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Offene Briefe an Bürgermeister der Städte Bernau und Werneuchen

In zwei offenen Briefen haben sich die Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktionen in Werneuchen und Bernau an ihre jeweiligen Bürgermeister gewandt. Sie machen Vorschläge, wie ältere Menschen effektiver an Termine für eine Impfung gegen das Coronavirus gelangen können. Hierbei legen sie den Fokus hauptsächlich auf die Terminvergabe und das Erreichen der Impfzentren.

In dem Schreiben des Vorsitzenden der Linksfraktion in der SVV Bernau, Dominik Rabe, an Bernaus Bürgermeister Andrè Stahl heißt es:

"Sehr geehrter Herr Stahl,

Ich gehen davon aus, dass Sie den Artikel 'Kritik an Termin per Telefon' in der Ausgabe der MOZ vom 07.01.2021 (Seite 11) sowie die hier geschilderte Problematik kennen.

Wir, die Fraktion DIE LINKE in der SVV Bernau, unterbreiten Ihnen hiermit einen Vorschlag, der die auch an uns herangetragenen Interessen unserer älteren MitbürgerInnen berücksichtigt.

Da die Impfung ab Februar erfolgen sollen und damit eine planmäßige Diskussion in den Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung nicht realisiert werden kann, bitten wir Sie diesen Vorschlag im Interesse unserer ältesten MitbürgerInnen schnellstmöglich zu prüfen und wenn möglich in die Tat umzusetzen.

1. Über das Einwohnermeldeamt sind alle MitbürgerInnen ab dem 80sten Lebensjahr zu erfassen.

2. Diese EinwohnerInnen sind schriftlich über folgendes Angebot zu informieren:
    • Durch die Stadt Bernau bei Berlin werden interessierte Bürgerinnen und Bürger (ab dem 80sten Lebensjahr), die keine eigenständige Lösung finden können zu zentral vereinbarten Impfterminen im Sportzentrum-Westend in Eberswalde befördert. (Die Impftermine sind dabei möglichst bereits zu nennen und vorab durch die Stadtverwaltung mit dem Impfzentrum [oder dem Landkreis] abzustimmen und zu koordinieren). 
    • Die interessierten Bürgerinnen und Bürger haben ihr Interesse einschließlich unter Angabe eines (oder mehrerer) der vorgegebenen Impftermine an die Stadtverwaltung mitzuteilen. 
    • Bürgerinnen und Bürger, die nicht in der Lage sind, mit dem Bus befördert zu werden, sind gesondert zu erfassen (Lösungen für diesen Personenkreis sind gemeinsam mit dem Landkreis zu suchen und umzusetzen – z. B. Impfung zu Hause oder Beförderung mit Krankentransport zum Impfzentrum).

3. Durch die Stadtverwaltung sind für die Beförderung der betroffenen Personen Busse zu binden und entsprechend der vorliegenden Anmeldungen Toure zusammenzustellen. Die für den jeweiligen Impftermin in Frage kommenden Personen sind nochmals über Tag, Uhrzeit und Abfahrtsort zu informieren.

4. Die Stadtverwaltung stimmt dieses Vorgehen mit der Kreisverwaltung des Landkreis Barnim ab. (Hier könnte auch über gesonderte Konditionen für die zur Verfügung zu stellenden Busse verhandelt werden).

5. Durch die Stadtverwaltung sind die notwendigen Busse zu ordern. Da die Impfung ab Februar erfolgen sollen und damit eine planmäßige Diskussion in den Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung nicht realisiert werden kann, bitten wir Sie diesen Vorschlag im Interesse unserer ältesten MitbürgerInnen schnellstmöglich zu prüfen und wenn möglich in die Tat umzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Dominik Rabe
Vorsitzender Fraktion DIE LINKE"

Ebenso hat sich der Vorsitzende der Linksfraktion in der SVV Werneuchen, Alexander Horn, in einem inhaltlich weitgehend gleichlautenden Schreiben an Herrn Kulicke, Bürgermeister von Werneuchen, gewandt. In einem zusätzlichen Punkt 6 heißt es:

"Die Finanzierung erfolgt zunächst aus den für den Stadtseniorentag und für städtische Veranstaltungen im Haushalt bereitgestellten Finanzmitteln. Eventuelle Überziehungen in diesen Haushaltsstellen sind in den Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung im Nachhinein zu beraten."


OW online v. 05.12.2021

Liebe Leser*innen, die OW Online möchte Sie nach einer kurzen Pause nun wieder über aktuelle Ereignisse, Standpunkte und Aktivitäten unserer Genoss*innen informieren - immer mittwochs und sonntags. Sie kann heruntergeladen, ausgedruckt, vervielfältig und auch an Bekannte verteilt werden. So wollen wir Sie auch zukünftig mit unseren Positionen bekannt machen.
Ungeachtet dessen gibt es von Zeit zu Zeit auch weiter die Papierausgabe, zuletzt für die Monate September/Oktober 2021 (s. nachfolgend). Ältere Ausgaben finden Sie hier.

