„Wirtschaft für Menschen, nicht für Konzerne“
Am 10. August war es soweit: Nach langer Pause, Corona bedingt und wegen der Bauarbeiten rund um den „Treff 23“, wurde die öffentliche Diskussionsreihe „Offene Worte mit Dagmar Enkelmann“ fortgesetzt. Diesmal traf man sich in der Rotunde der Bernauer Gesamtschule. Zu Gast war unser Direktkandidat für die Bundestagswahl im Wahlkreis 59, Niels-Olaf Lüders.
Gerade rechtzeitig zum Wahlkampfauftakt der Linken, könnte man meinen, denn unser Kandidat hatte sich in Bernau bislang kaum sehen lassen. Wie er gleich zu Beginn erklärte, hat das gute Gründe: Er habe gleich 3 „Baustellen“ zu bedienen. Zum einen ist er seit 2 Monaten Vater. Zudem muss er als Rechtsanwalt seine Kanzlei „am Laufen“ halten. Nicht zuletzt ist der Wahlkreis (neben dem unteren Barnim auch der Kreis Märkisch-Oderland) recht ausgedehnt.
Lüders ist 54 Jahre alt und in zweiter Ehe mit einer Kurdin verheiratet. Er trat vor 4 Jahren der LINKEN bei, die sich nach seiner Auffassung am ehesten um Geflüchtete kümmert. Erzogen im antifaschistischen Sinne – sein Großvater wurde als Kommunist von 1939 bis 1945 in verschiedenen Konzentrationslagern gefangen gehalten – engagiert er sich u.a. für die KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen. Zudem ist er seit 2019 Vorsitzender des Stadtverbandes Strausberg und seit 2020 auch des Kreisverbandes der LINKEN in MOL.
Zu seinem beruflichen Werdegang befragt, verwies Genosse Lüders darauf, dass er sich anfänglich mit Wirtschaftsrecht befasst habe. Jetzt konzentriere er sich auf Migrations- und Strafrecht. Hier fühle er sich an „richtiger Stelle“, weil er den Menschen helfen könne. Noch immer gebe es unklare Entscheidungen z.B. hinsichtlich Bürgerkriegsflüchtlingen oder Geflüchteten aufgrund der Versorgungslage in ihren Heimatländern. Es sei fraglich, ob das Asylrecht tatsächlich den Rechtsstaatprinzipien entspricht.
Wenn es nach ihm ginge, so erklärte er auf eine entsprechende Frage, würde er neben dem Asylrecht insbesondere das Aktienrecht ändern, wodurch viele Probleme mit einem Schlag zu lösen seien. Zudem wäre er bestrebt, Privatisierungen vor allem auch im öffentlichen Sektor rückgängig zu machen. Überhaupt ist er der Überzeugung, dass „Wirtschaft für Menschen, nicht für Konzerne“ zu betreiben sei, wie es auf einem seiner Wahlplakate zu lesen ist.
Er ist der festen Überzeugung, dass gerade hier der Platz der LINKEN im gesellschaftlichen System ist. Sie müsse Alternativen für die Entwicklung in Richtung Stärkung des Gemeinwohls und der Daseinsvorsorge aufzeigen. Der Slogan der LINKEN zum angestrebten „sozial-ökologischen Wandel“ entspricht dieser Zielstellung. „Kern ist das Soziale“, betonte Lüders. Dabei gehe es nicht um die Abschaffung der Marktwirtschaft generell, sondern um die Zähmung des Wirtschaftens. DIE LINKE müsse den Menschen deutlich machen, dass das gegenwärtige Wirtschaftssystem auf Profitmaximierung ausgerichtet ist, ungeachtet der sozialen und ökologischen Folgen. Es könne nicht länger hingenommen werden, dass die Konzerne die Gesetze diktieren.
Auf die Frage, was für ihn „klare Kante zeigen“ bedeute, antwortete der Gast, dass sich DIE LINKE vor allem für die einfachen Leute einsetzen müsse. Zum Beispiel habe es in der Pandemiesituation große Unterschiede bei der staatlichen Hilfe für Konzerne einerseits und den kleinen Händlern und Unternehmern andererseits gegeben. Hilfsmaßnahmen seien viel zu schleppend angelaufen. Ungerecht sei auch, dass die Patente für Impfstoffe nicht zumindest zeitweilig aufgehoben wurden. All diese Fragen wurden von der LINKEN auch thematisiert, wenn mitunter auch nicht lautstark genug.
In der offenen Diskussion kam die weitgehende Übereinstimmung des Publikums mit dem Gast zum Ausdruck – so in der Frage nach dem Föderalismus in der BRD, der gerade im Bildungswesen reformbedürftig sei. Ein gewisses Unverständnis wurde hinsichtlich der offensichtlichen Sympathie des Bundestagskandidaten mit Sahra Wagenknecht deutlich, dessen Buch „Die Selbstgerechten“ für Irritationen innerhalb der Partei gesorgt hat. Beide, Niels-Olaf und Sahra, sind gemeinsam auf einem seiner Wahlplakate abgebildet. Seiner Meinung nach werfe Sahra berechtigte Fragen auf. Sie genieße in der Bevölkerung unverändert eine große Popularität. Er würde deshalb dieses Plakat gern auch in Bernau sehen.
Der Gast wurde mit viel Applaus verabschiedet. Bis zur Bundestagswahl werden sich weitere Gelegenheiten zum gegenseitigen Meinungsaustausch im unteren Barnim ergeben, so am 13. September, 19.00 Uhr, im Panketaler Rathaussaal (s. Anzeige).
W. Kraffczyk
