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Anträge der Linksfraktion in der SVV Werneuchen

Für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Werneuchen am 23. Juli hat die Linksfraktion eine Reihe von Anträgen eingereicht.

Danach setzt sich DIE LINKE dafür ein, dass die Elternbeiträge in Kitas und Hort bis zur Aufnahme des uneingeschränkten Regelbetriebes erlassen und damit die Familien entlastet werden (Beschluss Nr.: DIELINKE/030/2020). In der Begründung des Antrags heißt es u.a., dass „die aktuell vorliegende Richtlinie des Landes Brandenburg nur vorsieht, Eltern von der Zahlung des Elternbeitrages zu befreien, die keine Notbetreuung in Anspruch genommen haben. Jedoch sollten hier auch die Eltern berücksichtigt werden, die die Notbetreuung arbeitsbedingt in Anspruch nehmen mussten. Eine finanzielle Entlastung dieser Eltern für die Dauer der Notbetreuung ist ein zusätzliches Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung für ihren Einsatz.“

Ein weiterer Antrag der Linksfraktion zielt auf eine Verkehrsberuhigung auf der L235 insbesondere zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Schulkinder (Beschluss Nr.: DIELINKE/033/2020). Dazu soll ein Tempolimit für einen Straßenabschnitt von 30 km/h festgelegt werden.

Ebenso geht es im Antrag zur „Entlastung des Rot- und Weißdornweg“ (Beschluss Nr.: DIELINKE/032/2020) um Fragen des Verkehrs – konkret um ein Durchfahrtsverbot für Kraftfahrzeuge über 7,5t Gesamtgewicht (ausgenommen ÖPNV sowie Anwohner) für den Rotdornweg sowie den Weißdornweg. Beide Straßen werden entgegen getroffener Absprachen zunehmend von Baufahrzeugen für die Entwicklung des Baugebietes Weißdornweg genutzt.

Ferner sollen nach einem Antrag der Linksfraktion die Möglichkeiten zur Blutspende einmal im Quartal in der Stadt geschaffen werden. Unter dem Motto „Leben retten“ (Beschluss Nr.: DIELINKE/028/2020) soll die Verwaltung beauftragt werden, mit gemeinnützigen Blutspendeorganisationen in Kontakt zu treten, Termine auszumachen und zu veröffentlichen und Mitarbeiter, die freiwillig Blut spenden wollen, dafür freizustellen. Zudem wird vorgeschlagen, für die Blutspende den Adlersaal kostenfrei zur Verfügung zu stellen.
Darüber hinaus soll die Stadtverwaltung halbjährlich sowohl über die Möglichkeiten der Blutspende als auch über die gesetzlichen Bestimmungen und Möglichkeiten der Organ- und Stammzellenspende informieren.
In der Begründung des Antrages wird ausführlich die Bedeutung von Blut-, Organ- und Stammzellenspenden dargelegt.

Schließlich beantragt die Linksfraktion, dass die Stadt Werneuchen den „Aufruf zum Beitritt zur Organisation Mayors for Peace  – Bürgermeister für den Frieden“ (Beschluss Nr.: DIELINKE/027/2020) des Bürgermeisters der Stadt Hiroshima, Herrn Matsui Ka; unterstützt und sich der Organisation anschließt. In der Begründung des Antrags wird u.a. auf die Geschichte dieser von der UNO anerkannten Nichtregierungsorganisation als Schlussfolgerung aus dem nunmehr vor 75 Jahren erfolgten Atombombenabwurf auf Hiroshima und Nagasaki verwiesen. Zum 01.02.2020 sind weltweit 7.863 Städte und Gemeinden Mitglied, davon 679 aus Deutschland – darunter Eberswalde und Ahrensfelde. Ziel dieser Organisation ist es dazu beizutragen, dass sich solche Katastrophen wie in Hiroshima und Nagasaki nie mehr wiederholen.


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