S. Walter im Gespräch mit A. Stahl
„Hilfe, alles wird teurer? Energie, Miete, Kita - Wie wir es bezahlbar machen!“
Dies war das Thema einer öffentlichen Diskussion zwischen Sebastian Walter, Landes- und Fraktionsvorsitzender der LINKEN Brandenburgs, und dem Bernauer Bürgermeister André Stahl (DIE LINKE) am 1. März im Bernauer Restaurant „Schwarzer Adler“. Schätzungsweise 50 bis 60 interessierte Bürger*innen waren der Einladung gefolgt, sodass der Raum bis auf den letzten Platz besetzt war.
In seiner Begrüßungsansprache verwies S. Walter auf das Anliegen seiner Tour durch Brandenburg: Er möchte mit den Menschen ins Gespräch kommen und Möglichkeiten ausloten, wie DIE LINKE helfen kann. Man sei sich bewusst, dass die Inflation, die steigenden Kosten für Energie, für die Miete u.a. Nebenkosten für viele Familien zu einem ernsthaften Problem geworden sind. Dazu gesellt sich auch noch die Krise im Gesundheitswesen, welches nicht dem Markt überlassen werden dürfe. Während in Berlin die Kitas und das Schulessen kostenlos sind, werden die Kommunen in Brandenburg finanziell für diese Angebote allein gelassen.
Bürgermeister Stahl konstatierte eine Verdoppelung des Strompreises, dem sich auch die Stadtwerke nicht entziehen könnten. Glücklicherweise sei Bernau eine relativ moderne Stadt – viele neue Objekte wurden gebaut: Wohnungen, Kitas, Schulen usw., die energieeffizienter sind. Der Bedarf an Neubauten ist damit größtenteils gedeckt. Dennoch steigt auch die finanzielle Belastung der Stadt. Leider sei der soziale Wohnungsbau noch immer bürokratisch belastet.
S. Walter forderte ein aktives Eingreifen der Landesregierung zur Bewältigung der sozialen Krise. Eine von der Linksfraktion angeregte Mietpreisbremse wurde von der Landesregierung abgelehnt. Außerdem müssen der Gaspreis unter das Vorkriegsniveau gesenkt und die Spekulationspreise sanktioniert werden. Dem Markt dürfe nicht die Problemlösung überlassen werden. 2022 habe das Land Brandenburg 800 Mio. EUR Mehreinnahmen verzeichnen können. Prozentual ähnliche Mehreinnahmen habe sicher auch der Bundeshaushalt zu verzeichnen. So könnte und „müsste“ die Mehrwertsteuer für Lebensmittel ausgesetzt werden. Stattdessen werden solche Mehreinnahmen in die Rüstung gesteckt. Er sprach sich zudem für eine Spekulations- und Übergewinnsteuer aus.
A. Stahl bestätigte, dass die Landesförderung für die Kommunen oft unzureichend und zugleich nicht nachvollziehbar sei. Es müsse viel stärker in die „öffentliche Hand“ investiert werden. Er bekräftigte die von der Brandenburger Linksfraktion im Landtag geforderte Aufhebung der projektbezogenen Förderung. Aber auch die Förderung kommunaler Unternehmen durch das Land lasse zu wünschen übrig. Diesbezügliche Schranken müssten aufgehoben werden.
In der anschließenden Diskussion mit den Gästen wurden diese Themen z.T. aufgegriffen und vertieft. So verwies ein Teilnehmer darauf, dass 3,5 bis 4 Tausend Haushalte Bernaus verschuldet seien. Die AWO-Schuldenberatungsstelle wurde vor 1 Jahr aufgelöst. Es müsse schnellstmöglich Ersatz geschaffen werden. DIE LINKE in Bernau bietet seit einigen Wochen solche Beratungen an. Allerdings könne der Bedarf nicht vollständig gedeckt werden.
Aber auch der Ukraine-Krieg kam zur Sprache. S. Walter sprach sich für einen sofortigen Waffenstillstand aus. Die Eskalationsspirale müsse beendet werden. DIE LINKE müsse dafür sorgen, dass weitere Antikriegsdemos stattfinden. Es werde ein neues Sicherheitssystem für Europa unter Einbeziehung Russlands gebraucht. Er zeigte sich davon überzeugt, dass es in diesem Krieg keinen Sieger geben würde.
Ähnlich äußerte sich Bürgermeister Stahl. Waffenlieferungen an die Ukraine seien nicht der Weg zum Frieden. Der Verhandlungstisch sei der Ort, um einen Ausgleich der unterschiedlichen Interessen zu erreichen.
Zum Abschluss der knapp 2-stündigen Diskussionsveranstaltung wurde Suppe gereicht. In kleinen Runden wurde weiter diskutiert. Man war sich weitgehend darin einig, dass ein derartiger Gedanken- und Meinungsaustausch durchaus öfter stattfinden sollte.
W. Kraffczyk