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Offene Briefe an Bürgermeister der Städte Bernau und Werneuchen

In zwei offenen Briefen haben sich die Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktionen in Werneuchen und Bernau an ihre jeweiligen Bürgermeister gewandt. Sie machen Vorschläge, wie ältere Menschen effektiver an Termine für eine Impfung gegen das Coronavirus gelangen können. Hierbei legen sie den Fokus hauptsächlich auf die Terminvergabe und das Erreichen der Impfzentren.

In dem Schreiben des Vorsitzenden der Linksfraktion in der SVV Bernau, Dominik Rabe, an Bernaus Bürgermeister Andrè Stahl heißt es:

"Sehr geehrter Herr Stahl,

Ich gehen davon aus, dass Sie den Artikel 'Kritik an Termin per Telefon' in der Ausgabe der MOZ vom 07.01.2021 (Seite 11) sowie die hier geschilderte Problematik kennen.

Wir, die Fraktion DIE LINKE in der SVV Bernau, unterbreiten Ihnen hiermit einen Vorschlag, der die auch an uns herangetragenen Interessen unserer älteren MitbürgerInnen berücksichtigt.

Da die Impfung ab Februar erfolgen sollen und damit eine planmäßige Diskussion in den Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung nicht realisiert werden kann, bitten wir Sie diesen Vorschlag im Interesse unserer ältesten MitbürgerInnen schnellstmöglich zu prüfen und wenn möglich in die Tat umzusetzen.

1. Über das Einwohnermeldeamt sind alle MitbürgerInnen ab dem 80sten Lebensjahr zu erfassen.

2. Diese EinwohnerInnen sind schriftlich über folgendes Angebot zu informieren:
    • Durch die Stadt Bernau bei Berlin werden interessierte Bürgerinnen und Bürger (ab dem 80sten Lebensjahr), die keine eigenständige Lösung finden können zu zentral vereinbarten Impfterminen im Sportzentrum-Westend in Eberswalde befördert. (Die Impftermine sind dabei möglichst bereits zu nennen und vorab durch die Stadtverwaltung mit dem Impfzentrum [oder dem Landkreis] abzustimmen und zu koordinieren). 
    • Die interessierten Bürgerinnen und Bürger haben ihr Interesse einschließlich unter Angabe eines (oder mehrerer) der vorgegebenen Impftermine an die Stadtverwaltung mitzuteilen. 
    • Bürgerinnen und Bürger, die nicht in der Lage sind, mit dem Bus befördert zu werden, sind gesondert zu erfassen (Lösungen für diesen Personenkreis sind gemeinsam mit dem Landkreis zu suchen und umzusetzen – z. B. Impfung zu Hause oder Beförderung mit Krankentransport zum Impfzentrum).

3. Durch die Stadtverwaltung sind für die Beförderung der betroffenen Personen Busse zu binden und entsprechend der vorliegenden Anmeldungen Toure zusammenzustellen. Die für den jeweiligen Impftermin in Frage kommenden Personen sind nochmals über Tag, Uhrzeit und Abfahrtsort zu informieren.

4. Die Stadtverwaltung stimmt dieses Vorgehen mit der Kreisverwaltung des Landkreis Barnim ab. (Hier könnte auch über gesonderte Konditionen für die zur Verfügung zu stellenden Busse verhandelt werden).

5. Durch die Stadtverwaltung sind die notwendigen Busse zu ordern. Da die Impfung ab Februar erfolgen sollen und damit eine planmäßige Diskussion in den Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung nicht realisiert werden kann, bitten wir Sie diesen Vorschlag im Interesse unserer ältesten MitbürgerInnen schnellstmöglich zu prüfen und wenn möglich in die Tat umzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Dominik Rabe
Vorsitzender Fraktion DIE LINKE"

Ebenso hat sich der Vorsitzende der Linksfraktion in der SVV Werneuchen, Alexander Horn, in einem inhaltlich weitgehend gleichlautenden Schreiben an Herrn Kulicke, Bürgermeister von Werneuchen, gewandt. In einem zusätzlichen Punkt 6 heißt es:

"Die Finanzierung erfolgt zunächst aus den für den Stadtseniorentag und für städtische Veranstaltungen im Haushalt bereitgestellten Finanzmitteln. Eventuelle Überziehungen in diesen Haushaltsstellen sind in den Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung im Nachhinein zu beraten."


