Auftakt zum Landtagswahlkampf – „Jetzt erst recht!“

R. Christoffers warb für einen engagierten, aber auch sachlichen Wahlkampf.

Kaum sind die jüngsten Kommunalwahlen in Brandenburg Geschichte, richtet sich der Blick des Kreisverbandes der LINKEN bereits auf die Wahlen zum zukünftigen Landtag. Am 18. Juni trafen sich die Mitglieder der Partei aus dem Wahlkreis 14 (Barnim II, Bernau und Panketal) zu einer gemeinsamen Versammlung, um die Wegstrecke bis zum 1. September abzustecken. Mit dabei: Ralf Christoffers, Vorsitzender der Linksfraktion im Landtag und Direktkandidat für den Wahlkreis.

Nach einer Begrüßung durch den Vorsitzenden des Panketaler Ortsvereins, Lothar Gierke, ergriff Christoffers das Wort, um zunächst eine kurze Einschätzung der jüngsten Wahlergebnisse zu geben. Seiner Ansicht nach sei die Situation ziemlich ernst. Noch seien rechtsgerichtete Kräfte und Populisten weiter auf dem Vormarsch. Das sei Ausdruck einer großen Unsicherheit unter der Bevölkerung und zugleich eines Vertrauensverlustes in die Demokratie. Ursachen dafür seien vielfältig, u.a. rasche Veränderungen im Arbeitsumfeld und ein fortschreitendes Auseinandertriften zwischen Stadt und Land. Insbesondere sei Unsicherheit in der Lausitz festzustellen. Versprechen zur Entwicklung der Region wurden gebrochen, die weiteren Perspektiven noch immer unklar.
DIE LINKE konnte diesem Trend nicht ausreichend entgegenwirken, zumal sie mitunter widersprüchlich in Erscheinung trat. Z.B. sei unser Bild zu Europa nicht in jedem Fall einheitlich gewesen. Auch unsere Bemühungen zur Überwindung der Kluft zwischen Stadt und Land zeigten nicht die erwarteten Resultate. Sozialpolitische Maßnahmen erfüllten möglicherweise nicht die Hoffnungen. Es sei natürlich auch leichter, ungedeckte Schecks in Form von Versprechungen unter das Volk zu streuen und damit auf Stimmenfang zu gehen. So liege es nicht in der Macht der Landesregierung auf Straßenerschließungskosten für Anlieger zu verzichten. Dies betreffe Bundesrecht. Ebenso konnte die sogenannte „Altanschließer-Problematik“ wegen eines Urteils des Landesverwaltungsgerichts nicht rechtzeitig gelöst werden.
Ungeachtet der Niederlage bei den Kommunal- und Europawahlen dürfen wir jetzt nicht aufgeben, zeigte sich der Redner überzeugt. Erforderlich sei ein solidarisches Miteinander trotz einiger interner Differenzen. „Aufstehen und kämpfen ist angesagt“, betonte Christoffers. 12 bis 20% der Wählerstimmen könnte DIE LINKE in Brandenburg erreichen. Unsere Stärke sei das persönliche Gespräch, unser Ziel die Gewährleistung der sozialen Sicherheit in Zeiten der Veränderung.

Lebhaft wurde über das weitere Vorgehen im Ringen um das Landtagsmandat diskutiert.

In der z.T. recht lebhaften Diskussion wurden verschiedene Vorschläge zur Vorgehensweise im Wahlkampf unterbreitet. So sprach sich ein Teilnehmer dafür aus, die Themen gezielt zuzuspitzen – bis hin zum Stellen der Systemfrage, also der Überwindung der renditeorientierten Produktionsweise. Andere betonten die Notwendigkeit, Populisten bloßzustellen. Außerdem müssten wir uns auf jene Fragen konzentrieren, die die Bürger*innen besonders bewegen – Lohnfragen, Rente, Pflege und öffentliche Sicherheit. Vereinzelt gab es auch Kritik am „zu laschen Vorgehen“ unserer Partei in einigen Fragen. So habe es Unverständnis für die Zustimmung der Linksfraktion zum neuen Brandenburger Polizeigesetz gegeben. Es wurde an „rote Linien“ erinnert, die vor Jahren die innerparteiliche Diskussion um Regierungsbeteiligung beherrschten.

Christoffers gab zu bedenken, dass die Möglichkeiten zur Durchsetzung unserer Ziele immer noch begrenzt sind. Abgesehen davon, dass wir in Brandenburg „Juniorpartner“ in der Koalition sind, habe man sich an Gesetze zu halten. Auch im Bundesrat sind die Mehrheitsverhältnisse nicht zu unseren Gunsten. Kompromisse zu erreichen werde schwieriger, ebenso Bündnispartner zu finden. Der Maßstab sei das eigene Handeln im Vergleich zu den vorhandenen Möglichkeiten.

Einig waren sich die Teilnehmer, dass DIE LINKE nicht antritt, um Einzelinteressen durchzusetzen. Vielmehr kämpfen wir gegen die Vertiefung der Spaltung in der Gesellschaft. Der Politik der AfD entgegenzutreten, ist Pflicht. „Wir sind die wahre, die soziale Alternative“, wurde betont.
W. Kraffczyk