Was jetzt in Brandenburg zu tun ist

Für einen Paradigmenwechsel in der Politik: Ermöglichen statt bevormunden.

Seit November befinden sich die Menschen im Land - auch in Brandenburg - in einem Dauerlockdown (-light). Das Fahren auf Sicht und die ständig größer werdenden einseitigen Eingriffe in das Privatleben haben nicht dazu geführt, dass die Infektionszahlen dauerhaft sinken und Menschen geschützt werden. Es wird Zeit für eine andere, eine wirkliche Strategie. Es bleibt bei immer mehr Menschen vor allem ein Gefühl zurück: dass die Regierenden nichts tun oder nicht wissen, was sie tun. Auch die Geduld jener Menschen schwindet, die sich bisher an die Regeln gehalten haben, um sich und andere nicht zu gefährden. Vor dem Hintergrund der lahmen Impfkampagne ist das eine gefährliche Entwicklung.

Es ist davon die Rede, dass wir uns in der schwersten Phase der Pandemie befinden. Das ist mit Blick auf die Ansteckungszahlen und die Bettenbelegungen auf den Intensivstationen nicht zu bestreiten. Wieder einmal befindet sich das Land in einer exponentiellen Dynamik. Das Handeln der Landesregierung lässt den Ernst der Lage allerdings nicht erkennen. Die Impfkampagne kam nach zwischenzeitlichen Fortschritten wieder ins Stocken, eine wirklich umfassende Teststrategie im Land ist immer noch nicht vorhanden. So regieren wir den Infektionszahlen weiterhin hinterher und können keine echte Perspektive entwickeln. Die jetzige „Strategie“ führt uns weitere Monate in einen Schaukellockdown.

Auch die neuerlichen Beschlüsse zur Ausgangssperre in Brandenburg befinden sich genau in der Denkschiene von aktionistischem Handeln, während neuere wissenschaftliche Erkenntnisse ignoriert werden. Was soll eine Ausgangssperre bringen, wenn die Menschen sich weiterhin im Bus oder in der Bahn auf dem Weg in Großraumbüros und Fabriken treffen? Dieser Eingriff kann aus unserer Sicht nur das allerletzte Mittel sein, wenn alle andere Mittel ausgeschöpft sind. Sind sie das in Brandenburg?

Nein. Während das Privatleben bis zur Unkenntlichkeit kontrolliert und eingeschränkt wird, bleibt es in der Arbeitswelt bei Bitten und Appellen. Deshalb sind die Rufe nach „härteren Maßnahmen“ wohlfeil, wir brauchen vor allem sinnvolle und logisch begründete Maßnahmen. Die TU Berlin weist in einer aktuellen Studie darauf hin, dass zum Brechen der Dritten Welle neben den bekannten Regeln wie Abstand halten oder Maske tragen auch die Verlagerung von Aktivitäten ins Freie, die deutliche Reduzierung der Personendichte in Innenräumen und den Einbau besserer Lüftungssysteme notwendig sind. Die aktuellen Maßnahmen setzen genau bei diesen Punkten nicht an.

Ja, es wird zu einem weiteren „Herunterfahren“ des Landes kommen müssen. Das bedeutet aber, dass jetzt die Zeit ist, die notwendigen Vorkehrungen zu ergreifen, um den Lockdown nach einer erfolgreichen Senkung des Infektionsgeschehens auch wieder geregelt beenden und den Übergang zur Normalität gestalten zu können. Genau dies wurde in der Vergangenheit jedes Mal aufs Neue versäumt, die Zeit wurde bislang nie effektiv genutzt. Erst als Lockerungen beschlossen wurden, begann man, sich Gedanken darüber zu machen. Wir wollen, dass dies kein weiteres Mal passiert und unterbreiten deshalb jetzt entsprechende Vorschläge.

Wir erwarten von der Landesregierung in diesem Zusammenhang, dass sie endlich anders kommuniziert, Maßnahmen besser erklärt, das Ziel deutlich macht und gleichzeitig den Weg aus den Maßnahmen heraus beschreibt. Es muss Schluss sein mit dem Verantwortungs-Pingpong zwischen den Ressorts und dem ständigen Verweis auf den Bund. Das Heft des Handelns liegt auch bei der Landesregierung. Nur so wird es möglich sein, verlorengegangenes Vertrauen wieder zu gewinnen und die Menschen davon zu überzeugen, sich noch einmal wenige Wochen an die Einschränkungen und Regeln zu halten.

Grundsätzlich stehen alle unsere Vorschläge unter dem Credo: Wir wollen Alltagsbedingungen schaffen, die Infektionen möglichst weitgehend ausschließen und Menschen vor allem dort schützen, wo sie sich aufhalten müssen – ob sie wollen oder nicht. Gleichzeitig sollen sie immer die Möglichkeit haben, mehr zu tun. Es darf nicht um Bevormundung, sondern um Ermöglichung gehen.  

Konkret bedeutet das

1. Verbindlichkeit in der Arbeitswelt

Wirtschaft muss ihren Beitrag bei der Eindämmung von Corona leisten. Sie muss es aber auch können. Ein zentraler Unterschied zum Lockdown in der ersten Welle 2020 besteht darin, dass die meisten Bereiche der Arbeitswelt ausgenommen sind. Die Strategie einseitiger Eingriffe ist gescheitert. Wir brauchen verbindliche Hygienevorgaben sowie eine Testpflicht in den Unternehmen, die auch kontrolliert wird. Analog zu den Schulen sollen auch in den Betrieben alle Mitarbeitenden mindestens zwei Mal wöchentlich getestet werden, diejenigen mit Kundenkontakt täglich. Kleine Unternehmen müssen bei der Finanzierung unterstützt werden. Hier ist das Land Brandenburg in der Pflicht.

