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Was ist gerecht?

Abwassergebühren und -beiträge werden überall anders erhoben

Eines lässt mir keine Ruhe: Das Problem der Altanschließer scheint wie eine unendliche Geschichte. Als nach 1990 beschlossen wurde, die DDR-Wasserbetriebe aufzulösen und kommunale Zweckverbände für Trink- und Abwasser zu bilden, wusste wohl keiner, was dann besser wird, aber man tat es. Hinzu kamen die westlichen Berater, die in aller Regel zu überdimensionalen Kläranlagen rieten und ökologische Kleinanlagen vor allem im ländlichen Raum ausschlossen. Das war aus heutiger Sicht eine fatale ökonomische und ökologische Fehlentscheidung. So wurden also kilometerlange Abwasserleitungen gelegt um die zu großen Kläranlagen halbwegs ökonomisch betreiben zu können. All jene, die an diese Anlagen angeschlossen wurden, wurden mit Anschlussbeiträgen zur Kasse gebeten. Bis eines Tages ein Bürger dagegen klagte, warum er zur Kasse gebeten wird, aber nicht jene, die bereits vor 1990 an das zentrale Abwassersystem angeschlossen waren. Das Gericht sah darin eine Ungleichbehandlung und stellte fest, dass eine Nachveranlagung auch dieser Grundstücke stattfinden müsse.

Im Frühsommer 2004 wurde mit der Mehrheit der Stimmen von SPD und CDU das Kommunalabgabengesetz (gegen die Stimmen der LINKEN) entsprechend geändert. Die Folge war nicht nur, dass die Zweckverbände gefordert waren, nun auch diesen Personenkreis bzw. diese Gesellschaften neu zu veranlagen, die zum Teil bereits zu DDR-Zeiten ihre Anschlüsse gebaut hatten/ bauen ließen und bezahlt hatten. Es führte auch zu völlig neuen Veranlagungsgrundlagen. Zugleich gab es teilweise Nachveranlagungen von Grundstücksbesitzern, die nach 1990 gebaut hatten. Das war zum Teil ungerecht.

Andererseits wurden viele der Rohr- und Pumpensysteme und eben auch die Kläranlagen modernisiert bzw. neugebaut. Die Folge war, dass die Privateigentümer an Grund, Boden und Häusern einen flächendeckenden Protest im Lande begannen und bis heute führen, gegen die so genannten Altanschließerbeiträge. Eine, aus ihrer Sicht gerechtere Variante ist, die tatsächlichen Kosten über Gebühren zu entrichten. Was heißt das? Egal ob jemand Eigentum besitzt oder nur Mieter ist, soll es keine Anschließerbeiträge mehr geben und alles „ganz gleichberechtigt“ über Gebühren finanziert werden, die sich nach dem Wasserverbrauch richten.

Nach Verbrauch zu zahlen, klingt gut. Für alle gleiche Gebühren, klingt auch gut. Aber ist das so? Ganz abgesehen davon, dass ein Anschluss an eine zentrale Trink- und Abwasserleitung tatsächlich den Wert eines Grundstücks erhöht, hat ein Mieter von einer solchen Werterhöhung gar nichts. Aber, rechnen wir künftig alles über Gebühren ab, werden Mieter und Eigentümern in den Kosten gleichgestellt. Das heißt, jeder Neuanschluss eines Wohneigentümers wird auch über die Mieter mitfinanziert. Ist das wirklich gerecht? Dem Mieter gehört nichts, dem Grundstücks- und Wohnhausseigentümer alles. Und dann gibt es Artikel 14 des Grundgesetzes: „Eigentum verpflichtet“ ...

Nachdem das Oberverwaltungsgericht nun im Februar bisherige Entscheidungen zu Altanschließerbeiträgen korrigiert hat, muss auch das Land Brandenburg sich neu dazu verhalten. Die Ausführungen des Gerichts zeigen, dass es landesweit völlig verschiedene Fallkonstellationen gibt. Einen entsprechenden Überblick über die Situation soll das Innenministerium erarbeiten und bis Ende März eine Bewertung dazu vorlegen. Für jeden örtlich bedingt verschiedenen Fall braucht es eine Lösung. Das wird schwer.
Margitta Mächtig, Landtagsabgeordnete
(OW-Beitrag)