Glaubwürdigkeit der Union bleibt zerbrochen – SPD und Grüne müssen Haltung zeigen

Die Brandenburger Koalitionsparteien haben sich am 7. Februar 2020 über die mit der Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten entstandene politische Situation verständigt.

Dazu erklärten die Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Landtag, Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter: "Wir nehmen zur Kenntnis, dass SPD, Grüne und CDU nach ihrem klärenden Gespräch keine Probleme für ihre weitere Zusammenarbeit sehen. Die demokratische Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit der Union aber bleiben ernsthaft beschädigt. Auch die brandenburgische CDU hat mit ihrem Kurs dazu beigetragen. Die Union zieht es auf einen klaren Kurs Richtung Rechtsaußen. Das bleibt unübersehbar und hat bleibende Auswirkungen auch auf das Vertrauen in die Landesregierung hierzulande. SPD und Grüne müssen wissen, dass der entstandene Riss nicht durch ein paar beschwörende Sätze nach einer Tagung des Koalitionsausschusses geschlossen werden kann. Sie dürfen sich nicht nur nicht in den Strudel der Ereignisse ziehen lassen – sie müssen klar und unübersehbar Haltung zeigen. Wir unsererseits sind bereit, dabei Halt zu geben."

Bereits am 5. Februar hatten die beiden Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Landtag zu den Ereignissen in Thürigen Stellung bezogen.
Sie erklärten:

"Mit Entsetzen haben wir das Ergebnis der Wahl zum thüringischen Ministerpräsidenten zur Kenntnis genommen. Deutschland hat mit dem heutigen Tag den ersten Ministerpräsidenten, der nur mit aktiver Unterstützung der AfD ins Amt gekommen ist. FDP und CDU haben ganz offenkundig auf ein solches Ergebnis gesetzt - das ist in jeder Hinsicht ein fundamentales Versagen als demokratische Parteien.
Dafür spricht auch, dass die beiden Parteien ihre überkommenen ideologischen Aversionen für wichtiger halten als das Votum der Wählerinnen und Wähler, die Bodo Ramelow und der LINKEN einen klaren Regierungsauftrag erteilt haben.
Diese Entscheidung darf nicht der Anfang vom Ende der Demokratie in Deutschland werden! Was vor 90 Jahren in Thüringen mit der ersten Regierungsbeteiligung der NSDAP begann, darf sich nicht wiederholen!"