Monatsrückblick von LINKS

Von H. Klage und mit M. Holtz

Seit kurzem gibt es einen neuen YouTube-Kanal unseres Kreisverbandes: den satirischen Monatsrückblick. Die erste Ausgabe ist hier zu finden. Nun erschien die zweite Ausgabe. ...

OW online v. 25.05.2022

Liebe Leser*innen,  wir möchten Sie mittels der OW Online mit unseren Positionen bekannt machen. Wir informieren über aktuelle Ereignisse, Standpunkte und Aktivitäten unserer Genoss*innen - immer mittwochs und sonntags. Die OWO kann heruntergeladen, ausgedruckt, vervielfältig und auch an Bekannte verteilt werden. 
Ungeachtet dessen gibt es von Zeit zu Zeit auch weiter die Papierausgabe, zuletzt für März/April 2022. Ältere Ausgaben finden Sie hier.

Es gibt Hinweise dafür, dass die zukünftige Bundesregierung beabsichtig, die Deutsche Bahn zu zerschlagen und weiter zu privatisieren. Die Aufspaltung soll vor allem mehr „Wettbewerb“ und damit ein vermeintlich besseres Angebot bringen. Welche Folgen das haben kann, ist einem Flyer zu entnehmen. Dagegen protestiert nicht nur die Eisenbahnergewerkschaft. Auch DIE LINKE hat einen Aufruf "Hände weg von der Bahn! Verkehrswende statt Privatisierung!" gestartet. Jetzt unterzeichnen!

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Jetzt handeln gegen Armut und steigende Preise!

@SophSumbu: Wisst ihr noch, wie ihr alle im #Lockdown während #Corona (fast) depressiv geworden seid, weil ihr nichts machen konntet? Keine Ausflüge, Ausgehen, Shoppen, alles ging nicht? War Scheiße? Nun, so geht es Menschen, die #IchBinArmutsbetroffen sind jeden Tag, nur aus anderem Grund. Weiterlesen

Mit Links gegen Putins Krieg

Wie wir Demokratie und Völkerrecht mit zivilen Mitteln verteidigen können Weiterlesen

Schweden und Finnland wollen in die NATO

Schweden und Finnland reichen gemeinsam ihre Nato- Mitgliedsanträge in Brüssel ein. Beide Länder geben damit ihren langjährigen Neutralitätsstatus auf. Für die schwedische Schwesterpartei Vänsterpartiet und die EL - Mitgliedspartei Linksbund keine leichte Situation. Weiterlesen

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Der Pflegenotstand ist lebensgefährlich – für die Beschäftigten und für Patientinnen und Patienten!
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Die nächsten Termine

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    Auf unserer nächsten monatlichen Zusammenkunft werden wir uns zur aktuellen politischen Situation verständigen. Dazu haben wir Martin Günther vom Stadtvorstand DIE LINKE. Bernau als Gast eingeladen. Die Zusammenkunft findet am Montag, dem 13. Juni, statt. Ort:               Ratssaal des Rathauses Panketal Beginn:         19:00 Uhr mehr

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    Öffentliche Fraktionssitzung der LINKEN. Panketal

    Die nächste öffentliche Fraktionssitzung ist am Dienstag, dem 14. Juni. Ort:                 Mehrgenerationenhaus Genfer Platz, Online-Teilnahme möglich Beginn:          19:00 Uhr mehr

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    Die KoPoKon22 in Rathenow!

    17.- 19. Juni 2022 Bald ist es soweit. Die erste Kommunalpolitische Konferenz (KoPoKon) öffnet ihre Tore für Linke Kommunalpolitik! Wir freuen uns nach 2 Jahren Pandemie endlich ein großes Fest der Kommunalpolitik in Rathenow feiern zu können! Aus ganz Deutschland werden linke Kommunalpolitiker*innen zusammenkommen, um wichtige Themen zu... mehr

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  1. 10:00 - 13:00 Uhr

    Pressefest der kleinen Zeitungen

    Nachdem wegen der Corona-Pandemie das traditionelle Pressefest der kleinen Zeitungen in Bernau in den letzten beiden Jahren ausfallen musste, wird es in diesem Jahr, am 18. Juni, wieder stattfinden. Nachfolgend das geplante Programm: 10 Uhr: Eröffnung durch André Stahl, Bürgermeister der Stadt Bernau, und traditioneller Schirmherr  10.15 Uhr:... mehr

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