Sommerfest der Bernauer LINKEN
Erstmals hatte der Bernauer Stadtverband DIE LINKE für seinen schon traditionellen „Sommermarkt der Offenen Worte mit Dagmar Enkelmann“ am 25. Juni nach Schönow geladen. Das freie Gelände neben der Freiwilligen Feuerwehr bot genug Platz für die vielfältigen Aktivitäten, Stände, Zelte als Schlecht-Wetter-Variante und die rund 200 Besucher.
Nach einem stimmungsvollen Auftakt durch das Duo Kathrin und Jens Albrecht aus Wilmersdorf, das das Fest den ganzen Nachmittag musikalisch begleitete, eröffnete Harald Ueckert, Bernauer Stadtverordneter der LINKEN und Bürger von Schönow, den Nachmittag mit einem Gespräch mit der Schönower Ortsvorsteherin Adelheid Reimann. Nach kurzen Ausführungen über das bisher im Ortsteil Erreichte und die bevorstehenden Aufgaben wie die weitere Entwicklung der Schullandschaft und der Sportstätten ging es vor allem um die wiederholt stattfindenden Veranstaltungen rechtsradikaler Kräfte in einer örtlichen Gaststätte. Frau Reimann bewertete dies als „traurig“, schätzte jedoch zugleich ein, dass die Politik dagegen kaum etwas machen könne.
Dieser Ansicht widersprach Dagmar Enkelmann, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bernauer Stadtparlament, etwas später in einem Podiumsgespräch. Es gebe durchaus Möglichkeiten, gegen die rechtsextremistischen Aktivitäten einzuschreiten. Es sei ein Skandal, dass der Verfassungsschutz diese nicht zur Kenntnis nehme, während sie selbst als linke Bundestagsabgeordnete unter ständiger Beobachtung dieser Behörde stehe. Die Stadtfraktion der LINKEN hatte erst in der letzten Woche in Schönow getagt und sich mit diesem Problem beschäftigt. Man war sich einig alle Mittel auszuschöpfen, um derartige Aktivitäten in der Zukunft zu verhindern.
Auf die Frage der Moderatorin hinsichtlich des in diesem Jahr erstmalig eingeführten „Bürgerhaushalt“ eingehend, zeigte sich Enkelmann zufrieden. Sie erinnerte daran, dass diese Form der aktiven Teilhabe der Bürger an den Geschicken der Stadt auf Initiative der LINKEN zur Anwendung kam. 148 Vorschläge für die Verwendung von bis zu 100.000 Euro seien eingegangen, aus denen 20 ausgewählt wurden, die demnächst zur Abstimmung gestellt werden.
Darüber hinaus berichtete D. Enkelmann über ihre Reise mit einer Gruppe von Bundestagsabgeordneten nach Tadschikistan und Kasachstan, die u. a. Erkenntnisse für Hilfsprojekte bei der Wasserversorgung in den zentralasiatischen Republiken brachte.
Als weiterer prominenter Gesprächsteilnehmer stand Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers, Mitglied der Landtagsfraktion DIE LINKE, zur Verfügung. Auf die Frage, was die gegenwärtige Landesregierung anders als ihre Vorgängerin macht, verwies er auf die noch engere Zusammenarbeit mit Berlin, die auf eine neue Stufe gestellt wurde. Außerdem verfolge die rot-rote Landesregierung einen konsequenten sozialen Anspruch, was sich u. a. im künftigen Gesetz für die Vergabe öffentlicher Aufträge widerspiegelt. Erstmalig legt jenes eine Lohnuntergrenze von 7,50 Euro für die ausführenden Unternehmen fest, womit Lohndumping der Kampf angesagt wird. In der Wirtschaftspolitik konzentriere man sich vor allem auf die Entwicklung zukunftsfähiger und technologieorientierter Branchen, wodurch auch mehr Arbeitsplätze als in der Vergangenheit geschaffen werden konnten.
An den politischen Prioritäten von ROT-ROT soll auch bei schwieriger werdender Kassenlage nichts geändert werden. Angesichts der schrittweise reduzierten Zuweisungen aus dem Solidarpakt II und der EU-Fördermittel nach 2013 gelte es, die Gelder noch effektiver einzusetzen. So wird die Förderpolitik von reinen Zuschüssen zunehmend auf Darlehen umgestellt. Zugleich sollen verstärkt auch soziale Aspekte durch ein Bonussystem bei der Vergabe von Fördermitteln Berücksichtigung finden.
Hinsichtlich der Schließung der Lieken-Großbäckerei in Bernau betonte der Minister, dass das Land keine Steuerungsmöglichkeiten gehabt hätte und somit auch die Schließung nicht verhindern konnte. Nunmehr gehe es darum Nachnutzungsmöglichkeiten für den Standort zu finden, um andere Arbeitsplätze zu schaffen.
Die linke Politikprominenz, zu der sich etwas später auch die Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Linksfraktion im Kreistag Margitta Mächtig gesellte, stand darüber hinaus auch für persönliche Gespräche mit den Besuchern des Festes zur Verfügung, wovon reger Gebrauch gemacht wurde.
Ein letztes Highlight setzte die Linksfraktion in der Bernauer SVV mit Ausschnitten aus ihrem Programm „Szenen aus Bernau“, mit dem sie bereits im Februar zum Politischen Aschermittwoch das Publikum begeistert hatte
Daneben sorgten die „Shandong Kungfu School“ und die „Magic Dancer“ mit ihren Auftritten für weitere Höhepunkte des Sommermarktes und gute Unterhaltung. Als dann gegen 18.00 Uhr mit den Aufräumarbeiten begonnen wurde, konnte wiedermal ein positives Fazit gezogen werden. Dafür gilt nicht zuletzt ein besonderer Dank den Organisatoren und den vielen Helfern vor und hinter den Kulissen.
W. Kraffczyk
