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Offene Briefe an Bürgermeister der Städte Bernau und Werneuchen

In zwei offenen Briefen haben sich die Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktionen in Werneuchen und Bernau an ihre jeweiligen Bürgermeister gewandt. Sie machen Vorschläge, wie ältere Menschen effektiver an Termine für eine Impfung gegen das Coronavirus gelangen können. Hierbei legen sie den Fokus hauptsächlich auf die Terminvergabe und das Erreichen der Impfzentren.

In dem Schreiben des Vorsitzenden der Linksfraktion in der SVV Bernau, Dominik Rabe, an Bernaus Bürgermeister Andrè Stahl heißt es:

"Sehr geehrter Herr Stahl,

Ich gehen davon aus, dass Sie den Artikel 'Kritik an Termin per Telefon' in der Ausgabe der MOZ vom 07.01.2021 (Seite 11) sowie die hier geschilderte Problematik kennen.

Wir, die Fraktion DIE LINKE in der SVV Bernau, unterbreiten Ihnen hiermit einen Vorschlag, der die auch an uns herangetragenen Interessen unserer älteren MitbürgerInnen berücksichtigt.

Da die Impfung ab Februar erfolgen sollen und damit eine planmäßige Diskussion in den Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung nicht realisiert werden kann, bitten wir Sie diesen Vorschlag im Interesse unserer ältesten MitbürgerInnen schnellstmöglich zu prüfen und wenn möglich in die Tat umzusetzen.

1. Über das Einwohnermeldeamt sind alle MitbürgerInnen ab dem 80sten Lebensjahr zu erfassen.

2. Diese EinwohnerInnen sind schriftlich über folgendes Angebot zu informieren:
    • Durch die Stadt Bernau bei Berlin werden interessierte Bürgerinnen und Bürger (ab dem 80sten Lebensjahr), die keine eigenständige Lösung finden können zu zentral vereinbarten Impfterminen im Sportzentrum-Westend in Eberswalde befördert. (Die Impftermine sind dabei möglichst bereits zu nennen und vorab durch die Stadtverwaltung mit dem Impfzentrum [oder dem Landkreis] abzustimmen und zu koordinieren). 
    • Die interessierten Bürgerinnen und Bürger haben ihr Interesse einschließlich unter Angabe eines (oder mehrerer) der vorgegebenen Impftermine an die Stadtverwaltung mitzuteilen. 
    • Bürgerinnen und Bürger, die nicht in der Lage sind, mit dem Bus befördert zu werden, sind gesondert zu erfassen (Lösungen für diesen Personenkreis sind gemeinsam mit dem Landkreis zu suchen und umzusetzen – z. B. Impfung zu Hause oder Beförderung mit Krankentransport zum Impfzentrum).

3. Durch die Stadtverwaltung sind für die Beförderung der betroffenen Personen Busse zu binden und entsprechend der vorliegenden Anmeldungen Toure zusammenzustellen. Die für den jeweiligen Impftermin in Frage kommenden Personen sind nochmals über Tag, Uhrzeit und Abfahrtsort zu informieren.

4. Die Stadtverwaltung stimmt dieses Vorgehen mit der Kreisverwaltung des Landkreis Barnim ab. (Hier könnte auch über gesonderte Konditionen für die zur Verfügung zu stellenden Busse verhandelt werden).

5. Durch die Stadtverwaltung sind die notwendigen Busse zu ordern. Da die Impfung ab Februar erfolgen sollen und damit eine planmäßige Diskussion in den Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung nicht realisiert werden kann, bitten wir Sie diesen Vorschlag im Interesse unserer ältesten MitbürgerInnen schnellstmöglich zu prüfen und wenn möglich in die Tat umzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Dominik Rabe
Vorsitzender Fraktion DIE LINKE"

Ebenso hat sich der Vorsitzende der Linksfraktion in der SVV Werneuchen, Alexander Horn, in einem inhaltlich weitgehend gleichlautenden Schreiben an Herrn Kulicke, Bürgermeister von Werneuchen, gewandt. In einem zusätzlichen Punkt 6 heißt es:

"Die Finanzierung erfolgt zunächst aus den für den Stadtseniorentag und für städtische Veranstaltungen im Haushalt bereitgestellten Finanzmitteln. Eventuelle Überziehungen in diesen Haushaltsstellen sind in den Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung im Nachhinein zu beraten."


