Linke fordert Stufenplan für Brandenburgs Hotel- und Gaststättengewerbe

In einer Pressemeldung vom 22. April forderte unser Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzender aus Eberswalde, Sebastian Walter, eine klare Perspektive für den Bereich Hotels, Gaststätten und Tourismuswirtschaft in der gegenwärtigen Krise. Er erklärte:

"Mehr als 35.000 Menschen arbeiten im Brandenburger Hotal- und Gaststättengewerbe. Auch hier gibt es inzwischen einen wochenlangen Stillstand. Viele Existenzen und Arbeitsplätze sind bedroht. Deshalb braucht es dringend eine Perspektive, denn genau jetzt werden – normalerweise – in diesem Gewerbe die Reserven für den Winter aufgebaut. Viele behelfen sich mit einem Ausser-Haus-Verkauf, aber der schützt auch nicht vor einer drohenden Insolvenz, denn er bringt höchstens ein Drittel der normalen Einnahmen.

Deshalb fordert DIE LINKE einen Stufenplan für die Öffnung von Hotel- und Gaststätten, ähnlich wie in Schlewig-Holstein. Möglichst schnell, spätestens zum 4. Mai müssen die Außenbereiche geöffnet werden, wenn der notwendige Mindestabstand von 1,50 Meter eingehalten werden kann. Auch Hotels könnten in einer zweiten Stufe öffnen. Hier wird es künftig allerdings noch mehr auf die Hygiene ankommen, damit sich der Gast sicher fühlt."

LINKE fordert kurz- und mittelfristige Lösungen

Zum weiteren Vorgehen Brandenburgs im Zusammenhang mit den beschlosenen Lockerungen ab 27. April erklärten die Vorsitzenden der Linksfraktion im Landtag, Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter:

"Die beschlossenen Lockerungen sind ein erster Schritt bundesweit. Jetzt kommt es auf die landesspezifischen konkreten Umsetzungen an. Wir fordern für Brandenburg kurz- und mittelfristige Lösungen:

Bis Montag den 27.4. muss sichergestellt sein, dass alle Einrichtungen, die wieder öffnen, über entsprechende Schutz – und Hygieneausstattungen für die Betroffenen verfügen. Das betrifft insbesondere Masken für VerkäuferInnen, Lehrer- sowie  KitaerzieherInnen einschließlich SchülerInnen und ausreichend Desinfektionsmittel.

Das Bildungsministerium ist aufgefordert, einen verbindlichen Hygieneplan vorzulegen, der von den Schulträgern und Kitaträgern umzusetzen ist.

Gleichzeitig erwarten wir , dass es keinen Flickenteppich innerhalb der Hauptstadtregion Berlin - Brandenburg gibt, sondern einheitliche Regelungen bei der Öffnung von einzelnen Branchen und Geschäften. Neben Wettbewerbsverzerrungen minimiert dies auch das Risiko von unkalkulierbaren Besucherströmen.

Der Einstieg in die Schule kann nur schrittweise erfolgen. Dabei darf keine Jahrgangsstufe vom schulischen Lernen ausgeschlossen bleiben. Denn es ist zu befürchten, dass insbesondere Kinder aus sozial benachteiligten und bildungsfernen Familien in ihrer späteren Lernentwicklung jetzt benachteiligt werden. Eine Prioritätensetzung zwischen den Jahrgängen kann dabei sinnvoll sein, darf aber nicht zu einem völligen Ausschluss der anderen Jahrgangsstufen vom Unterricht führen.

Die Landesregierung fordern wir erneut auf, einen 'Neuen Plan Brandenburg' vorzulegen. Sie muß dafür in einen breiten Dialog mit den Betroffenen eintreten. Die Erkenntnisse der Menschen in den jetzt so hervorgehobenen systemrelevanten Berufen müssen für den bevorstehenden Umbauprozeß der Gesellschaft auch systemrelevant berücksichtigt werden. Der Erfahrungsweg geht von unten nach oben und nicht umgekehrt."