Bündnis für „Gerechtigkeit.Jetzt!“ demonstrierte in Bernau
Das Bündnis für „Gerechtigkeit.Jetzt!“ hat sich Ende August d.J. konstituiert. Es ist ein Zusammenschluss aus bisher 15 Vereinen, Verbänden und Gewerkschaften sowie mehreren Einzelpersonen aus dem Land Brandenburg (s. www.gerechtigkeit-jetzt.org). Zu den Zielen heißt es dort u.a.: „Wir stehen für einen solidarischen Weg aus der Krise, für ein soziales Brandenburg, für eine offene Gesellschaft, für Frieden und für ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.“
DIE LINKE.Brandenburg ist maßgeblicher Mitorganisator dieser Vereinigung. Unser Landesvorsitzender, Sebastian Walter, Vorsitzender der Linksfraktion im Landtag, erklärte dazu: „Das Bündnis 'Gerechtigkeit.Jetzt!' soll DIE Anlaufstelle für alle Menschen in Brandenburg sein, egal ob sie aktiv werden wollen - gegen die hohen Preise und für mehr Gerechtigkeit - oder sie Hilfe brauchen, weil sie angesichts der hohen Preise in Schwierigkeit geraten sind. Dafür bündeln wir unsere Kräfte!“ Ein erstes Achtungszeichen setzte das Bündnis am 15. Oktober bei einer Großdemonstration in Potsdam. Am 8. November wurde die Stimme in Bernau erhoben.
Ca. 100 Personen waren dem Aufruf zur Kundgebung auf dem Bernauer Marktplatz gefolgt. Sie wurde von unserem Ko-Kreisvorsitzenden Dominik Rabe eröffnet. Er kritisierte u.a. die Untätigkeit der Landesregierung zur Bewältigung der sozialen Folgen der gegenwärtigen Inflation und Energiekrise.
Danach ergriff Isabelle Czok-Alm, Ko-Vorsitzende des Barnimer Kreisverbandes der LINKEN, das Wort. Sie charakterisierte die Krisenpolitik der Bundes- und Landesregierung als halbherzig und inkonsequent. So sei der Gaspreisdeckel erst für das Ende der Heizsaison angekündigt. Zudem seien die angekündigten Maßnahmen zur Entlastung der Bürger*innen ganz nach dem Prinzip „Gießkanne“. Den wirklich Bedürftigen würden diese nicht gerecht, „während sie mal wieder jene am meisten entlasten, die ohnehin schon am meisten haben. Das alles ist doch nur Herumdoktern an den Symptomen. Der Fehler liegt aber im System! Denn es gibt doch klare Profiteure dieser Krise“, betonte sie. Dazu gehörten die Energiekonzerne mit ihren Extra-Profiten.
In diesem Zusammenhang verwies sie auf die wachsende Rolle erneuerbarer Energieträger: „Wind, Wasser, Geothermie, Solarstrom – alles ist billiger als die fossilen Klimakiller. Und was macht eine Bundesregierung mit grüner Beteiligung? Sie investiert in den Bau von Flüssiggasterminals zum Import von verflüssigtem Erdgas aus den USA und anderswo.“
Sie forderte „endlich solidarische Antworten auf die Krise! Statt 100 Mrd. Sondervermögen für die Bundeswehr wären die Milliarden im konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien wesentlich besser angelegt.“
Abschließend warnte sie vor den Folgen verantwortungsloser Politik. Das Agieren der Bundesregierung sei doppelt verantwortungslos. Sozial verantwortungslos – weil es den sozialen Frieden gefährdet. Und politisch verantwortungslos. Denn es schaffe Angst. „Und es gibt Gruppierungen, die wie schon in den vergangenen Jahren versuchen, diese Angst zu instrumentalisieren – um zu hetzen gegen die Demokratie, gegen Schwächere, anders Aussehende, anders Lebende, Menschen anderer Herkunft. Der beste Schutz für eine freie und demokratische Gesellschaft sind soziale Sicherheit, Solidarität und gesellschaftlicher Zusammenhalt. Dafür stehen wir heute hier. Dafür kämpfen wir in unserem Bündnis ‚Gerechtigkeit. Jetzt!‘“
Den Reigen der Redner schloss unser Landesvorsitzender und Vorsitzender der Linksfraktion im Landtag, Sebastian Walter. Er konstatierte, dass die Menschen in Brandenburg zunehmend sorgenvoll in die Zukunft blicken und um ihre Existenz bangen. Die steigenden Preise seien das Problem Nummer eins. Und immer mehr Menschen fürchten, ihren Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten zu können. Zugleich sei nicht nur ein Vertrauensverlust gegenüber der Landesregierung zu verzeichnen, sondern auch in sämtliche staatliche Institutionen. Das Vertrauen in die Demokratie als Ganzes könne letztlich Schaden nehmen.
Die Linksfraktion im Landtag strebt deshalb u.a. die Änderung des Brandenburger Enteignungsgesetzes an. In Anlehnung an die seit 1978 in Bayern geltenden gesetzlichen Regelungen sollen in Brandenburg künftig auch Enteignungen zum Zweck der Gesundheits- und Wohlfahrtspflege, der Bildung, Wissenschaft, Kultur, des Sports sowie zur Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum ermöglicht werden.
Sebastian Walter ist überzeugt: „Die Krisen, die wir gehäuft erleben, verlangen danach, dass wir eine echte sozialökologische Transformation einleiten. Dazu müssen wir die Verteilungsfrage stellen, Infrastruktur vergesellschaften und uns eben auch mit Investor*innen anlegen können. Nur so wird es uns gelingen, den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft auf allen Ebenen auszubauen und zu verteidigen.“
Ein kurzer Meinungsaustausch mit einigen Teilnehmern der Kundgebung verfestigte den persönlichen Eindruck: Die kurzfristig organisierte Aktion war ein Erfolg. Weitere sollen folgen ...
W. Kraffczyk