OW v. Sept./Okt. 2021

Neben der OW Online gibt es von Zeit zu Zeit auch weiter die Papierausgabe, hier für die Monate September/Oktober. Sie wird mit der Zeitung "Märkischer Markt" in den Haushalten verteilt. Ältere Ausgaben finden Sie hier.

Es gibt Hinweise dafür, dass die zukünftige Bundesregierung beabsichtig, die Deutsche Bahn zu zerschlagen und weiter zu privatisieren. Die Aufspaltung soll vor allem mehr „Wettbewerb“ und damit ein vermeintlich besseres Angebot bringen. Welche Folgen das haben kann, ist einem Flyer zu entnehmen. Dagegen protestiert nicht nur die Eisenbahnergewerkschaft. Auch DIE LINKE hat einen Aufruf "Hände weg von der Bahn! Verkehrswende statt Privatisierung!" gestartet. Jetzt unterzeichnen!

Hier Aufruf unterzeichnen!

Käthe-Kollwitz-Gedenkstätte erhalten!

Wie bekannt wurde, soll die Käthe-Kollwitz- Gedenkstätte in Moritzburg geschlossen und damit ein zweites Mal geopfert werden. Kollwitz hatte dort ihren letzten Wohn- und Sterbeort. Fördergelder für das Objekt sollen gestrichen werden, weil Kollwitz angeblich "keine regionale Relevanz" hätte. Unsere Co-Kreisvorsitzende, Isabelle Czok-Alm, bewertet dies als "politisch-kultureller Skandal" und ruft zur Unterzeichnung einer Petition zum Erhalt der Gedenkstätte auf.

„Plan A“: Ein Film über die Frage der Gerechtigkeit

Nach einer wahren Begebenheit: Die „Nakam“ (Rache) war eine von ukrainischen Partisanen gegründete jüdische Organisation, die sechs Millionen Deutsche mit vergiftetem Trinkwasser töten wollte, um sich für den Holocaust zu rächen und zu zeigen, dass Juden sich wehren können. Weiterlesen

DIE LINKE und das Regieren

Keine der heutigen Regierungen mit Beteiligung der LINKEN sei eine „Arbeiterregierung“, kritisiert Thies Gleiss, Mitglied des Parteivorstandes. Dennoch kann er sich in seiner Besprechung von Harald Wolfs Buch „(Nicht)Regieren ist auch keine Lösung“ mit der Tolerierung von Minderheitsregierungen durchaus anfreunden. Dabei müssten acht Bedingungen eingehalten werden. Weiterlesen

"Nicht bloß dieses grobkörnige Entweder-oder"

Harald Wolf hat mit „(Nicht)Regieren ist auch keine Lösung“ ein kluges Buch geschrieben, das der LINKEN helfen könnte, die bislang ungeklärte Regierungsfrage endlich produktiv zu beantworten und Schlüsse zu ziehen, findet Benjamin-Immanuel Hoff, Chef der Staatskanzlei und Thüringer Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten. Weiterlesen

Petition - mach mit!

ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft hat diese Petition an Bundesregierung und gestartet.

Aufruf unterzeichnen!

Der Pflegenotstand ist lebensgefährlich – für die Beschäftigten und für Patientinnen und Patienten!
Zur Unterzeichnung des Aufrufs

Die nächsten Termine

  1. 14:00 - 18:00 Uhr

    Nikolausshopping in der Geschäftsstelle Bernau

    DIE LINKE beteiligt sich auch in diesem Jahr wieder an der Stadt-Aktion der Bernauer Stadtmarketing-Gesellschaft (BeSt). Dank unserer Spenden werden mehr als 25 Stiefel in den Fenstern der Geschäftsstelle auf die Kinder und deren Eltern warten. Auch der Nikolaus ist wieder da. Unterstützende melden sich gern bei Dominik (dominik.rabe@gmx.de). Wer... mehr

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    Online-Konferenzen und Diskussionsrunden

    Corona-bedingt führt der Vorstand des Landesverbandes der LINKEN. Brandenburgs seit einiger Zeit Online-Konferenzen mittels Zoom durch. Die nächsten sollen die innerparteiliche Debatte zur LINKEN Zukunft befördern – Foren, die für alle offen sind und alle dazu einladen sich einzubringen. Die Termine der nächsten Veranstaltungen: 10.12.2021,  20... mehr

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    Weihnachtswanderung des Panketaler Gemeindeverbands der LINKEN

    Alternativ zur leider abgesagten Weihnachtsfeier am 11. Dezember lädt der Vorstand der LINKEN.Panketal zu einer Weihnachtswanderung durch die Gemarkung Zepernick ein. Start: 11. Dezember um 14.00 Uhr am Parkplatz Dompromenade. Kristine Neumann und Lothar Gierke werden die Teilnehmer zu wichtigen Örtlichkeiten Zepernicks führen, ganz nach dem... mehr

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  1. 15:00 - 18:00 Uhr

    Weihnachtsfeier - abgesagt

    Die diesjährige Weihnachts- bzw. Jahresausklangsfeier des Stadtverbandes Panketal der LINKEN, die am 11. Dezember 2021 ab 15.00 Uhr im Saal des Ortsteilzentrums am Genfer Platz stattfinden sollte, muss aufgrund der pandemischen Lage ausfallen. mehr

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