Neue KITA-Gebührensatzung in Eberswalde in Arbeit

In der Stadt Eberswalde soll ab 2019 eine neue KITA-Gebührensatzung für die städtischen KITAs gelten. Eine erste Vorlage gab es dazu bereits im Ausschuss für Soziales, Bildung, Jugend und Sport am 11. April. Die Gegenwehr war heftig. Das Ausschussmitglied Irene Kersten (Fraktion DIE LINKE) machte zeitig deutlich, dass die Stadt nicht nur ihre städtischen Einrichtungen im Blick haben muss - auch die Einrichtungen der Freien Träger müssen in der Gesamtbetrachtung einbezogen werden. Dabei geht es nicht nur um Gebühren, sondern auch um genügend Plätze und bedarfsgerechte Öffnungszeiten. Als unbedingt verbesserungswürdig wurde auch die Beziehung der Stadt zu den Freien Trägern eingeschätzt. Hinzu kam, dass keine genauen Übersichten vorlagen, welchen Platzbedarf es gibt  bzw. wo freie Plätze vorhanden sind. Dieser Sachstand konnte nicht weiter hingenommen werden. Schließlich ist eine ausreichende Versorgung mit KITA- und Hortplätzen ein wichtiger weicher Standortfaktor.

Im Ergebnis eines umfangreichen Fragenkatalogs und mehrerer Gespräche gibt es nun anscheinend erste Veränderungen.
Die Stadt will ihre eigenen Platzkapazitäten erweitern. Neben befristeten Kapazitätserweiterungen soll ein Erweiterungsbau erfolgen. Weitere Erweiterungen bzw. Neubauten werden derzeit auch durch Freie Träger geplant. Insgesamt könnten so ca. 100 Plätze neu geschaffen werden.  

Die vorgelegte Kostenanalyse der städtischen Einrichtungen ergab, dass die Personalkosten, der geänderte Verteilerschlüssel und die Betriebskosten die Hauptursache für die Gebührenanpassung sind. Doch welchen politischen Gestaltungsspielraum es tatsächlich gibt, zeigten die verschiedenen von der Stadt erarbeiteten Varianten. DIE LINKE hat sich dafür ausgesprochen Eltern mit geringem und mittlerem Einkommen nur geringfügig mehr zu belasten. Gutverdienende - mit einem Nettoeinkommen über 4.000 € – sollen künftig stärker herangezogen werden. Dazu soll die Einkommensstaffelung erweitert werden, sodass der Höchstsatz der Berechnungsgrundlage erst ab einem Nettohaushaltseinkommen von 5.000 € greift. Bisher lag es bei 4.000 Euro.
Eltern mit mehreren Kindern sollen einen Kinderbonus von mind. 20 % je Kind erhalten.
Für einige städtische Einrichtungen soll es weiterhin zusätzliche Betreuer über den Betreuungsschlüssels hinaus geben, damit weitergehende Öffnungszeiten abgesichert werden können.
Diese Änderungen führen zu einer Erhöhung der städtischen Kosten für die Kinderbetreuung. DIE LINKE fordert die Mittel im nächsten Haushaltsplan einzustellen.

Auch wenn diese ersten Ergebnisse positiv stimmen, so besteht bei anderen Themen noch dringender Handlungsbedarf.
So fordert DIE LINKE Aufklärung, warum Einrichtungen ihre Platzkapazitäten nicht ausnutzen. Nach Aussage des städtischen Fachamtes sollen einige Einrichtungen, welche von Freien Trägern betrieben werden, nicht einmal zur Hälfte ausgelastet sein. Hier besteht dringender Handlungs- und Kommunikationsbedarf!
Als problematisch ist auch immer noch die stundenweise Unterbringung von Kindern Geflüchteter einzuschätzen, damit die Eltern an Sprach- und Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmen können. Dieser zusätzliche Bedarf muss durch weitere Projekte abgesichert werden.
Außerdem muss sich die Stadt in das neue KITA-Portal des Landkreises einbinden. Aber auch die Betreuungs- bzw. die Öffnungszeiten der Einrichtungen müssen Thema in den nächsten Ausschusssitzungen werden.
Zusammenfassend kann man feststellen, dass es vor allem auf Grund der Interventionen und Forderungen der Stadtfraktion DIE LINKE zu umfangreichen Nachbesserungen und zu Offenlegungen im Bereich Kita gekommen ist.
Karin Wagner