Der Barnimer Kreisverband der Partei DIE LINKE in Aufbruchsstimmung

Thomas Sohn beim Rechenschaftsbericht

Dass die Kreismitgliederversammlung am 11. Januar viel Ausdauer verlangen würde, war abzusehen. Schon die Tagesordnung setzte für die Veranstaltung mit Wahl des neuen Kreisvorstandes, der Delegierten zum Landes- respektive Bundesparteitag und zum Landesausschuss einen fünfstündigen Zeitrahmen bis 15.00 Uhr, der letztlich doch nicht ganz eingehalten werden konnte. Es gab daneben viel Diskussionsbedarf, ausgerichtet auf Ursachenforschung für die Wahlschlappen des letzten Jahres und das Ziehen von Schlussfolgerungen für die künftige Arbeit.

Den Auftakt machte der Kreisvorsitzende Thomas Sohn, der im Rechenschaftsbericht des Vorstandes deutliche Worte fand, wobei er sich nicht allein auf den Landkreis bezog, sondern auch die Landes- und Bundesebene einbezog. DIE LINKE sei nach seinen Worten im Osten weitestgehend die PDS der 90er Jahre geblieben, ein Generationsprojekt gegen die Ausgrenzung der Ostdeutschen nach der „Wiedervereinigung“. Die strategische Orientierung der Partei auf Regierungsbeteiligung sei zu bezweifeln, wenn man medial wahrnehmbar kaum etwas Spürbares durchsetzen kann und gleichzeitig das Protest-Image verloren geht. Die Entscheidung für die Kreisgebietsreform, der verschobene Ausstieg aus der Kohle, die Schuldenbremse oder auch das neue Polizeigesetz hätten der Landespartei massiv geschadet. Aber auch Opposition führe nicht zwangsläufig zum Erstarken. Das große Problem sei, dass der Partei die strategische Orientierung und die „großen Linien“ abhandengekommen seien.

Blick in den voll besetzten Tagungssaal der Mensa der Zepernicker Gesamtschule

Vor allem gehe es darum, Visionen für die Zukunft zu entwickeln, Antworten auf die Herausforderungen der Zeit zu geben und zugleich Haltung und Konfliktbereitschaft zu demonstrieren. „Wenn wir es nicht schaffen, konkrete Klassenkonflikte anzustoßen, zu organisieren oder wenigstens zu unterstützen, können wir als LINKE einpacken“, zeigte sich der Redner überzeugt. Es gelte, sich tiefer in der Gesellschaft zu verankern und eine aktive Mitgliederbasis aufbauen. Dazu gehöre sowohl der sozialen Verantwortung gegenüber den älteren Mitgliedern gerecht zu werden, als auch den Jüngeren Möglichkeiten einzuräumen, eigene Politikansätze umsetzen zu können. Er mahnte zugleich eine solidarische „Debattenkultur“ an.

Für den „Neustart“ des Kreisverbandes forderte der Redner eine „konsequente, glaubwürdige und radikale, antikapitalistische, pro sozialistische, pro feministische, eine antimilitaristische, antifaschistische, antirassistische und eine pro ökologische Programmatik“ selbstbewusst zu erarbeiten und diese auch in der Öffentlichkeit zu kommunizieren, ohne Selbstzensur. Zudem bedürfe es einer „Programmatik auch vor Ort“, in den Kommunen, die zum Mitmachen und Selbermachen einlädt. Dabei müsse man Klarheit schaffen, was für eine Partei wir sein wollen – eine sozialdemokratische oder eine Partei des demokratischen Sozialismus, eine Partei die, sich mit dem kapitalistischen System arrangiert und nur versucht, das Beste für die Benachteiligten herauszuholen, oder eine Partei für eine andere Gesellschaft, in der auch ökologische Nachhaltigkeit gegenüber dem Wachstumsfetisch obsiegt. Alsdann gelte es, Bündnispartner für diese Ziele zu gewinnen und mit befreundeten Organisationen, Netzwerken, Initiativen und Gewerkschaften die Zusammenarbeit zu intensivieren.

Sebastian Walter während seiner Rede

Die anschließende Diskussion wurde von unserem Landtagsmitglied und Fraktionsvorsitzenden Sebastian Walter eröffnet. Er räumte auch Fehler unserer Landtagsfraktion in den letzten 10 Jahren ein, verwies aber zugleich darauf, dass vieles erreicht wurde, was sich die „Kenia“- Koalition nunmehr an „die Brust“ heftet. Als Beispiel nannte er das beitragsfreie Kita-Jahr, eine Initiative der LINKEN. Die neue Landesregierung habe noch kein Projekt in der „Pipeline“. Dagegen hat unsere Fraktion ein 100-Tage-Programm veröffentlicht. Im Mittelpunkt steht das Bestreben, das Öffentliche zu stärken, darunter die Sicherung kommunaler Unternehmen, einschließlich von Krankenhäusern, und den Verkauf öffentlicher Flächen zu stoppen sowie der Bodenspekulation Einhalt zu gebieten. Konkrete Vorschläge, wie den 8. Mai in diesem Jahr zum Feiertag zu erklären, lehnt die Koalition mit Ausflüchten ab – „im Prinzip ja, aber …“.
Der Redner betonte die Notwendigkeit, den Begriff „demokratischer Sozialismus“ zu erklären, ihm den Anstrich von Linksradikalismus zu nehmen. In der breiten Öffentlichkeit müsse die Einsicht verankert werden, dass nur die Abkehr vom profitorientierten Wirtschaftens letztlich den Klimawandel aufhalten und die Zukunft ohne Hunger, Not und Elend sichern kann.
Abschließend verwies Walter darauf, dass die Verbindung zwischen Landes- und Kommunalpolitik gestärkt werden müsse, eine Lehre aus der vergangenen Legislaturperiode.