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Fridays for Future Eberswalde streikte vor dem SPD-Parteitag

Die Aktivist*innen von Fridays for Future Eberswalde verdeutlichten ihre Forderungen auf Plakaten am 7. Mai um 16:30 Uhr vor dem SPD-Parteibüro am Karl-Marx-Platz. Dadurch wollte die Ortsgruppe die SPD in Eberswalde an ihre sozial-politische Verantwortung erinnern und Klimagerechtigkeit einfordern. Selbst das erneuerte Klimaziel der Bundesregierung für Klimaneutralität bis 2045 reicht nicht aus, um die 1,5°-Grenze einzuhalten. Wie sich nun herausstellt, beschloss die SPD am Sonntag in ihrem Wahlprogramm, Klimaneutralität für Deutschland sogar erst im Jahr 2050 zu erreichen.

Nach über zwei Jahren streiken, gilt es nun schwarz auf weiß: Klimaschutz ist Freiheitsschutz und hat Verfassungsrang. Das hat das Karlsruher Verfassungsgericht letzte Woche entschieden. An diesem Beschluss kommt nun keine Partei und keine Regierung mehr vorbei.

Als Antwort auf die erfolgreiche Klimaklage soll jetzt beim Klimagesetz nachgelegt werden. Doch für Fridays for Future ist klar: Auch hier werden die Regierungsparteien wieder versuchen, so gut wie möglich zu schummeln, um sich nicht mit der fossilen Lobby anzulegen und die Bevölkerung mit weiteren leeren Versprechen hinzuhalten.

Deswegen ging Fridays for Future zwei Tage vor dem am Sonntag stattfindenden SPD-Parteitag in ganz Deutschland auf die Straße und zeigte, dass sie genau hinschauen. Deutschland muss innerhalb der nächsten 15 Jahre klimaneutral werden, um die Erderhitzung möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen. Das bedeutet, dass heute drastische Reduktionspfade eingeschlagen werden müssen.

"Wer regieren will, muss die Klimakrise ernst nehmen! Und das heißt u.a., bis 2030 aus der Kohle auszusteigen, spätestens bis 2035 klimaneutral zu werden und endlich eine angemessene Treibhausgasbepreisung einzuführen, mit der Erneuerbare Energien eine faire Chance bekommen, aber die gleichzeitig durch eine Klimaprämie sozial gerecht gestaltet ist", so Rahel Zimmermann von Fridays for Future Eberswalde.

Die Bewegung betont, dass jede Partei die Aufgabe hat, einen Entwurf für ein verbindliches und gerechtes CO2-Budget vorzulegen. Ein solches Budget bestimmt die Restmenge an Kohlendioxid, die Deutschland bis zur Klimaneutralität noch maximal ausstoßen darf. Dafür müssen im Vorfeld zwei Fragen klar beantwortet werden:
"Erstens, welches Temperaturziel wollen wir dadurch – mit welcher Wahrscheinlichkeit – einhalten?
Zweitens, welchen Anteil an den global verbleibenden CO2-Mengen nimmt Deutschland damit in Anspruch – und welche Verteilungs-Ethik liegt dem zugrunde?"

Wir fordern #Klimagerechtigkeit für die Menschen in diesem Land, für besonders betroffenen Regionen und Menschen und für die zukünftigen Generationen.

"In diesem Jahr ist der deutsche Earth Overshoot Day - also der Erdüberlastungstag - bereits auf den 5. Mai gefallen. Das ist ein trauriger Rekord. Noch nie waren die Ressourcen, die sich im Laufe eines Jahres regenerieren, so früh im Jahr aufgebraucht. Ab jetzt leben wir den Rest des Jahres auf Kosten unserer Lebensgrundlagen und der Menschen in den Regionen der Erde, die besonders stark von der Klimakrise betroffen sind! Wenn der SPD Gerechtigkeit wirklich am Herzen liegt, muss sie jetzt endlich wirkungsvollere Maßnahmen beschließen!", sagt Gustav Voge von Fridays for Future Eberswalde.

Amelie Pelikan von Fridays for Future Eberswalde (Gastbeitrag)

Die FfF-Aktivisten vor dem SPD-Parteibüro in Eberswalde