Zur US-Präsidentenwahl
Am 3. November sind die Wahlmänner für die Wahl des USA-Präsidenten gewählt worden - da ist noch kein Präsident gewählt. Erst wenn die Wahlmänner bzw.–frauen entschieden haben, kann es soweit sein.
Warum machen sich dann Manche Hoffnung auf eine Änderung der US-Politik?
Hierzu ist es vielleicht richtig, an die Zeit vor der Wahl von Obama zurückzudenken. Der hielt große Reden, der versprach für atomare Abrüstung zu sorgen und Ähnliches. Dafür bekam er sogar den Friedensnobelpreis überreicht.
Schon damals wurde durch verschiedene real denkende Menschen darauf verwiesen, dass Obama als USA-Präsident gewählt wird. Und dieser ist Vertreter der USA-Politik. Was sich auch in den nächsten Jahren bewiesen hat. Der Hauptinhalt dieser Politik ist diejenige, die jeder US-Präsident vertritt. Sie ist bereits, wie der amerikanische Wissenschaftler Noam Chomsky beschreibt, während des Zweiten Weltkrieges unter Präsident Roosevelt formuliert worden, nämlich, dass es den USA erlaubt sein solle, eine den ganzen Globus umspannende „Grand Area“ (Großraum) zu kontrollieren. Seitdem sind durch alle Präsidenten die dafür notwendigen politischen und militärischen Maßnahmen realisiert worden. Das betraf z. B. den Abwurf der Atombomben in Japan und die danach erfolgte Entwicklung der Stützpunkte in Asien, die Gründung der NATO, um in Westeuropa den Einfluss auszubauen und vor allem zu festigen, der Ausbau eines großen Stützpunktsystems in Südostasien oder die Erweiterung der NATO in Richtung Osten nach dem Ende der Sowjetunion und des Warschauer Vertrages. Dazu gehört auch, dass Einfluss auf die Einheit der Europäischen Union genommen wird, um in Europa nicht einen, im kapitalistischen Sinne, großen Konkurrenten zuzulassen. Jedes Mittel war zur Durchsetzung dieser Politik recht. Ob es Kriege waren – Vietnam, Irak u.a. - oder jetzt Sanktionen, um Unruhen zu fördern und damit "Regimechange" (-wechsel) zu befördern. Kein US-Präsident hat auf solche politischen Aktionen verzichtet, um den Einfluss der USA im globalen Maßstab aufrecht zu erhalten.
Es ist daher angebracht, nicht euphorisch auf einen möglichen Präsidenten Biden zu schauen. Schließlich war er Vizepräsident bei Obama und dessen Außen- und Sicherheitspolitik hat sich von seinen Vorgängern nicht wesentlich unterschieden. Im Gegenteil, unter ihm und der Außenministerin Clinton wurde die Konfrontation mit Russland und China forciert.
In der deutschen Politik zeichnen sich zwei Tendenzen ab:
Zum einen versucht sie der Macht der USA etwas entgegenzustellen, indem man selbst mehr Einfluss auf die internationale Politik zu nehmen bestrebt ist, ohne die Entwicklung in der NATO unter Führung der USA zu stören (Deutschland und Frankreich). Dabei kommen immer wieder Großmachtambitionen zum Vorschein. Dazu ist nach der "Wende" durch verschiedene Politiker (Rühe-CDU, Scharping-SPD und weitere) die Position vertreten worden „Wir sind wieder wer“.
Jetzt heißt es
1. „Wir müssen mehr Verantwortung übernehmen." Ein beredtes Beispiel dafür sind die permanenten wichtigtuerischen Beiträge zu Ereignissen in anderen Ländern der Erde durch den Außenminister Maas oder die Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer.
2. Bedingungslose Unterordnung unter die USA zur Fortsetzung der bisherigen Politik nach den Ereignissen 1989/90. Das steht auch zur Auswahl bei der Bestimmung des neuen CDU-Vorsitzenden. Vertreter einer solchen Politik sind vor allem Merz und Röttgen. Besonders Röttgen führt eine solche Rhetorik, die an schlimmste Zeiten des Kalten Krieges erinnert.
(Gastbeitrag v. L. M.)