Veränderungsbedarf bleibt - aber der bislang eingeschlagene Weg ist blockiert
Zur Ankündigung des Ministerpräsidenten, die geplante Verwaltungsstrukturreform abzusagen, erklären der Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, Christian Görke, und der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Ralf Christoffers:
Demokratie muss ohne Brechstange auskommen und braucht Mehrheiten in Parlament und Gesellschaft. Für das Projekt Verwaltungsstrukturreform in der bislang vorgesehen Form haben wir keine breite Zustimmung im Land erzielen können. Trotz eines mehrjährigen Diskussionsprozesses ist es nicht gelungen, den Zusammenschluss von Landkreisen nachvollziehbar zu begründen.
Notwendige Veränderungen können aber nur gelingen, wenn der Weg von vielen getragen wird. Das war unser Ansatz von Anfang an. Deshalb hatten wir auf einen breiten Dialogprozess gesetzt. Wir müssen nun resümieren: Der Dialog hat die Türen nicht geöffnet, sondern die Fronten massiv verhärtet.
Deswegen haben beide Koalitionspartner die Entscheidung getroffen, die Gesetzentwürfe zur Verwaltungsstrukturreform zurückzuziehen.
Das heißt jedoch nicht, die Hände in den Schoß zu legen und abzuwarten. Unstrittig ist sowohl im Ergebnis der Enquete-Kommission der vergangenen Legislaturperiode als auch des Diskussionsprozesses in der jetzigen, dass es einen Veränderungsbedarf gibt. Das wurde auch an der Vielzahl von Vorschlägen deutlich, die aus den Kreistagen gekommen sind. Jetzt geht es darum sicherzustellen, dass entsprechende Elemente des Projekts umgesetzt werden können.
Wir werden weiterhin dafür streiten, sich langfristig auf demografische Veränderungen einzustellen. Wir werden weiterhin dafür streiten, Brandenburg in allen Landesteilen lebenswert zu machen – ob im Speckgürtel oder in den ländlichen Regionen. Wir werden weiter dafür streiten, einen solidarischen Ausgleich im Land zu erreichen.
Deshalb schlagen wir vor:
→ Jetzt investieren!
Einen Großteil für die Verwaltungsstruktur bestimmten Mittel sollen für Investitionen in die Infrastruktur des Landes eingesetzt werden, um u. a. die Digitalisierung, den sozialen Wohnungsbau, die Krankenhäuser und die Mobilität entsprechend den unterschiedlichen Bedingungen im Land Brandenburg weiter voran zu bringen.
→ Zusammenarbeit fördern!
Verwaltungskooperationen und freiwillige Fusionen werden wir auch weiterhin unterstützen. Wir bleiben bei Unterstützung freiwilliger Zusammenschlüsse von Kommunen (Mitverwaltungsmodell, AmtsgemeindeModell).
→ Kommunalfinanzen weiter verbessern!
Wir streben eine verbesserte Finanzierung der kommunalen Familie an und wollen deshalb die Verbundquote erhöhen, den Soziallastenausgleich werden wir ausbauen. Ein neues Finanzausgleichsgesetz soll das noch in dieser Legislatur sicherstellen.
→ Beim Schuldenabbau helfen!
Wir stehen zu der Zusage, den kreisfreien Städten bei der Entschuldung zu helfen. Eine Teilentschuldung durch das Land ist möglich, wenn die Städte Bereitschaft zu einer Kooperation mit den benachbarten Kreisen in zentralen Bereichen zeigen.
→ Aufgaben übertragen
Gemäß den Ergebnissen der Enquete-Kommission und des seitherigen Diskussionsprozesses ist zu prüfen, welche weitere Aufgaben auf dem vom Standarderprobungsgesetz eröffneten Weg an die Städte und Gemeinde übertragen werden sollten.
→ Zusagen einhalten!
Als Begleitmaßnahmen für die Verwaltungsstrukturreform waren Gelder zur Unterstützung überörtlicher Kunst und Kultur für die Oberzentren und auch für die Städte Schwedt und Senftenberg zugesagt worden. An diesen Zusagen wollen wir weiter festhalten. Auch für unsere Initiativen zur Verbesserung der direkten Demokratie und zur Verbesserung der Arbeit kommunaler Abgeordneter werden wir weiter werben.
→ Perspektiven für die Forstwirtschaft
Wir werden sicherstellen, dass die Gespräche zur Perspektive der Forstwirtschaft mit dem Ziel weitergeführt werden, einen Einstellungskorridor zu sichern und Altersteilzeit einzuführen.
→ Demokratie ausbauen, Ehrenamt stärken
Wir halten am Demokratiepaket fest und werden die Möglichkeiten direkten Mitbestimmung auf der kommunalen Ebene weiter ausbauen. Wir halten daran fest, dass die Kreistagsfraktionen in ihrer ehrenamtlichen Arbeit deutlich mehr und besser unterstützt werden müssen.
In diesem Sinne werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, Brandenburg zukunftsfest zu machen. Aber eben nicht mit der Brechstange, sondern mit offenen Augen und Ohren für die Probleme im Land.