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Landtagssitzung im Mai

Mitte des Monats trat das Plenum des Landtags Brandenburg zu seiner Mai-Sitzung zusammen. Es geht auf die Zielgerade – dies war die vorletzte Plenarwoche dieser Legislaturperiode. Eine Legislaturperiode, die nicht entspannt ausläuft, sondern für die Abgeordneten in einem Sprint endet: insgesamt müssen bis zur Sommerpause noch fast 40 Gesetze verabschiedet werden.
In einer aktuellen Stunde der Linksfraktion ging es anlässlich der Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 um die Lage der Kommunen in Brandenburg und was das Land dafür tun kann, diese zu verbessern. Mit einem Gesetz über soziale Wohnraumförderung und einem Gesetz gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum ermöglicht das Land mehr Wohnraum und bedarfsgerechte Wohnformen und setzt Forderungen aus Mieter- und Sozialverbänden sowie aus dem Landesbündnis für Wohnen um. Die Enquetekommission Ländliche Räume hat ihren Abschlussbericht vorgelegt: Unter maßgeblicher Mitwirkung der LINKEN wurde eine differenzierte und zukunftsoffene Sicht auf den ländlichen Raum erarbeitet – das Land wird nicht als Ort der Beihilfe gesehen, sondern als Raum für Gestaltung. Die dort lebenden Menschen müssen gestärkt werden, um selbstverantwortlich sowie mit eigenen Entscheidungsspielräumen handeln zu können. Mit Änderungen der Landesverfassung wird der Stellenwert des Landtages bei europa- und bundespolitischen Angelegenheiten erhöht, die direkte Demokratie begünstigt und Untersuchungsausschüsse werden besser gestellt. Eine Schuldenregel schafft Rechtsklarheit und bewahrt gleichzeitig Spielräume.
Die Linksfraktion informiert auf ihrer Website (Link) über Aktuelle Stunden und Debatten, über wichtige Redebeiträge unserer Abgeordneten und über Anträge und Initiativen der Linksfraktion, die während der aktuellen Plenarsitzung verhandelt wurden. Der Linksdruck-Newsletter (Link) berichtet über die Plenarwoche.


Unser Abgeordneter im Landtag

Sebastian Walter

Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE

Wahlkreisbüro
Heegermühler Str. 15,
16225 Eberswalde
Tel.: (03334) 38 54 88
Fax: (03334) 38 54 89
Öffnungszeiten:
Mo. und Do. 9.00-16.00 Uhr

walter@dielinke-barnim.de

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