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Anschluss an die Initiative des Potsdamer Oberbürgermeisters

Bei vertraglichen Vereinbarungen von Institutionen oder Staaten von einem „Deal“ zu sprechen halten wir für falsch. Einem Deal haftet immer etwas Schmutziges, Verwerfliches an. Bei der Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei, dem sogenannten „Flüchtlingsdeal“, ist diese Bezeichnung allerdings mehr als angebracht. Wer Despoten Geld in den Rachen wirft, damit man sich selbst nicht mit seinem eigenen Versagen und dem Fehlen von Moral und Anstand in der Flüchtlingspolitik beschäftigen muss, der hat wahrlich einen Deal abgeschlossen. Dieser Deal ist ein schmutziger Deal und auf dem Verhandlungstisch lagen die sogenannten Werte der Europäischen Union, welche man an Erdogan verhökert hat.

Dieser Deal ist nun Geschichte. Leider wurde er nicht von der EU aufgekündigt, sondern vom Despoten vom Bosporus. Die schrecklichen Bilder von der griechischen Grenze und die Situation von vielen tausend Kindern und Jugendlichen hat die Stadtverordnetenversammlung in Bernau zum Handeln veranlasst. Auf Initiative der LINKEN wurde beschlossen, sich der Initiative des Potsdamer Oberbürgermeisters anzuschließen. Dies bedeutet, dass die Stadt Bernau Kontakt zum Landkreis Barnim aufnimmt. Dieser soll erörtern, in wie weit es möglich ist, Kinder und Jugendliche aus den Lagern in Griechenland in der von ihm betriebenen Flüchtlingsunterkunft unterzubringen.

Der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Dominik Rabe, dazu: „Bernau kann nur einen kleinen Teil beitragen, um das Elend in den griechischen Lagern und an der griechischen Grenze zu lindern. Wichtig ist das Signal. Eine weitere Stadt in Deutschland sagt der Bundesregierung, dass sie deren Abschottungspolitik nicht länger akzeptieren will.“

Längere Badesaison für das Freibad Waldfrieden wird geprüft

In der Stadtverordnetenversammlung am 05. März war die Linksfraktion mit einem Antrag zur Prüfung einer verlängerten Badesaison für das Freibad Waldfrieden angetreten. Grund hierfür war der Betreiber des Bades, das DRK Bernau. Die Betreiber können mit den aktuellen Öffnungszeiten in der bestehenden Badesaison weder den Bedarf an Schwimmkursen für Kinder decken noch ein ausreichendes „Seniorenschwimmen“ in den Morgenstunden anbieten.

Mit der nun anstehenden Prüfung durch die Stadtverwaltung wird nicht nur über personelle Veränderungen nachgedacht, sondern auch über eine Traglufthalle. Diese wäre eine Möglichkeit, um die Badesaison für das Freibad zu verlängern. Möglich wird dies durch die bereits bestehenden Solaranlagen, welche das Wasser aufheizen.

Die Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport, Dagmar Enkelmann, freut sich über das Votum der Stadtverordneten: „Durch dieses Votum wird der Weg freigemacht, bestehende Badeanlagen zu verbessern und beispielsweise mehr Kindern zu ermöglichen das Seepferdchen zu machen.“


Unsere beiden o. g. Anträge haben in der SVV eine Mehrheit erhalten:

1.Die Verlängerung der Badesaison des Freibades Waldfrieden wird geprüft.
2. Die Stadt Bernau schließt sich der Initiative des Potsdamer Oberbürgermeisters an und fordert den Landkreis Barnim auf zu prüfen, wie minderjährige Geflüchtete in der Flüchtlingsunterkunft Bernau untergebracht werden können. Grund für diesen Eilantrag waren die schrecklichen Bilder von der griechischen Grenze. Die  CDU und die AFD haben gemeinsam gegen diesen Antrag gestimmt.


Unsere SVV-Fraktion

A1 Hauptausschuss:

  • Stadtverordnete:
    Dominik Rabe; Dagmar Enkelmann

A2 Wirtschaft und Finanzen:

  • Stadtverordnete:
    Irene Köppe, Ole Gemski (Stellv. Vorsitzender)
  • Sachkundiger Einwohner:
    Rainer Schulz

A3 Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr:

  • Stadtverordnete:
    Hildegard Bossmann,
  • Sachkundiger Einwohner:
    Norbert Hollmann

A4 Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport:

  • Stadtverordnete:
    Dagmar Enkelmann (Vorsitzende), Matthias Holz
  • Sachkundige Einwohner:
    Nancy Bünger

Kontakt:

Stadtfraktion Bernau:

Tel.: 03338 - 907252
Fax: 03338 - 907251

Im Bürgerzentrum Bernau
Berliner Str. 17, 16321 Bernau

fraktion-bernau@dielinke-barnim.de

oder auch

bernau@dielinke-barnim.de

In einem YouTube-Video berichtete der stellv. Fraktionsvorsitzende der LINKEN in Bernau über Initiativen in der Stadtverordnetenversammlung.