Zum Februar-Plenum

Dass ein Parlament sich sein Recht auf Debatte gegen den eigenen Vizepräsidenten erst beim Verfassungsgericht erkämpfen muss, ist schon ein ziemlich einmaliger Vorgang. Bei der Landtagssitzung im Februar ist das geschehen. Nach den bestürzenden Morden von Hanau wollte die CDU in einer Aktuellen Stunde darüber eine Verständigung zu Ursachen, Zusammenhängen und Schlussfolgerungen. Vizepräsident Galau von der AfD stoppte dies zunächst unter Nutzung eines vermeintlichen Veto-Rechts sowie mit der Begründung, das Thema habe nichts mit Brandenburg zu tun und lasse ein parteipolitische Instrumentalisierung gegen seine eigene Partei erwarten. Dass es dieses vermeintliche Veto-Recht so nicht gibt, stellte das Landesverfassungsgericht in einer Einstweiligen Anordnung klar.

Wie dreist die vorgeschobenen Gründe waren, zeigte sich in der Debatte: Der Rechtsterrorismus zieht sich wie ein blutrotes Band durch die jüngere Geschichte nicht nur Hessens, sondern ganz Deutschlands und auch Brandenburgs. Dass AfD-Politiker, insbesondere der brandenburgische Fraktionschef Kalbitz, Stichwortgeber für diese Taten sind, wurde mit Zitaten und Quellen belegt - um so verzweifelter brüllten Kalbitz und seine Leute “Lüge!”. Nach verschlungenen, aber auf den letzten Metern erfolgreichen Bemühungen um einen Entschließungsantrag der LINKEN missbilligte der Landtag mit der Mehrheit aller fünf demokratischen Fraktionen das Verhalten des Vizepräsidenten und forderte ihn zu persönlichen Konsequenzen auf. Das Landtagspräsidium soll Schlussfolgerungen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ziehen. Die Demokratie in Brandenburg hat eine Bewährungsprobe für´s  erste bestanden.
Kathrin Dannenberg & Sebastian Walter (Fraktionsvorsitzende)

S. Walter während seiner Rede - s. Mitschnitt bei YouTube

Alle zusammen gegen den Faschismus

Die Aktuelle Stunde der CDU hatte schon im Vorfeld Kontroversen ausgelöst. Grund war die Weigerung von AfD-Landtagsvize Galau, das Thema „Walter Lübcke, Halle, Hanau - Wehrhafte Demokratie in der Pflicht“ anzuerkennen, welche dann höchstrichterlich kassiert wurde. Die AfD hatte Angst, bei diesem Thema als Mitschuldige auf der Anklagebank zu sitzen. Denn zurecht machten alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD deren Hetze und Populismus für ein gesellschaftliches Klima verantwortlich, welches Rechten Terror am Ende befördert.

In der Debatte verlas ich die Namen der Opfer von Hanau und wies darauf hin, dass es eine Linie von den Pogromen in Hoyerswerda 1991, über die Brandanschläge von Mölln, Solingen und Lübeck, die Morde des NSU, München 2016 bis zum gescheiterten Massaker in der Synagoge von Halle und dem rechten Terror von Hanau gibt. Die Opfer sind immer die, die aus rassistischen Gründen ausgeschlossen werden sollen. Da auch AfD-Abgeordnete immer wieder durch üble Hetze auffallen, besteht an diesem Zusammenhang für uns kein Zweifel.

Was wir jetzt brauchen, sind aber nicht nur schöne Worte, sondern ganz praktische Solidarität und ein entschlossenes Handeln gegen rechte Umtriebe in unserem Land. Wir sind die Anständigen, die um die Opfer trauern und die mit denen solidarisch sind, die rassistisch angefeindet und ausgeschlossen werden. Der gemeinsame Entschließungsantrag aller demokratischen Fraktionen weist schon in die richtige Richtung: „Alle zusammen gegen den Faschismus!“
Sebastian Walter