Die Waffen nieder – Frieden in der Ukraine und Europa - Jetzt!
Unter diesem Motto hatte der Bernauer Stadtvorstand der LINKEN zu einer Friedenskundgebung am 25. Februar auf dem Bahnhofvorplatz aufgerufen. An die 100 Bürger*innen waren dem Aufruf gefolgt bzw. hatten sich spontan dazugesellt.
Martin Günther, Mitglied des Stadtvorstandes, hielt die Eröffnungsrede. Er verurteilte die Anerkennung der Regionen Donezk und Luhansk als Volksrepubliken durch Russland und den Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine als Bruch des Völkerrechts. Der seit Wochen schwelende Konflikt sei zu einem Kräftemessen zwischen den Großmächten gewachsen. Er gefährde Frieden und Sicherheit – in Europa und weltweit! Zwar sei Russlands Kritik am Bruch der Zusage des Verzichts auf eine NATO-Osterweiterung berechtigt, doch die militärische Eskalation des Konflikts sei dennoch absolut inakzeptabel. Krieg dürfe niemals Mittel politischer Auseinandersetzung sein!
Er forderte die Bundesregierung auf, alle Kraft in diplomatische Lösungen der Krise zu stecken. Das schließe den Verzicht auf Waffenlieferungen, eine Truppenverlegung gen Osten, eine Mobilmachung und Aufrüstung der Bundeswehr sowie die Nutzung deutscher Infrastruktur und Territoriums für den militärischen Aufmarsch ins Kriegsgebiet ein.
Zugleich plädierte er für einen Stopp der Sanktionsspiralen, die der Zivilbevölkerung schaden, für die Öffnung der EU-Ostgrenzen für Geflüchtete aus dem Kriegsgebiet sowie die Wiederbelegung der Verhandlungen im Rahmen des Normandie-Formates auf Grundlage eines klaren Bekenntnisses zur Entspannung und dem Prinzip der gemeinsamen Sicherheit.
Die Bundesregierung müsse sich mit allen diplomatischen Mitteln einsetzen für den unverzüglichen Stopp der Kampfhandlungen und den Abzug aller russischen Truppen aus ukrainischem Staatsgebiet. Anschließend gelte es, die Entwicklung eines gesamteuropäischen Sicherheitssystems unter gleichberechtigter Einbeziehung aller europäischen Staaten unter dem Dach der OSZE wiederzubeleben. Ziele müssen die Anerkennung der staatlichen Souveränität und der Grenzen der Ukraine durch Russland und die Vereinbarung eines militärfreien Sicherheitskorridors entlang der russisch-ukrainischen Grenze sowie der Grenzen Russlands zu den NATO-Mitgliedsstaaten sein.
Er schloss mit den Worten: Europa braucht Frieden – jetzt! Die Waffen nieder!
In diesem Sinne ergriffen im Verlauf der Kundgebung weitere Teilnehmer das Wort, darunter Bürgermeister André Stahl, der seine „Hilflosigkeit“ angesichts der angespannten Situation bekundete. Bei allem bisherigen Verständnis für Russlands Präsident Putin – Krieg ist seiner Ansicht nach kein Mittel zur Lösung von Problemen. Die Folgen seien bislang schwer einzuschätzen. Der Landkreis und Bernau bereiten sich auf die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine vor. Er hoffe, dass Solidarität über den Tag hinaus erhalten und Menschlichkeit bewahrt werde.
Ähnlich äußerte sich auch eine Vertreterin des DGB, die Solidarität mit der Ukraine bekundete und die Rückkehr zum Dialog zwischen den Kriegsparteien einforderte.
Die Kundgebung gestaltete sich teilweise recht emotional. Fahnen mit der Friedenstaube und selbstgemachte Plakate wurden geschwenkt, dazu ertönten Friedenslieder wie „Give peace a chance“ oder „Kleine weiße Friedenstaube …“ aus dem Lautsprecher. Einige Teilnehmer*innen sangen und schunkelten mit.
W. Kraffczyk
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