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Anfragen zum „eingeschränkten Regelbetrieb“ in Kindertagesstätten der Stadt Bernau

Im Zusammenhang mit dem von der Landesregierung beschlossenen „eingeschränkten Regelbetrieb“ in Kindertagesstätten (s.a. Pressemitteilung der Linksfraktion in der Bernauer SVV) hat unser Fraktionsmitglied Matthias Holz an die Stadtverwaltung Anfragen mit folgendem Wortlaut gerichtet:

Liebe Frau Timmermann,

gestern hat die Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) den Eintritt in den eingeschränkten Regelbetrieb in Kitas für den 25. Mai verkündet. Während der "Kita-Notbetreuung" mussten die Eltern, deren Kinder nicht in der Kita betreut werden durften, keine Kitagebühren bezahlen. Jetzt soll jedes Kind, welches angenommen wird, mindestens "einmal die Woche für vier Stunden" in die Kita gehen. Das ist dann der oben angesprochene "eingeschränkter Regelbetrieb". Bürgermeister André Stahl erklärte in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung die "Notbetreuung" sei nicht vertraglich vereinbart und deshalb sei es schwierig, hierfür von den Eltern Geld zu verlangen. „Das Land hat bestellt, also soll das Land auch bezahlen“, war ein Satz, der mir hierbei im Ohr geblieben ist. Bei einem "Regelbetrieb", wenn auch eingeschränkt, besteht dieses "Problem", nach meiner Auffassung nicht mehr. Meine Fragen also hierzu:

1. Zahlen Eltern für diesen kurzen Betreuungszeitraum im "eingeschränkten Regelbetrieb" Kitagebühren?

2. Wenn ja, anteilig oder die vollen Gebühren? Sprich, müssen Eltern deren Kind/er nur einmal die Woche für vier Stunden betreut werden kann/können 100 Prozent der vereinbarten Kitagebühren bezahlen?

3. Im sogenannten „eingeschränkten Regelbetrieb“ gilt weiterhin das Infektionsschutzgesetz und damit gibt es Einschränkungen bei der Art der Betreuung (kein Durchmischen der Gruppen, etc.) und der Gruppengröße. Kann Bernau diesen „eingeschränkten Regelbetrieb“ überhaupt anbieten? Stehen ausreichend kindgerechte Räumlichkeiten und ErzieherInnen zur Verfügung?

4. Wie viele ErzieherInnen in städtischen Kindertagesstätten gehören zur Risikogruppe und wie gehen diese ihrer Tätigkeit im Moment und zukünftig nach?

5. Wie handhaben die freien Kita-Träger in der Stadt Bernau den „eingeschränkten Regelbetrieb“? Stehen diesen ausreichend ErzieherInnen und Räumlichkeiten zur Verfügung? Gibt es freie Träger, die diesen nicht anbieten können? Werden Eltern in Kitas unter freier Trägerschaft Kitagebühren zahlen müssen, wenn ihr/e Kind/er die Mindestbetreuung von vier Stunden an einem Tag in der Woche erhalten? Wenn ja, anteilig oder 100 Prozent der vertraglich vereinbarten Summe?

6. Wer darf wann, wie lange sein Kind zur Betreuung geben und wenn ja wo? Die neuen Regelungen aus dem Ministerium sind verwirrend und es wird den Kommunen auferlegt diese der Bevölkerung zu erklären. Was wird die Stadt Bernau tun, um bei den Eltern Klarheit zu schaffen, wie sie ihr Kind im „eingeschränkten Regelbetrieb“ betreuen lassen können?

7. Gibt es bei Tagesmüttern und Tagesvätern Probleme durch den „eingeschränkten Regelbetrieb“?

8. Wie bewertet die Stadt Bernau die neue Eindämmungsverordnung und den damit einhergehenden „eingeschränkten Regelbetrieb“?

Ich bedanke mich schon jetzt für Ihre Bemühungen. Bleiben Sie gesund!

Grüße, Matthias Holz


Unsere SVV-Fraktion

A1 Hauptausschuss:

  • Stadtverordnete:
    Dominik Rabe; Dagmar Enkelmann

A2 Wirtschaft und Finanzen:

  • Stadtverordnete:
    Irene Köppe, Ole Gemski (Stellv. Vorsitzender)
  • Sachkundiger Einwohner:
    Rainer Schulz

A3 Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr:

  • Stadtverordnete:
    Hildegard Bossmann,
  • Sachkundiger Einwohner:
    Norbert Hollmann

A4 Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport:

  • Stadtverordnete:
    Dagmar Enkelmann (Vorsitzende), Matthias Holz
  • Sachkundige Einwohner:
    Nancy Bünger

Kontakt:

Stadtfraktion Bernau:

Tel.: 03338 - 907252
Fax: 03338 - 907251

Im Bürgerzentrum Bernau
Berliner Str. 17, 16321 Bernau

fraktion-bernau@dielinke-barnim.de

oder auch

bernau@dielinke-barnim.de

In einem YouTube-Video berichtete der stellv. Fraktionsvorsitzende der LINKEN in Bernau über Initiativen in der Stadtverordnetenversammlung.