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KEIN KRIEG MIT RUSSLAND

DIE LINKE. Barnim FORDERT DIE LINKE IM BUNDESTAG AUF, DEN DIALOG MIT RUSSLAND ZU FÜHREN -

In einer Erklärung der Vorsitzenden des Kreisverbandes Die LINKE. Barnim vom 12. Februar heißt es zu Beginn: "Zahlreiche Ereignisse verunsichern derzeit die Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine sowie der NATO und Russland. Jeden Tag gibt es neue mediale Szenarien, in denen von einem militärischen Aufmarsch Russlands gegen die Ukraine die Rede ist. Das passiert in der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung, aber auch in den sozialen und alternativen Medien."
Und weiter: "Heute geht es nicht um den Kampf zweier Wirtschaftssysteme, sondern um Gebiets- und damit Machterweiterung seitens der USA, die die NATO für diese ihre Ziele missbraucht und die sich missbrauchen lässt. Unsere Parteispitze hat in einer Stellungnahme vom 28.01.2022 klar gemacht, dass „'der Krieg niemals ein Mittel der Politik sein kann.'“ Zudem wird Verständnis für die Besorgnis Russlands vor einem weiteren Vorrücken der NATO gen Osten geäußert. Weiter heißt es: „Der Dialog und der politische Prozess müssen reaktiviert werden.“

"Wir als LINKE Barnim unterstützen diese Position ausdrücklich und wünschen uns eine weitreichende konkrete praktische Realisierung in Zusammenarbeit mit anderen Akteuren und Gleichgesinnten. So fordern wir unsere Fraktions- und Parteivorsitzenden auf: Reagiert nicht auf die Kriegshetze, die derzeit von den Koalitionspartner:innen vorgelegt wird. Agiert im besseren Sinne und im Auftrag der Friedenspolitik. Sucht das Gespräch mit der russischen Regierung, mit der russischen UND ukrainischen Bevölkerung. Wehrt euch ausdrücklich, und wenn nötig auch als einzige Partei gegen die Vereinnahmung einer amerikanischen Anti-Russland-Politik."

Abschließend werden die Mitglieder aufgerufen darüber nachzudenken, was wir als linke Orts- und Kreisverbände tun können, um den Kontakt zu Russland und der Ukraine wieder aufleben zu lassen. "Wie können wir unsere Führungsspitze dazu konkret unterstützen?"

Hinweis: Die "FRIEDENSKOORDINATION BERLIN - Netzwerk gegen Krieg seit 1980" hat in einer Erklärung - "Sicherheit für Russland ist Sicherheit für unser Land!" - ebenfalls die Kriegshysterie verurteilt.

Friedenspolitik statt Kriegshysterie!

Der „Verein zur Förderung einer solidarischen Wirtschaftsweise und der Völkerverständigung e.V.“ („Soli-Verein“) hat eine Petition veröffentlicht, die sich gegen die aktuelle Kriegshysterie in der Ukraine-Krise richtet und eine konsequente Friedenspolitik einfordert. Der Aufruf weist die einseitigen Schuldzuweisungen an Russland, wie sie fast schon kriegslüstern in vielen Medien und von Teilen der Politik in die Welt gesetzt werden, zurück. 

Außerdem stellt er vor den Umbrüchen im internationalen System den Konflikt in seinen geopolitischen Kontext und benennt den imperialen Anspruch der USA auf weltweite Führung als Hauptursache vieler internationaler Spannungen. Er unterscheidet sich damit auch von dem schablonenhaften Ansatz der sog. Äquidstanz, der auf die konkrete Analyse der konkreten Situation verzichtet und sein schematisches Weltbild über die Realität stülpt, statt Ursachen und Wirkungen, Aktionen und Reaktionen zu untersuchen.
Der Aufruf verfügt so über mehr Klarheit als andere es unter dem derzeit herrschenden Konformitätsdruck wollen oder können.

Zu den Erstunterzeichnern gehören u.a. Gregor Gysi, Hans Modrow und Sahra Wagenknecht. Ein Mitunterzeichnen ist unter https://nie-wieder-krieg.org möglich.



Monatsrückblick von LINKS

Von H. Klage und mit M. Holtz

Seit kurzem gibt es einen neuen YouTube-Kanal unseres Kreisverbandes: den satirischen Monatsrückblick. Die erste Ausgabe ist hier zu finden. Nun erschien die zweite Ausgabe. ...

