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Sitzung der Gemeindevertretung am 15.3.2021

In den letzten Monaten gehört zum Bericht des Bürgermeisters auch ein Umweltbericht. Er zeigt viele Aktivitäten in der Gemeinde auf, die sowohl von der Verwaltung als auch von Ehrenamtlichen organisiert werden. Dennoch bleibt genug zu tun.

Wir hatten deshalb gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Grüne einen Antrag eingebracht, der die Verwaltung beauftragt, bei der vorgesehenen Überarbeitung des Flächennutzungs- und des Landschaftsplanes Flächen auszuweisen, die für eine langfristige Unterschutzstellung geeignet sind. Der Landschaftsplan sollte eine Übersicht mit Informationen zu den Flächen (derzeitige Nutzung, Größe, vorhandene Biotope, besondere Vorkommen von Arten usw.), konkrete Vorschläge für Schutzmaßnahmen und eine Übersichtskarte mit der Abgrenzung der Flächen enthalten.

Dieser Antrag wurde einstimmig beschlossen.

Sorgen macht mir die finanzielle Situation der Gemeinde. Wichtige Einnahmen fallen weg, die weder vom Kreis noch vom Land kompensiert werden. Wir haben deshalb entschieden, dass der Finanzausschuss im Mai einen Kassensturz vornimmt und daraus Entscheidungen für das laufende Haushaltsjahr treffen wird.

Wir bauen eine Grundschule ohne finanzielle Unterstützung des Landkreises, die wir dringend brauchen. Diesem Vorhaben gilt unser ganzes Augenmerk.

In der Einwohnerfragestunde gab es, wie in den Monaten zuvor, viel Unmut zum Impf- und Testgeschehen. Unsere Forderung bleibt, in Bernau ein Impfzentrum zu etablieren. Das verkürzt die Wege erheblich.

Beim Testen hoffen wir auf Unterstützung vom Landkreis, damit wir in der Gemeinde zwei Testzentren einrichten können. Sonst bleibt das Versprechen, dass sich alle Bürger*innen einmal wöchentlich kostenfrei testen lassen können, Makulatur.

Christina Emmrich
Vorsitzende der Fraktion Die Linke in der GV Ahrensfelde


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