Hier Aufruf unterzeichnen!

OW v. März/April

Liebe Leser*innen, die OW Online geht mit der letzten März-Ausgabe (s. unten) in eine kurze Pause. Mitte April setzen wir die aktuelle Berichterstattung fort- immer mittwochs und sonntags. So wollen wir Sie auch zukünftig mit unseren Positionen bekannt machen.
Ungeachtet dessen gibt es von Zeit zu Zeit auch weiter die Papierausgabe, heute für die Monate März und April. Sie wird mit der Zeitung "Märkischer Markt" in den Haushalten verteilt. Ältere Ausgaben finden Sie hier.
Das Redaktionsteam wünscht allen frohe Ostern!

OW online v. 31.03.2021

Und hier nun zusätzlich die einseitige Online-Version der "Offene Worte" vom 31. März zum Download.

Käthe-Kollwitz-Gedenkstätte erhalten!

Wie bekannt wurde, soll die Käthe-Kollwitz- Gedenkstätte in Moritzburg geschlossen und damit ein zweites Mal geopfert werden. Kollwitz hatte dort ihren letzten Wohn- und Sterbeort. Fördergelder für das Objekt sollen gestrichen werden, weil Kollwitz angeblich "keine regionale Relevanz" hätte. Unsere Co-Kreisvorsitzende, Isabelle Czok-Alm, bewertet dies als "politisch-kultureller Skandal" und ruft zur Unterzeichnung einer Petition zum Erhalt der Gedenkstätte auf.

Mietsteigerungen bremsen, jetzt!

Die bis Ende dieses Jahres befristeten Kappungsgrenzen und Mietpreisbegrenzungen müssen für 5 Jahre verlängert werden, sonst drohen ab 2021 noch schnellere Mietsteigerungen. Die Brandenburger Landesverfassung schützt in Artikel 47 das Recht auf eine angemessene Wohnung. Das Land ist verpflichtet, das mit geeigneten Maßnahmen sicher zu stellen.

Petition unterschreiben!

Nichts ist alternativlos

DIE LINKE ist im Wahljahr schneller als die Konkurrenz und präsentierte am Montag ihren Entwurf für das Wahlprogramm. Der Parteivorstand hatte zuvor noch einige Änderungen beschlossen. Worum es dabei ging, erfahrt ihr hier. Weiterlesen

Die Gipfelfahne in der Bäckerei

In ihrer neuen Kolumne nimmt Sookee die Wahl LINKEN Doppelspitze zum Anlass für ein radikales Plädoyer: Eine Frauenquote von 100 Prozent könnte die festgefahrenen Verhältnisse endgültig ins Rutschen bringen. Weiterlesen

Beschäftigung als soziale Kontrolle

Erwerbslose müssen jede angebotene Tätigkeit annehmen, sonst drohen Sanktionen. Dabei stört es die Jobcenter nicht, wenn es sich hier um völlig sinnlose Beschäftigung handelt. Der Wahnsinn hat System, wie Inge Hannemann in ihrer neuen Kolumne erklärt. Weiterlesen

Petition - mach mit!

ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft hat diese Petition an Bundesregierung und gestartet.

Aufruf unterzeichnen!

Der Pflegenotstand ist lebensgefährlich – für die Beschäftigten und für Patientinnen und Patienten!
Zur Unterzeichnung des Aufrufs

Die nächsten Termine

  1. 19:00 Uhr

    Sitzung der Fraktion DIE LINKE in der Gemeindevertretung Panketal

    Die nächste öffentliche Fraktionssitzung findet am Dienstag, den 13. April 2021, – wieder in der Hybridform, das heißt, sowohl im Rathaussaal als auch Online. Beginn: 19:00 Uhr Möchten Sie online teilnehmen? Schreiben Sie uns eine Email an: panketal@dielinke-barnim.de. mehr

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