Ach, die Grünen…

Das Neueste ist Kurzflüge verhindern, davor keine Einfamilienhäuser mehr bauen, Tierwohl soll Fleisch verteuern, Energie verteuern - damit ganze Industriebereiche stilllegen, Autoverkehr aus der Stadt verbannen und, und, und….

Hört sich alles sehr gut an, wird schneller als gedacht den Klimawandel herbeiführen.

Jetzt ist die Umwelt ganz besonders in Schwierigkeiten gekommen.

Hochwasser, Trockenheit und Waldbrände sind zur Tagesaufgabe geworden.

Alles erfordert sofortiges Handeln. Es ist über Jahre ein typisches Merkmal grüner Politik, dass die Verantwortlichen immer wissen, was nicht mehr sein darf. Für die sozialen Folgen der von Ihnen genannten Maßnahmen haben sie jedoch sehr wenige, schnell umsetzbare Vorschläge. Was soll zum Beispiel mit den Kohlekumpeln werden, die ihren Arbeitsplatz verlieren und dann auf staatliche Transfers wie Hartz IV angewiesen sind?

Wie soll der Berufsverkehr in und um die Großstädte bewältigt werden, wenn der Autoverkehr sofort eingeschränkt wird? Fahrräder werden den Pendelverkehr in und aus den Großstädten sicher nicht bewältigen. Aber in Berlin z. B. haben Die Grünen in ihrer Amtszeit im Verkehrsbereich nicht ein Verkehrsprojekt, welches zur Verbesserung des  Verkehrs beiträgt, zustande gebracht. Das Einzige, was ihnen gelungen ist, war die Zerschlagung des einheitlichen Unternehmens S-Bahn in die Wege zu leiten. Dabei ist das nichts Neues. In ihrer Regierungszeit in der Bundesregierung wurde festgelegt, dass die Berliner S-Bahn jährlich 500 Millionen € an den Bund abzuführen habe. In dieser Zeit wurden Instandhaltungswerke geschlossen, sodass die S-Bahn von ihrem normalen Wartungsrhythmus abweichen musste, was zu katastrophalen Einsatzbedingungen führte. Und nun wollen sie den zweiten Schritt machen und die S-Bahn völlig zerschlagen, vorhandene Instandsetzungswerke schließen und ein neues bauen. Mehr volkswirtschaftlichen Unsinn kann man sich fast nicht vorstellen.

Was aber viel schlimmer ist, sind die „empörten“ Auslassungen der Grünen und insbesondere ihrer Hauptkandidatin Annalena Baerbock in außenpolitischen Fragen.

Ihre Sprache erinnert mich an ungute deutsche Zeiten.

Waren es nicht die Grünen unter dem Außenminister Fischer, der offensichtlich ein wichtiger Mentor von Frau Baebock ist, die den ersten völkerrechtswidrigen Kriegseinsatz der Bundeswehr im damaligen Jugoslawien zu verantworten haben?

Waren es nicht die Grünen, die seinerzeit dem Einsatz in Afghanistan und immer wieder dessen Verlängerung zugestimmt haben, obwohl vor allem in den letzten zehn Jahren die   Erfolglosigkeit dieses Einsatzes immer deutlicher wurde?

Das Desaster in Afghanistan bringt diese Leute noch nicht mal dazu, ihre „weltumspannenden Großmachtintentionen“ aufzugeben. Da werden, wie schon öfters in der deutschen Geschichte, Truppen an die russische Grenze geschickt; da werden in Richtung China Truppen entsandt; da wird ein größeres Kontingent Bundeswehr nach Afrika geschickt, um - wie es heißt - deutsche Interessen zu verteidigen. Es wird Sanktionen zugestimmt gegen Länder, die nicht die deutschen Werte vertreten, und in Kauf genommen, dass die Armut in diesen Ländern vertieft wird.

Und Frau Baerbock nennt so etwas „harte Kante zeigen“.

Sind die Grünen andererseits einmal gegen faschistische Tendenzen in Staaten, die zur EU gehören, aufgetreten? In Lettland marschieren jährlich Leute in SS-Uniformen auf, in der Ukraine werden die schlimmsten Nazi-Kollaborateure verherrlicht, der Antisemitismus macht sich in diesen Ländern breit. Hier ist nicht bekannt, dass über „harte Kante“ gesprochen wird.

Es ist wirklich zu überlegen, ob so eine Frau, die so eine aggressive Sprache führt, die Fähigkeit besitzt, ausgewogene Politik zu verantworten.

L. M. (Gastbeitrag)