Jahresempfang der Barnimer Linken
Dass der Barnimer Kreisverbandes DIE LINKE nicht wie traditionell zum Jahresanfang, sondern zu Beginn der heißen Phase des Kommunal- und Europawahlkampfes einlud, war sicher nicht der Terminplanung des „Ofenhaus“ in Bernau geschuldet. Es sollte Rückschau auf das in der ausgehenden Wahlperiode Erreichte gehalten, Ausblick auf die gestellten Ziele in den nächsten 5 Jahren gegeben und nicht zuletzt die Mitglieder für die Tage bis zur Stimmabgabe motiviert werden.
Dabei herrschte eine fröhliche, optimistische Stimmung vor, für die gleich zu Beginn „Orgel Henry“ aus Eichhorst sorgte. An unseren Spitzenkandidaten für die Landtagswahl und Kandidaten für den Kreistag, Sebastian Walter, gewandt, sang er zur Orgelmusik „Du hast Glück bei den Frauen …“ und andere bekannte Gassenhauer.
Der Besungene begrüßte dann auch gemeinsam mit der Fraktionsvorsitzenden der Linken in der Bernauer SVV, Dr. Dagmar Enkelmann, die zahlreich erschienenen Gäste, darunter Landrat Daniel Kurth (SPD), dessen ersten Beigeordneten Holger Lampe, Bernaus Bürgermeister André Stahl u.a. Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens.
Anschließend ging er auf einige Fragen seiner Ko-Moderatorin Enkelmann zur Landespolitik ein. Hinsichtlich der Unterstützung der Kommunen durch das Land betonte er, dass sie gegenwärtig so viel wie noch nie erhalten. Geplant sei auch ein umfassendes Entschuldungsprogramm für jene Gemeinden, die bislang noch nicht auf eigenen Beinen stehen können. Das treffe insbesondere auch für Cottbus zu, wobei allein die Verlegung eines Ministeriums dahin noch keinen Strukturwandel bewirken könne, zeigte sich Walter überzeugt.
Danach stellte sich Bernaus Bürgermeister Stahl den Fragen, der nach eigenen Worten für eine „grüne und soziale Stadt“ wirkt. Vieles sei in Bernau schon erreicht worden, wobei eine bedeutende Rolle auch den Vereinen und Verbänden zufällt. Es seien eine Vielzahl neuer Wohnungen, aber auch Kitas, Kindergärten, Sporthallen und andere Einrichtungen entstanden. Letztlich konnte auch der Streit um Altanschließerbeiträge entschärft werden. Die Stadt habe sich zur vollständigen Rückzahlung der erhobenen Beiträge entschlossen und damit zum sozialen Frieden beigetragen. Und auch das Thema Straßenausbaubeiträge werde einer Lösung zugeführt. Allerdings seien noch gewisse „Wachstumsschmerzen“ zu verspüren. Es sei auch noch nicht gelungen, den Beschluss zur Barrierefreiheit in Gänze umzusetzen, schätzte er selbstkritisch ein. Einer der wichtigsten Aufgaben für die nahe Zukunft sehe er im weiteren Ausbau des ÖPNV in Bernau und ins Umland.
Dem Bürgermeister folgten auf dem Podium Chris Grönke von den „Freidenkern“ und Frau Lemke-Steinkopf vom Verein „Eltern helfen Eltern“. Ersterer berichtete über die Bemühungen um „kommunale Partnerschaften für Demokratie“. Für ihn sei wichtig, „nicht nur zu meckern sondern mitzumachen“. Frau Lemke-Steinkopf hob die Bedeutung der Vereinsarbeit hervor und appellierte an die Verantwortlichen, nicht die Belange der Behinderten zu vergessen.
Danach wurden Eva Schmidt (aus Panketal) als erfahrenste Kandidatin und Pascal Heinrich (aus Chorin), mit 18 Jahren der jüngste Kandidat der Linken für die Kommunalwahl, auf die Bühne gebeten. Pascal begründete seine Kandidatur mit dem Wunsch, einen „Beitrag zur Verbesserung der Welt“ zu leisten. Eva Schmidt konnte nach eigener Aussage der Bitte, nochmals zu den Wahlen anzutreten, nicht widerstehen und möchte, ähnlich wie Margitta Mächtig, die nachfolgend das Podium betrat, ihre Erfahrungen weitervermitteln und den Staffelstab in der Kommunalpolitik an die jüngere Generation „geordnet“ übergeben. Mächtig, die ehrenamtliche Bürgermeisterin in Biesenthal werden will, appellierte an die Wahlkämpfer, den Bürgern genau zuzuhören und die sozialen Belange sowie das Vereinsleben im Blick zu behalten.
Kreistagsfraktionsvorsitzender Lutz Kupitz beendete den Reigen der Befragten auf dem Podium. Er bejahte die Frage, ob ihm die Tätigkeit im Kreistag noch Spaß mache. Gerade die letzten Jahre hätten gezeigt, dass Veränderungen zum Besseren möglich seien. Als Beispiele nannte er u.a. die Gründung der Kreiswerke und die Verbesserungen im ÖPNV. Gerade am letzteren weiterzuarbeiten gehöre zu den 5 wichtigsten Zielen, die sich DIE LINKE für die neue Wahlperiode gestellt habe. Zu den weiteren Schwerpunkten der künftigen Arbeit zählten zudem die Einführung des kostenlosen Schülerverkehrs, die Sicherung bezahlbaren Wohnens durch Förderung des kommunalen Wohnungsbaus, die Schaffung gleicher Lernbedingungen an allen Schulen sowie die Förderung der Entwicklung ländlicher Gebiete.
Zum Abschluss brachte Dagmar Enkelmann die Hoffnung zum Ausdruck, dass die Wahlprogramme der Partei die Bürger*innen überzeugen werden. DIE LINKE werde jedoch im Wahlkampf nicht die „Materialschlacht“ mitmachen, die z. T. von der Konkurrenz betrieben wird. Sie sprach sich dafür aus, sich mit den Mitbewerbern abzustimmen und die aufgewendeten Gelder für andere Zwecke zur Verfügung zu stellen.
Nach Ende des „offiziellen“ Teils des Empfangs standen die Teilnehmer noch lange in kleinen Grüppchen beieinander und tauschten sich aus. Auch das trug zum Erfolg der Veranstaltung bei.
W. Kraffczyk
