23. Dezember 2016

Landeshaushalt 2017/2018 wurde beschlossen

Nach Monaten der Vorbereitung in der Fraktion, in Ausschüssen, in Gesprächen mit den beteiligten Ministerien und in gemeinsamen Sitzungen mit dem Koalitionspartner folgten letzte Woche drei Plenartage, in denen der Landtag als Ganzes über den Entwurf und über Dutzende von Änderungsanträgen diskutierte – 14 Einzelpläne standen zur Abstimmung, 16 mal haben sich alleine die Abgeordneten unserer Fraktion zu Wort gemeldet.

Das Ergebnis ist ein Haushalt, der viele LINKE Projekte umsetzt oder in Angriff nimmt: Mehr Geld für Inklusion und langes gemeinsames Lernen, für den Einstieg in eine beitragsfreie Kita, den barrierefreien ÖPNV oder den Breitbandausbau auf dem Land, um nur einige Beispiele zu nennen. Es ist aber auch ein Haushalt, mit dem Brandenburg keine neuen Schulden aufnimmt, sondern alte Schulden tilgt. Nachfolgend die wichtigsten Zahlen:

Linke Finanzpolitik für Schule und Bildung
830 Lehrerinnen und Lehrer mehr, das bedeutet:

4,6 Prozent mehr Lehrkräfte bei nur 2,3 Prozent mehr SchülerInnen
Bessere Bedingungen für Inklusion
Bessere Bedingungen für langes gemeinsames Lernen
Bessere Betreuung von ReferendarInnen in der Ausbildung
Mehr Lehrkräfte für außerschulische Lernorte
Bessere Integration von Flüchtlingskindern in den Schulalltag

15 Mio. Euro mehr für Schulen in freier Trägerschaft

Linke Finanzpolitik für Kinder und Jugend
78 Mio. Euro mehr für Kindertagesstätten, darunter:

10 Mio. Euro für ein Kita-Investitionsprogramm
10 Mio. Euro für bessere Bedingungen bei den Kita-Leitungen
6,5 Mio. Euro für bessere Bedingungen bei den Kiez-Kitas
4,5 Mio. Euro für den Einstieg in die Beitragsfreiheit
Verbesserung des Betreuungsschlüssels auf 1:11 bei den 3-6jährigen

1 Mio. Euro mehr für Jugendbildung und Jugendbeteiligung 1 Mio. Euro mehr für das Netzwerk Gesunde Kinder

Linke Finanzpolitik für Kunst und Kultur
8 Mio. Euro mehr für die Kunst- und Kulturförderung, darunter:

200.000 Euro mehr für Musikakademie Rheinsberg
350.000 Euro mehr für die Stiftung Gedenkstätten Brandenburg
1 Mio. Euro mehr für Freie Theater und Soziokultur
500.000 Euro mehr für die Brandenburgische Kulturstiftung

2,1 Mio. Euro mehr für die Musik- und Kunstschulen
1 Mio. Euro mehr für den Denkmalschutz
800.000 Euro für das Jubiläum 200 Jahre Theodor Fontane

Linke Finanzpolitik für die Wissenschaft

4 Mio. Euro mehr für die Forschung
23 Mio. Euro mehr für unsere Hochschulen
Acht zusätzliche Professuren für den Gesundheitscampus
1,5 Mio. Euro mehr für den wissenschaftlichen Nachwuchs
10 Mio. Euro Zuschuss des Landes für studentisches Wohnen
300.000 Euro mehr für die Studentenwerke

Linke Finanzpolitik für besseren ÖPNV
Insgesamt 12 Mio. Euro zusätzlich für die Belange des ÖPNV:

3 Mio. Euro für das Jahr 2017
6 Mio. Euro für das Jahr 2018
3 Mio. Euro für das Jahr 2019 sind bereits gesichert

Anmerkung: Mit dem Geld werden Investitionen in den ÖPNV gefördert, die vor allem den Kauf neuer Straßenbahnen unterstützen sollen. Darüber hinaus soll es dabei helfen, den ÖPNV in Brandenburg barrierefrei zu machen. Bessere Angebote im ÖPNV sind gut für die Fahrgäste und für den Klimaschutz.

Linke Finanzpolitik für öffentliche Sicherheit
Anhebung der Stellenzahl bei der Polizei von 8.116 auf 8.250 PolizistInnen
Deutlich mehr AnwärterInnen an der Fachhochschule der Polizei:

350 Neueinstellungen im Jahr 2017
360 Neueinstellungen im Jahr 2018

Fachhochschule der Polizei in Oranienburg bekommt Internat
Besserer Brand- und Katastrophenschutz durch mehr Ausbilder an der Landesfeuerwehrschule

Linke Finanzpolitik für die Wirtschaft
80 Mio. Euro für den Breitbandausbau

Schnelles Internet ist zentraler Bestandteil der Daseinsvorsorge
Das Programm „Brandenburg – Glasfaser 2020“ wird fortgesetzt
Kofinanzierung zum Bundesprogramm für Kreise und kreisfreie Städte

Steigerung der Wirtschafts- und Strukturförderung durch

Etataufstockung um rund 25 Mio. Euro im Jahr 2017
Etataufstockung um weitere 5 Mio. Euro im Jahr 2018

Linke Finanzpolitik für gutes Älterwerden
1 Mio. Euro pro Jahr für die Pflegeoffensive, das bedeutet

das pflegepolitische Aktionsprogramm wird weiter entwickelt
Pflegebedürftigkeit wird durch Prävention vermindert oder vermieden
die ambulante Versorgung wird stabilisiert
pflegende Angehörige werden unterstützt

456.000 Euro mehr für die Altenpflegehilfe-Ausbildung, das heißt

jährlich 100 Plätze für Regelausbildung in der Altenpflegehilfe
neue Berufschancen für Schulabgänger mit weniger guten Abschlüssen
die Fachkräftesituation wird verbessert

Linke Finanzpolitik für soziale Infrastruktur

1,5 Mio. Euro für das Netzwerk Gesunde Kita, Lokale Bündnisse für Familien, Frauen-, Mädchen- und Familienarbeit, Projekte zur Prävention von Gewalt an Frauen und zur Hilfe für Opfer von Menschenhandel
214.000 Euro für seniorenpolitisches Engagement, Wohnen und Mobilität im Alter
528.000 Euro für Prävention und Gesundheitsförderung und Weiterentwicklung der Hospiz- und Palliativversorgung
135.000 Euro für gleichstellungs- und frauenpolitische Arbeit, beispielsweise die Brandenburger Frauenwoche

Linke Finanzpolitik für die Gesundheit

80 Mio. Euro jährlich für Krankenhausinvestitionen
30 Mio. Euro zusätzlich für den Umbau der Krankenhaus-Standorte zu modernen ambulant-stationären Gesundheitszentren
170.000 Euro neu für die Aus- und Weiterbildung des Personals in den Gesundheitsämtern durch Beitritt des Landes Brandenburg zur Akademie für öffentliches Gesundheitswesen
1,66 Mio Euro für die Förderung der Kontakt- und Beratungsstellen für psychisch Kranke und der ambulanten Beratungs- und Behandlungsstellen für Suchtkranke

(S. auch die grafische Darstellung der Zahlenwerte)