Ähnlich wie Berlin muss dringend auch in Brandenburg für eine Homeoffice-Pflicht, zumindest in Form einer Deckelung bei der Platzbelegung, gesorgt werden. Wie auch bei den Testungen wollen wir mit einer „Beweislastumkehr“ die Kontrolle der Maßnahmen erleichtern: Die Unternehmen müssen selbstständig nachweisen, warum Mitarbeitende nicht zu Hause arbeiten können. Die Landesregierung muss in ihren Ministerien und Behörden hier mit gutem Beispiel vorangehen.
 

2. Impfen, Testen, Nachverfolgung

Die Landesregierung muss sich dringend dafür einsetzen, dass freie Impfdosen direkt den Hausarztpraxen zur Verfügung gestellt werden. Sie haben bewiesen, dass sie es sind, die schnell, unbürokratisch und sicher Menschen impfen können. Die Impfpriorisierung von AstraZeneca ist aufzuheben, die zurzeit ungenutzt herumliegenden Impfstoffdosen in Impfzentren und Krankenhäuser werden für Impfwillige freigegeben. Für den nächsten Schritt der Impfkampagne sind auch Impfungen in größeren Betrieben sinnvoll und mithilfe mobiler Teams und unter Miteinbeziehung der Betriebsarzt-Strukturen entsprechend vorzubereiten.

Wir brauchen mehr Testzentren als bisher im Land. Hier muss auch landesseitig Geld in die Hand genommen werden. So lange wir keine ausreichende Impfquote erreicht haben, muss das Testen, ebenso wie das Masketragen dazugehören. Nur so sind dann auch wieder Öffnungen im Einzelhandel, im Tourismus und in der Gastronomie möglich. Die Begrenzung der kostenlosen Bürgertests auf einen Test pro Woche ist aufzuheben.

Das Personal in den Gesundheitsämtern ist weiterhin überlastet und ein Ende ist nicht in Sicht. Testkonzepte machen nur dann Sinn, wenn es auch eine schnelle Nachverfolgung gibt. Gerade die neueren wissenschaftlichen Erkenntnisse unterstreichen, dass es bei den Schnelltests zunächst einmal um die Aufdeckung von Infektionen und die Unterbrechung von Infektionsketten geht. Das ist in vielen Gesundheitsämtern nicht in ausreichendem Maße möglich. Deshalb brauchen wir einen schnellen personellen Aufwuchs in den betroffenen Landkreisen und kreisfreien Städten.

Menschen, die in Kurzarbeit verharren oder gar arbeitslos geworden sind, können nach dem Beispiel von Berlin kurzfristig umgeschult werden und in den Testzentren sowie bei der Nachverfolgung unterstützen und so aus der finanziellen Schieflage geholt werden.
 

3. Pandemiebeirat endlich einführen – Mit Stufenplan und Corona-Ampel gesellschaftliches Leben möglich machen

In dieser schweren Krise brauchen wir das Wissen, die Erfahrungen und die Kompetenzen aller. Deshalb bleibt unsere Forderung nach einem landesweiten Pandemiebeirat hochaktuell.

Es macht keinen Sinn, wenn das Kabinett Maßnahmen beschließt, die nicht umsetzbar, zu bürokratisch oder gar dem Ziel der Eindämmung widerstrebend sind. Es geht in dieser Krise um gemeinsames solidarisches Handeln, dazu gehört auch ein kritischer Dialog. Dieser findet im Moment real in Brandenburg nicht statt.

Die aktuell reine Fokussierung auf Inzidenzen trägt nicht mehr. Nicht zuletzt die künstliche „Delle“ um Ostern hat dies gezeigt. Obwohl allen Verantwortlichen klar sein musste, dass die Zahlen durch weniger Testungen und ausbleibende Meldungen starken Verzerrungen unterlagen, wurden sie weiterhin als zentraler Richtwert für Öffnungen herangezogen. Die im europäischen Vergleich derzeit hohe Positivrate deutet zudem auf zu wenige Testungen und folglich auf eine hohe Dunkelziffer unerkannter Infektionen hin. Hinzu kommt: Die aktuelle Festlegung auf eine Inzidenz von 100 als Kennzahl für Öffnungen birgt die große Gefahr für eine Lockdown-Schaukel, da das Infektionsgeschehen in dieser Größenordnung deutlich zu dynamisch ist, als dass eine effektive Kontaktnachverfolgung – selbst bei ausreichenden personellen Kapazitäten – überhaupt funktionieren kann.

Es muss also darum gehen, das Infektionsgeschehen deutlich unter die Marke von 100 Infektionen pro 100.000 Einwohner zu senken. Wir brauchen einen verständlichen, verbindlichen und regionalisierten Stufenplan für den Weg aus dem Lockdown, der entsprechend der Berliner Corona-Ampel neben der Inzidenz auch die Intensivbelegung und den R-Wert miteinbezieht. Mit Fortschreiten der Impf-Kampagne ist mittelfristig auch die Impfquote zu berücksichtigen.
 

4. Echte Unterstützung für Selbstständige und im Niedriglohnbereich

Alle, die weiterhin von Schließungen betroffen sind, erhalten 90 Prozent ihrer entstandenen Kosten erstattet. Dazu einen Unternehmerlohn von 1200 Euro pro Monat. Das Kurzarbeitergeld muss für alle Beschäftigten auf 90 Prozent erhöht werden und mindestens 1200 Euro betragen. Die beim Land beantragten Lohnfortzahlungen bei Quarantäne müssen endlich schnellstmöglich bearbeitet und zumindest Abschlagszahlungen müssen sofort ermöglicht werden.

Sebastian Walter, Fraktionsvorsitzender

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