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Offene Briefe an Bürgermeister der Städte Bernau und Werneuchen

In zwei offenen Briefen haben sich die Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktionen in Werneuchen und Bernau an ihre jeweiligen Bürgermeister gewandt. Sie machen Vorschläge, wie ältere Menschen effektiver an Termine für eine Impfung gegen das Coronavirus gelangen können. Hierbei legen sie den Fokus hauptsächlich auf die Terminvergabe und das Erreichen der Impfzentren.

In dem Schreiben des Vorsitzenden der Linksfraktion in der SVV Bernau, Dominik Rabe, an Bernaus Bürgermeister Andrè Stahl heißt es:

"Sehr geehrter Herr Stahl,

Ich gehen davon aus, dass Sie den Artikel 'Kritik an Termin per Telefon' in der Ausgabe der MOZ vom 07.01.2021 (Seite 11) sowie die hier geschilderte Problematik kennen.

Wir, die Fraktion DIE LINKE in der SVV Bernau, unterbreiten Ihnen hiermit einen Vorschlag, der die auch an uns herangetragenen Interessen unserer älteren MitbürgerInnen berücksichtigt.

Da die Impfung ab Februar erfolgen sollen und damit eine planmäßige Diskussion in den Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung nicht realisiert werden kann, bitten wir Sie diesen Vorschlag im Interesse unserer ältesten MitbürgerInnen schnellstmöglich zu prüfen und wenn möglich in die Tat umzusetzen.

1. Über das Einwohnermeldeamt sind alle MitbürgerInnen ab dem 80sten Lebensjahr zu erfassen.

2. Diese EinwohnerInnen sind schriftlich über folgendes Angebot zu informieren:
    • Durch die Stadt Bernau bei Berlin werden interessierte Bürgerinnen und Bürger (ab dem 80sten Lebensjahr), die keine eigenständige Lösung finden können zu zentral vereinbarten Impfterminen im Sportzentrum-Westend in Eberswalde befördert. (Die Impftermine sind dabei möglichst bereits zu nennen und vorab durch die Stadtverwaltung mit dem Impfzentrum [oder dem Landkreis] abzustimmen und zu koordinieren). 
    • Die interessierten Bürgerinnen und Bürger haben ihr Interesse einschließlich unter Angabe eines (oder mehrerer) der vorgegebenen Impftermine an die Stadtverwaltung mitzuteilen. 
    • Bürgerinnen und Bürger, die nicht in der Lage sind, mit dem Bus befördert zu werden, sind gesondert zu erfassen (Lösungen für diesen Personenkreis sind gemeinsam mit dem Landkreis zu suchen und umzusetzen – z. B. Impfung zu Hause oder Beförderung mit Krankentransport zum Impfzentrum).

3. Durch die Stadtverwaltung sind für die Beförderung der betroffenen Personen Busse zu binden und entsprechend der vorliegenden Anmeldungen Toure zusammenzustellen. Die für den jeweiligen Impftermin in Frage kommenden Personen sind nochmals über Tag, Uhrzeit und Abfahrtsort zu informieren.

4. Die Stadtverwaltung stimmt dieses Vorgehen mit der Kreisverwaltung des Landkreis Barnim ab. (Hier könnte auch über gesonderte Konditionen für die zur Verfügung zu stellenden Busse verhandelt werden).

5. Durch die Stadtverwaltung sind die notwendigen Busse zu ordern. Da die Impfung ab Februar erfolgen sollen und damit eine planmäßige Diskussion in den Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung nicht realisiert werden kann, bitten wir Sie diesen Vorschlag im Interesse unserer ältesten MitbürgerInnen schnellstmöglich zu prüfen und wenn möglich in die Tat umzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Dominik Rabe
Vorsitzender Fraktion DIE LINKE"

Ebenso hat sich der Vorsitzende der Linksfraktion in der SVV Werneuchen, Alexander Horn, in einem inhaltlich weitgehend gleichlautenden Schreiben an Herrn Kulicke, Bürgermeister von Werneuchen, gewandt. In einem zusätzlichen Punkt 6 heißt es:

"Die Finanzierung erfolgt zunächst aus den für den Stadtseniorentag und für städtische Veranstaltungen im Haushalt bereitgestellten Finanzmitteln. Eventuelle Überziehungen in diesen Haushaltsstellen sind in den Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung im Nachhinein zu beraten."


Briefwahl mit LINKS

Grafik: Piktogramm eines klingelnden Glockenweckers

Der Wahltermin kommt Ihnen ungelegen? Sie haben schon etwas anderes vor oder sind einfach nicht mobil genug, um zum Wahllokal zu kommen? Vielleicht haben Sie ja auch einfach keine Zeit zum Wählen, weil Sie arbeiten, mit Freund*innen und Familie feiern oder verreisen. Anlässe, warum man es zu einem Wahltermin nicht an die Urne schafft, gibt es viele – sie alle sind aber kein Grund dafür, auf sein demokratisches Recht zu verzichten und andere allein darüber entscheiden zu lassen, wer im Bundestag künftig das Sagen hat. Wählen können Sie dennoch, nämlich per Briefwahl!

