LINKE fordert Brandenburger Gutschein-Garantie

Von den Einschränkungen während der Corona-Pandemie sind viele Läden, Gaststätten und Hotels betroffen. Ihre Einbußen können bis hin zur Insolvenz führen. Deshalb fordert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sebastian Walter, Abgeordneter aus dem Barnim, in einer heutigen Pressemitteilung eine sogenannte Brandenburger Gutschein-Garantie:

Viele Unternehmen bieten derzeit Gutscheine an. Damit sollen bereits bezahlte Leistungen nach der Corona Krise in Anspruch genommen werden können. Gleichzeitig wird zum Gutschein Verkauf aufgerufen, damit sich Firmen so zumindest eine Zeitlang über Wasser halten können, zum Beispiel Hotels oder Buchläden.

In beiden Fällen muss aber sichergestellt werden, dass die Verbraucher ihre bezahlten Leistungen auch bekommen, selbst wenn das Unternehmen möglicherweise in der Zwischenzeit doch insolvent ist. Deshalb fordert DIE LINKE, dass das Land Brandenburg im Notfall für Gutscheine, die während der Corona-Krise erworben wurden, einspringt. Hierfür ist eine Bürgschaft in Höhe von 25 bis 30 Millionen Euro nötig.

Das würde sowohl den Unternehmen als auch den Verbrauchern Sicherheit geben, Luft verschaffen und so zumindest ein kleines Sicherheitsnetz entstehen lassen.

Kenia: Planlos beim Krisenmanagement

Vor der abschließenden Beratung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen am 25. März erklärte der haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Ronny Kretschmer:

"DIE LINKE im Landtag Brandenburg begrüßt ausdrücklich die vorgesehene Kreditermächtigung von einer Milliarde Euro. Schon in der letzten Woche habe ich im Ausschuss darauf hingewiesen, dass die ursprünglich geplanten 500 Mio. Euro nicht ausreichen werden, um die Folgen der Corona-Krise im Land Brandenburg zu bewältigen. Obwohl uns aus allen Ecken des Landes Hilferufe von Unternehmern aus dem Wirtschafts- und Kulturbereich, aus Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und weitere erreichen, bleibt Kenia den Menschen die Antwort schuldig, welche konkreten Maßnahmen sie mit dem Geld finanzieren will.

Für uns ist klar: Neben der finanziellen Unterstützung von Sozial- und Kultureinrichtungen, Vereinen, 'Tafeln' und anderen gemeinwohlorientierten Einrichtungen braucht es dringend einen Brandenburger Schutzschirm für Krankenhäuser, Arztpraxen und Pflegeeinrichtungen. Auch unsere Forderung, Kita- und Hortbeiträge durch das Land zu erstatten und damit Eltern zu entlasten, ist aktuell und bleibt von Kenia unbeantwortet. Während Schleswig-Holstein hier längst gehandelt hat, will die Brandenburger Koalition gerade einmal die Stornogebühren von Klassenfahrten übernehmen. Das reicht uns nicht aus.

Trotz der großen Infektionsgefahr gibt es immer noch zu wenig Schutzmaterial für die Beschäftigten - von Krankenhausmitarbeitern über VerkäuferInnen bis hin zu Brief- und Paketboten. Auch hier bleibt Brandenburg hinter den Erfordernissen zurück. Für ein Gebot der Stunde halten wir eine steuerfreie Prämie von zunächst monatlich 500 Euro für diese gefährdeten Beschäftigten. Sie sind die wahren Helden in Zeiten von Corona."

Sofortprämien für VerkäuferInnen, PflegerInnen und Reinigungskräfte

"In der jetzigen Corona Krise stehen Menschen in der Pflege und im Einzelhandel, Krankenschwestern sowie Reinigungskräfte besonders unter Druck. Ihnen sollte in dieser Zeit eine Sofortprämie von 500 Euro monatlich gezahlt werden", fordert unser Landtagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzende der Linken, Sebastian Walter, in einer Pressemitteilung vom 24.März. Darin heißt es weiter:

"Angesichts der möglichen Erhöhung des Rettungsschirms auf eine Milliarde Euro fordern wir eine Sofortprämie vorerst für Menschen in der Pflege und im Einzelhandel, für Krankenschwestern sowie Reinigungskräfte.
Denn sie retten gerade unseren Alltag. Und gehören gleichzeitig zu den schlecht bezahltesten Berufsgruppen. In diesen Tagen haben Menschen in der Pflege und im Einzelhandel, Krankenschwestern und Reinigungskräfte einen besonders harten und riskanten Job. Sie sind einer permanenten Ansteckungsgefahr ausgesetzt, müssen leere Regale schnell wieder auffüllen, werden noch häufiger zur häuslichen Pflege gerufen als sonst, leisten schwere Arbeit in Krankenhäusern und müssen hygienische Einrichtungen sauber halten.

Ihnen allen gilt unser Dank. Aber ein symbolischer Händedruck genügt uns nicht. Diese Menschen müssen für ihre Arbeit an der Gesellschaft auch einen finanziellen Dank bekommen. DIE LINKE fordert deshalb, diesen Berufsgruppen während der Corona-Pandemie monatlich 500 Euro (steuerfrei!) zusätzlich zu ihrem Lohn zu zahlen. Das wäre nur gerecht und solidarisch und ist bezahlbar."

Soforthilfefonds: Linke fordert zügig nächste Schritte

Im Zusammenhang mit der heutigen Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen erklären der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter und der finanzpoilitische Sprecher Ronny Kretschmer:
"Die Fraktion DIE LINKE hat heute einen Entschließungsantrag eingebracht, mit dem sie die Koalition auffordert, einen Soforthilfefonds aufzulegen, der unverzüglich konkrete finanzielle Unterstützungen klärt und auf den Weg bringt. Der Antrag wurde leider abgelehnt. Unsere konkreten Vorschläge liegen aber weiterhin auf dem Tisch.
„Ich erwarte nach dem heutigen Treffen des Wirtschaftsministers mit Verbänden und Gewerkschaften, dass die Landesregierung zügig einen konkreten Hilfsplan vorlegt“, so Walter. „Ähnlich wie der Bund mit seinem heute beschlossenen Hilfspaket von 40 Milliarden für Kleinstunternehmer, muss die Brandenburger Landesregierung mit ihrem Soforthilfefonds von mindestens 500 Mio Euro schnell zu Lösungen kommen, wie sie das Geld konkret ausreichen will. Ziel sollte sein, dass die Zahlungen Anfang kommender Woche beginnen können.“ 

„Dabei ist die Zahlungsfähigkeit der Brandenburger Unternehmen zu gewährleisten“, ergänzt Kretschmer.“ Insbesondere deshalb, weil 90 Prozent der Unternehmen in Brandenburg kleine Firmen mit bis zu 10 Beschäftigten sind und über keine großen Rücklagen verfügen. Der Monat März neigt sich dem Ende entgegen. Lohn, ev. Miete und Nebenkosten müssen trotz aller Widrigkeiten dennoch pünktlich gezahlt werden. Auch steuerliche Sofortmaßnahmen könnten dies erleichtern".