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KEIN KRIEG MIT RUSSLAND

DIE LINKE. Barnim FORDERT DIE LINKE IM BUNDESTAG AUF, DEN DIALOG MIT RUSSLAND ZU FÜHREN -

In einer Erklärung der Vorsitzenden des Kreisverbandes Die LINKE. Barnim vom 12. Februar heißt es zu Beginn: "Zahlreiche Ereignisse verunsichern derzeit die Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine sowie der NATO und Russland. Jeden Tag gibt es neue mediale Szenarien, in denen von einem militärischen Aufmarsch Russlands gegen die Ukraine die Rede ist. Das passiert in der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung, aber auch in den sozialen und alternativen Medien."
Und weiter: "Heute geht es nicht um den Kampf zweier Wirtschaftssysteme, sondern um Gebiets- und damit Machterweiterung seitens der USA, die die NATO für diese ihre Ziele missbraucht und die sich missbrauchen lässt. Unsere Parteispitze hat in einer Stellungnahme vom 28.01.2022 klar gemacht, dass „'der Krieg niemals ein Mittel der Politik sein kann.'“ Zudem wird Verständnis für die Besorgnis Russlands vor einem weiteren Vorrücken der NATO gen Osten geäußert. Weiter heißt es: „Der Dialog und der politische Prozess müssen reaktiviert werden.“

"Wir als LINKE Barnim unterstützen diese Position ausdrücklich und wünschen uns eine weitreichende konkrete praktische Realisierung in Zusammenarbeit mit anderen Akteuren und Gleichgesinnten. So fordern wir unsere Fraktions- und Parteivorsitzenden auf: Reagiert nicht auf die Kriegshetze, die derzeit von den Koalitionspartner:innen vorgelegt wird. Agiert im besseren Sinne und im Auftrag der Friedenspolitik. Sucht das Gespräch mit der russischen Regierung, mit der russischen UND ukrainischen Bevölkerung. Wehrt euch ausdrücklich, und wenn nötig auch als einzige Partei gegen die Vereinnahmung einer amerikanischen Anti-Russland-Politik."

Abschließend werden die Mitglieder aufgerufen darüber nachzudenken, was wir als linke Orts- und Kreisverbände tun können, um den Kontakt zu Russland und der Ukraine wieder aufleben zu lassen. "Wie können wir unsere Führungsspitze dazu konkret unterstützen?"

Hinweis: Die "FRIEDENSKOORDINATION BERLIN - Netzwerk gegen Krieg seit 1980" hat in einer Erklärung - "Sicherheit für Russland ist Sicherheit für unser Land!" - ebenfalls die Kriegshysterie verurteilt.

Friedenspolitik statt Kriegshysterie!

Der „Verein zur Förderung einer solidarischen Wirtschaftsweise und der Völkerverständigung e.V.“ („Soli-Verein“) hat eine Petition veröffentlicht, die sich gegen die aktuelle Kriegshysterie in der Ukraine-Krise richtet und eine konsequente Friedenspolitik einfordert. Der Aufruf weist die einseitigen Schuldzuweisungen an Russland, wie sie fast schon kriegslüstern in vielen Medien und von Teilen der Politik in die Welt gesetzt werden, zurück. 

Außerdem stellt er vor den Umbrüchen im internationalen System den Konflikt in seinen geopolitischen Kontext und benennt den imperialen Anspruch der USA auf weltweite Führung als Hauptursache vieler internationaler Spannungen. Er unterscheidet sich damit auch von dem schablonenhaften Ansatz der sog. Äquidstanz, der auf die konkrete Analyse der konkreten Situation verzichtet und sein schematisches Weltbild über die Realität stülpt, statt Ursachen und Wirkungen, Aktionen und Reaktionen zu untersuchen.
Der Aufruf verfügt so über mehr Klarheit als andere es unter dem derzeit herrschenden Konformitätsdruck wollen oder können.

Zu den Erstunterzeichnern gehören u.a. Gregor Gysi, Hans Modrow und Sahra Wagenknecht. Ein Mitunterzeichnen ist unter https://nie-wieder-krieg.org möglich.

OW online v. 04.06.2023

Liebe Leser*innen,  wir möchten Sie mittels der OW Online mit unseren Positionen bekannt machen. Wir informieren über aktuelle Ereignisse, Standpunkte und Aktivitäten unserer Genoss*innen - immer mittwochs und sonntags. Die OWO kann heruntergeladen, ausgedruckt, vervielfältig und auch an Bekannte verteilt werden. 
Ungeachtet dessen gibt es von Zeit zu Zeit auch weiter die Papierausgabe, zuletzt für April 2023. Ältere Ausgaben finden Sie hier.

Nun sag’, wie hast du’s mit der Religion?

Der Abschlussbericht der religionspolitischen Kommission der LINKEN liegt nun vor. Er enthält Thesen zur Ablösung der Staatskirchenleistungen und zur wachsenden Bedrohung durch Islamfeindlichkeit. Auch das Sonderarbeitsrecht der Kirchen wird kritisch beleuchtet. Weiterlesen

Diese Wahlen waren unfrei!

Präsident Erdoğan hat die Wahlen in der Türkei äußerst knapp gewonnen. Und das trotz zahlreicher schmutziger Tricks und einseitiger Massenmedien. DIE LINKE gratuliert jedenfalls nicht und betont, dass diese Wahlen nicht frei waren. Weiterlesen

Solingen´93: Gedenken ohne Nazis

Vor 30 Jahren ermordeten Neonazis in Solingen fünf Menschen. Anlässlich des Jahrestags der rassistischen Morde ruft auch DIE LINKE zur großen Gedenkkundgebung auf. Allerdings mobilisieren nun auch die Rechten. Weiterlesen

Die nächsten Termine

  1. 19:00 - 21:00 Uhr

    Ökofilmgespräch

    Zusammen mit dem Kommunalpolitischen Forum des Landes Brandenburg und Fön e.V. lädt der Ortsverband der LINKEN. Panketal zu einem Ökofilmgespräch ein. Gezeigt wird der Film „Ziemlich wilde Bienen“ (45 min). Anschließend diskutieren wir zum Thema mit dem Bienenexperten Dr. Christian Schmidt-Egger. Wann:  Dienstag, 6. Juni, 19.00 Uhr Ort:       Ratss... mehr

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  1. 20:00 Uhr

    Onlinekonferenz des Landesvorstandes der LINKEN

    Der Landesvorstand der LINKEN. Brandenburg lädt regelmäßig jeweils am Freitag zu Onlinekonferenzen - "Zoomstammtisch" - ein. Die nächsten Termine jeweils um 20.00 Uhr: 09.06.2023     169. Stammtisch: Krankenhausfinanzierung / Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum mit Ronny Kretschmer.                           Was erwartet uns mit der... mehr

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  1. 16:00 - 21:00 Uhr

    Fete de la Musique

    Am 21. Juni findet ein bemerkenswertes musikalisches Ereignis statt, das weltweit immer zum Sommeranfang am 21. Juni präsentiert wird. In Panketal wird es die Ausgabe Nummer zwei geben, wie auch im vorigen Jahr an den Standorten Rathausplatz, Genfer Platz und in der grüne Oase an der Dranse-/Pankemündung (Straße der Jugend). mehr

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