Wir erinnern Sie, wenn die Briefwahl beginnt!

Durch die Corona-Pandemie hat die Beteiligung an Wahlen per Brief stark zugenommen. Briefwahlverfahren können kompliziert sein. Damit Sie keine Fristen verpassen, hat DIE LINKE diesen Briefwahlwecker für Sie eingerichtet.

Tragen Sie sich ein und wir informieren Sie über das Briefwahlverfahren für die Bundestagswahl 2021.

Bei der Briefwahl wird der Stimmzettel per Post nach Hause geschickt, zu Hause ausgefüllt und anschließend per Post an das Wahlamt zurück gesendet. Alternativ können Sie die Unterlagen persönlich in der Stadt- oder Gemeindeverwaltung abgeben und wählen wie am Wahltag – nur eben vorher.

Jede*r Wahlberechtigte erhält per Post eine Wahlbenachrichtigung, die an an seinen bzw. ihren Hauptwohnsitz geschickt wird. Auf der Rückseite ist ein Antrag auf die Erteilung eines Wahlscheins und der Briefwahlunterlagen aufgedruckt. Einfach ausfüllen und zurückschicken.

Mit dem Wahlschein, der Voraussetzung für die Briefwahl ist, kann man übrigens am Wahlsonntag in jedem beliebigen Wahllokal seines Kreises bzw. seiner kreisfreien Stadt wählen gehen.

Beim Antrag auf Briefwahl muss man keinen Grund angeben. Der Antrag auf Briefwahl kann auch formlos schriftlich gestellt werden, falls man die Wahlbenachrichtigung nicht zur Hand hat.

In einigen Städten und Gemeinden gibt es die Möglichkeit, Briefwahlunterlagen online auf der Webseite zu beantragen. Meist ist dafür die Angabe der Kartennummer der Wahlbenachrichtigungskarte notwendig.

Die Briefwahlunterlagen können auch persönlich im Wahlamt der zuständigen Stadt- oder Gemeindeverwaltung beantragt und abgeholt werden. Der Stimmzettel kann man dort auch an Ort und Stelle ausfüllen und abgeben.

Die Briefwahlunterlagen können auch von einem bzw. einer mit einer schriftlichen Vollmacht und der Wahlbenachrichtigungskarte ausgestatteten Vertreter*in abgeholt werden.

Der Antrag kann sofort gestellt werden, man muss nicht die Zusendung der Wahlbenachrichtigung abwarten. Die Stimmzettel werden allerdings erst ca. vier Wochen vor dem Wahltermin verschickt.

Briefwahlunterlagen können bis zum Freitag vor der Wahl bis 18 Uhr beantragt werden. In bestimmten Ausnahmefällen kann man Wahlschein und Briefwahlunterlagen auch noch am Wahlsonntag bis 15 Uhr beantragen und abholen. Der Wahlbrief muss am Wahlsonntag bis spätestens 18 Uhr bei der zuständigen Stelle abgegeben werden.

In der Woche vor der Wahl sollte man keine Briefwahlunterlagen mehr per Post anfordern und abschicken, weil sie möglicherweise zu spät ankommen und nicht mehr mitgezählt werden.

OW online v. 15.09.2021

Liebe Leser*innen, die OW Online möchte Sie nach der Sommerpause wieder über aktuelle Ereignisse, Standpunkte und Aktivitäten unserer Genoss*innen informieren - immer mittwochs und sonntags. Sie kann heruntergeladen, ausgedruckt, vervielfältig und auch an Bekannte verteilt werden. So wollen wir Sie auch zukünftig mit unseren Positionen bekannt machen.
Ungeachtet dessen gibt es von Zeit zu Zeit auch weiter die Papierausgabe, zuletzt für den Monat August (s. nachfolgend). Ältere Ausgaben finden Sie hier.

OW v. August 2021

Neben der OW Online gibt es von Zeit zu Zeit auch weiter die Papierausgabe, hier für den Monat August. Sie wird mit der Zeitung "Märkischer Markt" in den Haushalten verteilt. Ältere Ausgaben finden Sie hier.

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Der Pflegenotstand ist lebensgefährlich – für die Beschäftigten und für Patientinnen und Patienten!
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    Haushaltsseminar des kommunalpolitischen forums Land Brandenburg e.V.

    Das kommunalpolitische forum Land Brandenburg e.V. lädt für den 25.09.2021 zu einem kf-Tag zum Thema "Einführung in das kommunale Haushaltsrecht" ein. In der Einladung heißt es u.a.:"Mit dem Haushaltsplan werden die Weichen für eine zukunfts- und sozialorientierte Kommunalpolitik gestellt. Dabei gilt es, die Auswirkungen beim Ressourceverbrauch,... mehr

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