezogen und umgesetzt werden."

Zu den 10 "Chancen" werden u.a. gerechnet:

• Wirksamer Infektionsschutz für Alle
• Verlässliche Gesundheitsversorgung
• Sichere und gesunde Lebensmittelversorgung
• Schule und Kita – verlässlich, chancengerecht weiter verändern
• Klarheit und Planungssicherheit für Kommunen
• Gerechte und saubere Mobilität für alle
• Sicher und bezahlbar Wohnen