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Rückschau auf die Stadtverordnetenversammlung im Dezember

Wir wollen in den nächsten Tagen eine kleine Rückschau auf die letzte Stadtverordnetenversammlung machen. Was waren aus unserer Sicht wichtige Themen und was wurde beschlossen oder abgelehnt?

Den Anfang macht einer unserer Sachanträge zum Haushalt, der sich mit der Veranstaltungsreihe „Musik im Korb“ beschäftigte. Wir als Linksfraktion wollten diese auch im neuen Jahr fortsetzen und die Stadtverordnetenversammlung war sich hier sehr einig.

Mit „Musik im Korb“ ist es der Stadtverwaltung gelungen, eine Veranstaltungsreihe auf dem Wochenmarkt zu etablieren und diesen deutlich attraktiver zu gestalten. Gleichzeitig können Künstler*innen aus der Region auftreten und werden so in schwierigen Zeiten unterstützt.

Bernau tritt Städtebündnis „Bürgermeister für den Frieden“ bei

Ebenfalls beschlossen wurde der Antrag unserer Fraktion zum Beitritt Bernaus zum Städtebündnis „Mayors for Peace“. Dieses internationale Bündnis wurde 1982 auf Initiative der damaligen Bürgermeister der japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki gegründet. Das Netzwerk setzt sich weltweit für die vollständige Abschaffung aller Atomwaffen und für eine zivile nichtmilitärische Bearbeitung von Konflikten ein. Fast 700 Kommunen sind in Deutschland und weltweit an die 8000 dem Netzwerk bereits beigetreten. Aus der grundsätzlichen Überlegung heraus, dass Bürgermeister für die Sicherheit und das Leben ihrer Bürger verantwortlich sind, versuchen die ,,Mayors for Peace‘‘ Einfluss auf die weltweite Verbreitung von Atomwaffen zu nehmen und diese zu verhindern.

Bernau sagt Danke!

Hier forderte DIE LINKE ursprünglich Festveranstaltungen für Erzieher*innen und Pfleger*innen zu planen, um sich seitens der Stadt für deren Arbeit generell, aber besonders durch die Belastungen in der Corona-Pandemie zu bedanken.
Hierfür zeichnete sich in der Stadtverordnetenversammlung keine Mehrheit ab, weshalb man den Antrag nochmals veränderte und gemeinsam mit den Freien Wählern eine zweite Version verfasste.

In der Diskussion ließ es sich unser Stadtverordneter Matthias Holz allerdings nicht nehmen, von seinem Gespräch mit einer Pflegekraft zu berichten. Diese hatte ihm erzählt, dass sie seit 20 Jahren in ihrem Beruf arbeitet und sich die Arbeitsbedingungen seitdem ständig verschlechtert haben. Mittlerweile wurde die Beschäftigung mit den Patienten „outgesourct“, so dass sie „nur noch“ pflegt, aber nicht mehr die Zeit hat, sich mit den Menschen zu beschäftigen. Ein Umstand, der den Beruf nicht gerade attraktiver macht.

Schlussendlich wurde die zweite Version des Antrages mit großer Mehrheit beschlossen. Diese umfasst nun eine Festveranstaltung für 100.000 Euro, mit der sich die Stadt bei den Bürger*innen für ihr Verhalten während der Pandemie bedankt.

„In Zeiten, in denen viele Veranstaltungen abgesagt werden, planen wir die nächsten Feste. Dieser Antrag ist ein Zeichen, dass wir Stadtverordnete uns sicher sind, dass wir gemeinsam diese Pandemie besiegen und wieder gemeinsam feiern können.“ So erklärt Matthias, warum die Linksfraktion diese zweite Version eingereicht hat, obwohl sie dem ursprünglichen Anliegen nicht mehr entspricht.

