Dem Wohl der Menschen und der Kommunen verpflichtet
Neujahrsempfang des Kreisverbandes in Eberswalde
Mit ihrem traditionellen Neujahrsempfang am 16. Januar im Eberswalder Waldsolarheim gab die Barnimer LINKE den Startschuss für ein sicher nicht einfaches politisches Jahr 2015. Nach der Begrüßung der wieder zahlreich erschienenen Mitglieder und Gäste durch den Kreisvorsitzenden Sebastian Walter umriss der neue Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Lutz Kupitz, in einem 10-Punkte-Programm die vielfältigen und zum Teil komplizierten Aufgaben, die vor dem Kreisverband stehen.
Zunächst blickte der Redner jedoch auf das vergangene Jahr zurück und erinnerte an die für die Partei „mehr oder weniger erfolgreichen“ Wahlen auf verschiedenen Ebenen, aus denen DIE LINKE im Kreis und in mehreren Kommunen wieder als stärkste politische Kraft hervorgegangen ist. Trotz schmerzlicher Verluste gelang es zudem, das Regierungsbündnis mit der SPD im Land fortzuschreiben. Zugleich forderte er dazu auf weiter darüber nachzudenken, warum die Verluste eintraten, wie dies zukünftig verhindert werden kann, aber dabei nicht zu vergessen, wofür wir gewählt wurden.
Lutz Kupitz nannte im weiteren Schwerpunkte für die Arbeit der Kreistagsfraktion, denen sich der gesamte Kreisverband verpflichtet fühlen sollte. Prioritäre Aufgabe bleibe der Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit. Daneben gelte es die Kommunen u. a. durch die Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit weiter zu stärken. Mit der Gründung eines Kreiswerkes soll der Einstieg in die kommunale Energieversorgung gelingen. Radwegebau und Ertüchtigung des Finowkanals seien Schwerpunkte bei der weiteren touristischen Entwicklung des Landkreises. Im Bereich der schulischen Bildung orientiert sich die Kreistagsfraktion auf die Trägerschaft des Landkreises für alle weiterführenden Einrichtungen und auf den Einsatz von Schulsozialarbeitern in jeder dieser Schulen. Hinsichtlich der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden würden eine enge Zusammenarbeit von Kreis und Kommunen und gleichzeitig der Abbau von Vorurteilen und Ängsten auf Seiten der Betroffenen angestrebt. Die Erarbeitung eines Mobilitätskonzeptes soll dazu beitragen, den öffentlichen Personennahverkehr inklusive der Schülerverkehre zu erhalten und wo erforderlich auszubauen. Nicht zuletzt will DIE LINKE die ehrenamtliche Arbeit in der Kultur, im Sport, in der Jugendarbeit und in der Seniorenarbeit u. a. durch die Einführung der Ehrenamtskarte fördern.
Der Redner machte deutlich, dass die Vielzahl der Aufgaben eine enge Zusammenarbeit mit anderen politischen Kräften erfordert, und zwar „auf Augenhöhe im gemeinsamen Agieren“. Dabei gelte es das Profil der LINKEN aus eigenen Ansprüchen heraus zu schärfen. Zugleich erwartet DIE LINKE ein Bekenntnis der Partner zur Zusammenarbeit. Eine „Hinterzimmerpolitik“ werde es nicht geben.
Höhepunkt der Veranstaltung war jedoch die Rede unserer Landesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, Diana Golze. Sie verwies eingangs auf bestimmte widersprüchliche Tendenzen, die es zu bewältigen gelte. So sei einerseits die Langzeitarbeitslosigkeit noch immer sehr hoch, andererseits höre man überall von einem Fachkräftemangel. Dem sei nur durch gute Aus- und Weiterbildung, durch verschiedene Maßnahmen zur besseren Vereinbarung von Familie und Beruf und zum Erhalt der Arbeitskräfte in der Region beizukommen. Ein anderes aktuelles Thema sei der gerade eingeführte Mindestlohn, der von der LINKE schon lange eingefordert wurde. Er müsse aber ohne Ausnahmen durchgesetzt und Versuchen, ihn zu unterlaufen, konsequent entgegengewirkt werden. Zudem ist DIE LINKE der Ansicht, dass er bislang zu niedrig angesetzt wurde.
Nicht alles, so die Ministerin, könne durch ihr Ressort gelöst werden. Beispielsweise seien die Bundesmittel für den Kampf gegen Arbeitslosigkeit in den letzten Jahren zusammengestrichen worden. Zudem verringern sich die Mittel aus dem EU-Sozialfonds für Brandenburg. Deshalb seien neue Ideen gefragt wie z. B. die Gründung von „Sozialunternehmen“, die insbesondere vom Barnimer Landtagsabgeordneten Ralf Christoffers unterstützt werde. Zugleich versprach die Ministerin alles für den Erhalt von Arbeitsplätzen zu unternehmen, speziell auch jener im von der Schließung bedrohten Eisenbahnwerk in Eberswalde.
Zur Gesundheitspolitik hob die Rednerin den Erhalt aller Krankenhausstandorte im Land hervor. Die Landesregierung plane dafür allein 400 Mio. EUR in dieser Legislaturperiode. Mit Blick auf die demografische Entwicklung sehe sie große Herausforderungen auf das Land zukommen. 2030 würden über 50 % der Brandenburger älter als 60 Jahre sein. Das Modell der Gemeindeschwester „Agnes“ sei eine Antwort darauf. Eine andere sehe sie im Ausbau der medizinischen Zentren. Zudem komme es darauf an mehr Pflegekräfte bei guter Bezahlung zu gewinnen, auch aus dem Ausland.
Abschließend betonte die Ministerin, dass sie im Kampf gegen Kinderarmut einen Schwerpunkt ihrer künftigen Arbeit sehe.
Nach den offiziellen Ansprachen klang der Abend mit einem regen Gedankenaustausch zwischen den Teilnehmern der Veranstaltung aus.
W. Kraffczyk
