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Corona-Schutzschirm: Nachhilfe für die Landesregierung

S. Walter während seiner Rede - zum Mitschnitt per Mausklick auf das Foto

Die Leistungen der Landesregierung in Sachen Corona-Schutzschirm und Ankurbelung der Konjunktur sind bislang enttäuschend. Deswegen hat die Linksfraktion mit ihrem Antrag deutlich gemacht, was jetzt dringend angepackt werden muss. Adressaten zielgenauer Maßnahmen sind Kommunen, Solo-Selbständige, Kleinunternehmerinnen und Kleinunternehmer sowie Freischaffende,  Unternehmen und Einrichtungen im touristischen und Dienstleistungsbereich, gemeinnützige Träger von Einrichtungen der Bildung, der Kinder- und Jugendhilfe, der Weiterbildung und des Sports sowie der Bildungseinrichtungen im Agrar- und Umweltbereich, Studierende und Studentenwerke. Die Bundesmittel aus dem Soforthilfeprogramm für Schulen zur Anschaffung von mobilen Endgeräten, Kosten der Inbetriebnahme, Förderung von digitalen Schulangeboten müssen aufgestockt werden. Und für die Erarbeitung und Umsetzung eines Konzeptes zur Ausweitung von Corona-Tests müssen Finanzmittel bereitgestellt werden.

Das Problem der Landesregierung besteht darin, dass sie einerseits nicht Wort hält. Schien es zu Beginn der Corona-Krise klar, dass es für alle Berufe einen Corona-Bonus geben müsse, die sich in der Krise als die wirklich systemrelevant erwiesen hatten, so raffte sich die Landesregierung lediglich für eine Berufsgruppe – die Pflege – zu einem Zuschuss zur Bundesprämie auf. Nicht einmal für Landesbedienstete gibt es einen Corona-Bonus.

Andererseits kommt die Landesregierung aus ihren veralteten Vorstellungen von Wertschöpfung nicht heraus. Was insbesondere den Solo-Selbständigen an Hin und Her zugemutet wird, hat weder mit Anstand zu tun noch wird es der Dynamik des Gründungsgeschehens und der Courage und Risikobereitschaft der Engagierten gerecht. Damit droht ein potenziell zukunftsträchtiger Pfad sozialökonomischer Entwicklung abgebrochen zu werden oder in Selbstausbeutung, Clickworking und Prekarisierung nach gescheiterten Versuchen einer Existenzgründung zu enden.

(Zum Mitschnitt der Rede unseres Landtagsabgeordneten Sebastian Walter, Fraktionsvorsitzender der LINKEN)
(Siehe auch Antrag der Linksfraktion "Schutzschirm ausbauen und Konjunktur landesseitig unterstützen" - DS 7/1370)

Azubis durch die Krise bringen

Sebastian Walter nahm während der Plenarsitzung des Landtages noch zu einem weiteren Thema Stellung: Die Auswirkungen der Corona-Krise auf den Arbeits- und Ausbildungsmarkt. Dabei betonte er u.a.:

Die Corona-Krise und ihre Auswirkungen bestimmen momentan das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben in Brandenburg. Der Arbeits- und Ausbildungsmarkt gehört dabei zu den am schwersten betroffenen Bereichen. Die daraus folgenden Einschränkungen treffen die über 30.000 Brandenburger Auszubildenden besonders häufig. Daher ist es jetzt an der Zeit, mit geeigneten Maßnahmen den Spätfolgen entgegenzuwirken.

Trotz dieses akuten Handlungsbedarfs kommt von der Landesregierung nichts Handfestes. Es scheint, als würde man sich auf den unzureichenden Maßnahmen des Bundes ausruhen. Genau an dieser Stelle setzt unser Antrag an. Eine der zahlreichen Forderungen besteht darin, für kleine Betriebe, die von der Bundesregelung ausgeschlossen sind, eine Ausbildungsprämie in Höhe von 3.000 Euro zu zahlen. Dies ist uns wichtig, da die Bundesregelung die spezifische Brandenburger Lage nicht abbildet. Außerdem haben wir gefordert, Möglichkeiten zu schaffen, die den Auszubildenden die Fortführung und den Abschluss trotz Corona ermöglichen. Darüber hinaus fordern wir, dass Kurzarbeitergeld auch für Azubis zugänglich zu machen.

Bei Auszubildenden, die hier lernen, ist die Wahrscheinlichkeit höher, dass sie auch bleiben und somit den Brandenburger Betrieben zur Verfügung stehen. Daher ist es an der Zeit, die Ausbildungsbedingungen zu verbessern. Nur so können wir verhindern, dass unsere Zukunft von anderen Ländern abgeworben wird. Daher haben wir eine flexible Lösung für die individuellen Mobilitätsansprüche der jungen Menschen gefordert.

Ein zukunftssicherer Ausbildungsmarkt ohne Digitalisierung ist undenkbar. Dies hat sich gerade in Zeiten von Homeoffice Videokonferenzen gezeigt. Hier fühlt sich ein Großteil der Auszubildenden nicht ausreichend ausgestattet. Daher fordern wir die Ausstattung aller Azubis und der Ausbildungsstätten mit den notwendigen Mitteln. Leider hat die Kenia-Koalition unsere wichtigen Vorschläge aus fadenscheinigen Gründen abgelehnt und überlassen die Mehrheit der Betriebe und deren Azubis sich selbst.

(Zum Mittschnitt seiner Rede auf YouTube)


Unser Abgeordneter im Landtag

Sebastian Walter

Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE

Wahlkreisbüro
Heegermühler Str. 15,
16225 Eberswalde
Tel.: (03334) 38 54 88
Fax: (03334) 38 54 89
Öffnungszeiten:
Mo. 9.00-16.00 Uhr und Do. 10.00-17.00 Uhr
Terminvereinbarungen außerhalb der Sprechzeiten sind möglich.

 buero.sebastian.walter@mdl.brandenburg.de

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