Resolution an den Landtag zum Thema Mieten beschlossen

Hierfür wurde eine Sondersitzung seitens der Linksfraktion beantragt. Diese war notwendig, weil in der ursprünglichen Sitzung die Eilbedürftigkeit des Antrages aus formalen Gründen abgelehnt wurde. In dieser Sitzung wurde die Resolution an den Landtag, die auslaufende Kappungsgrenzenverordnung sowie die Mietpreisbremse zu verlängern, beschlossen. Doch die Abstimmung war sehr knapp. Knapper als man eigentlich erwartet hätte. Mittlerweile zeigt sich, dass diese Resolution genau zur richtigen Zeit kam. Angefügt eine Erklärung der Fraktion DIE LINKE in der Bernauer Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2020.

Landesregierung schließt Bernauer Bürger von den Vorteilen einer Mietpreisbremse aus

Auf Vorschlag der Linksfraktion stimmte die Bernauer Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich zu, von der Brandenburger Landesregierung die Beibehaltung der Mietpreisbremse zu fordern.

Wie am Donnerstag in den Medien mitgeteilt wurde, wird von der nun wahrscheinlich bis 2025 verlängerten Mietpreisbremse die Stadt Bernau bei Berlin ausdrücklich ausgenommen. Damit erweist sich die insbesondere von der CDU-Fraktion aufgestellte Behauptung, man müsse nichts tun, da die Sache zurzeit im zuständigen Landesministerium bearbeitet werde, als nicht zielführend. Nun steht auch fest, warum sich vor allem die CDU-Fraktion vehement gegen die Behandlung des Vorschlages der Fraktion DIE LINKE wandte.

Mit der nun vom CDU geführten Landesministerium getroffenen Festlegung werden alle betroffenen Bernauer Bürger von den Vorteilen einer Mietpreisbremse ausgeschlossen. Die Bernauer Fraktion DIE LINKE sieht darin das Auslassen einer für viele Bernauer Bürger notwendigen Sicherheit für die folgenden Jahre, jederzeit in der Lage zum Bezahlen der Miete zu sein.

Städtischer Rekordhaushalt beschlossen

Der Haushalt Bernaus umfasst ein Rekordvolumen von 114 Millionen Euro! Neben den Pflichtaufgaben einer Kommune leistet sich Bernau einige sogenannten „freiwilligen Leistungen“. Hierzu gehören kostenfreie Schulmilch und Schulobst, Schulsozialarbeit, die Förderung für Tagesmütter und -väter, die Förderung der Kitas in freier Trägerschaft, Unterstützung für Vereine und Selbsthilfegruppen und so vieles mehr.
Wir danken Bürgermeister André Stahl und seiner Verwaltung für ihre Arbeit. Einen solchen Haushalt können sich viele Kommunen in Deutschland nur wünschen.

Matthias Holz


Unsere SVV-Fraktion

Fraktionsvorsitzender:
Dominik Rabe

A1 Hauptausschuss:

  • Stadtverordnete:
    Dominik Rabe; Dagmar Enkelmann

A2 Wirtschaft und Finanzen:

  • Stadtverordnete:
    Irene Köppe, Sören-Ole Gemski (Stellv. Vorsitzender)
  • Sachkundiger Einwohner:
    Rainer Schulz

A3 Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr:

  • Stadtverordnete:
    Hildegard Bossmann, Harald Ückert
  • Sachkundiger Einwohner:
    Norbert Hollmann

A4 Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport:

  • Stadtverordnete:
    Dagmar Enkelmann (Vorsitzende), Matthias Holz
  • Sachkundige Einwohner:
    Nancy Bünger

Kontakt:

Stadtfraktion Bernau:

Tel.: 03338 - 907252
Fax: 03338 - 907251

Im Bürgerzentrum Bernau
Berliner Str. 17, 16321 Bernau

fraktion-bernau@dielinke-barnim.de

oder auch

bernau@dielinke-barnim.de

In einem YouTube-Video berichtete der stellv. Fraktionsvorsitzende der LINKEN in Bernau über Initiativen in der Stadtverordnetenversammlung.