OW online v. 25.05.2022

Liebe Leser*innen,  wir möchten Sie mittels der OW Online mit unseren Positionen bekannt machen. Wir informieren über aktuelle Ereignisse, Standpunkte und Aktivitäten unserer Genoss*innen - immer mittwochs und sonntags. Die OWO kann heruntergeladen, ausgedruckt, vervielfältig und auch an Bekannte verteilt werden. 
Ungeachtet dessen gibt es von Zeit zu Zeit auch weiter die Papierausgabe, zuletzt für März/April 2022. Ältere Ausgaben finden Sie hier.

Es gibt Hinweise dafür, dass die zukünftige Bundesregierung beabsichtig, die Deutsche Bahn zu zerschlagen und weiter zu privatisieren. Die Aufspaltung soll vor allem mehr „Wettbewerb“ und damit ein vermeintlich besseres Angebot bringen. Welche Folgen das haben kann, ist einem Flyer zu entnehmen. Dagegen protestiert nicht nur die Eisenbahnergewerkschaft. Auch DIE LINKE hat einen Aufruf "Hände weg von der Bahn! Verkehrswende statt Privatisierung!" gestartet. Jetzt unterzeichnen!

Hier Aufruf unterzeichnen!

Jetzt handeln gegen Armut und steigende Preise!

@SophSumbu: Wisst ihr noch, wie ihr alle im #Lockdown während #Corona (fast) depressiv geworden seid, weil ihr nichts machen konntet? Keine Ausflüge, Ausgehen, Shoppen, alles ging nicht? War Scheiße? Nun, so geht es Menschen, die #IchBinArmutsbetroffen sind jeden Tag, nur aus anderem Grund. Weiterlesen

Mit Links gegen Putins Krieg

Wie wir Demokratie und Völkerrecht mit zivilen Mitteln verteidigen können Weiterlesen

Schweden und Finnland wollen in die NATO

Schweden und Finnland reichen gemeinsam ihre Nato- Mitgliedsanträge in Brüssel ein. Beide Länder geben damit ihren langjährigen Neutralitätsstatus auf. Für die schwedische Schwesterpartei Vänsterpartiet und die EL - Mitgliedspartei Linksbund keine leichte Situation. Weiterlesen

Aufruf unterzeichnen!

Der Pflegenotstand ist lebensgefährlich – für die Beschäftigten und für Patientinnen und Patienten!
Zur Unterzeichnung des Aufrufs

Die nächsten Termine

  1. 19:00 - 21:00 Uhr

    Mitgliederversammlung der Panketaler Linken

    Auf unserer nächsten monatlichen Zusammenkunft werden wir uns zur aktuellen politischen Situation verständigen. Dazu haben wir Martin Günther vom Stadtvorstand DIE LINKE. Bernau als Gast eingeladen. Die Zusammenkunft findet am Montag, dem 13. Juni, statt. Ort:               Ratssaal des Rathauses Panketal Beginn:         19:00 Uhr mehr

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  1. 19:00 Uhr

    Öffentliche Fraktionssitzung der LINKEN. Panketal

    Die nächste öffentliche Fraktionssitzung ist am Dienstag, dem 14. Juni. Ort:                 Mehrgenerationenhaus Genfer Platz, Online-Teilnahme möglich Beginn:          19:00 Uhr mehr

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  1. 10:00 - 18:00 Uhr

    Die KoPoKon22 in Rathenow!

    17.- 19. Juni 2022 Bald ist es soweit. Die erste Kommunalpolitische Konferenz (KoPoKon) öffnet ihre Tore für Linke Kommunalpolitik! Wir freuen uns nach 2 Jahren Pandemie endlich ein großes Fest der Kommunalpolitik in Rathenow feiern zu können! Aus ganz Deutschland werden linke Kommunalpolitiker*innen zusammenkommen, um wichtige Themen zu... mehr

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  1. 10:00 - 13:00 Uhr

    Pressefest der kleinen Zeitungen

    Nachdem wegen der Corona-Pandemie das traditionelle Pressefest der kleinen Zeitungen in Bernau in den letzten beiden Jahren ausfallen musste, wird es in diesem Jahr, am 18. Juni, wieder stattfinden. Nachfolgend das geplante Programm: 10 Uhr: Eröffnung durch André Stahl, Bürgermeister der Stadt Bernau, und traditioneller Schirmherr  10.15 Uhr:... mehr

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