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Kreismitgliederversammlung der LINKEN setzte Zeichen

Kreisvorsitzender Walter während seiner Rede
Die Versammlungsleitung hatte viel zu tun.
Auch die Pausen wurden für einen intensiven Gedankenaustausch genutzt - hier zwischen Christel Zillmann, Sebastian Walter, Ralf Christoffers und Lutz Kupitz.
Die Panketaler Genossen hatten für das leibliche Wohl gesorgt.
Die Schulmensa in Zepernick war mit 92 Mitgliedern und 2 Gästen gut besetzt.

Sie begann mit einer Schweigeminute für die Opfer der terroristischen Anschläge tags zuvor in Paris. In den nachfolgenden Reden wurden in diesem Zusammenhang Versuche verurteilt, diesen barbarischen Akt mit der Flüchtlingsproblematik zu verknüpfen. Und der letztlich gefasste Beschluss „Ein Land der Solidarität kennt keine Grenzen“ bekannte sich zur solidarischen Pflicht, die menschenwürdige Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen aktiv zu begleiten.

Zugleich wurde am 14. November in der Zepernicker Schulmensa deutlich, dass der Kreisverband die „Schockstarre“ nach der verlorenen Landtagswahl endgültig überwinden und entschlossener die selbstgesteckten Ziele in Angriff nehmen will.
Kreisvorsitzender Sebastian Walter benannte gleich zu Beginn seiner Rede (s. Video bei Youtube) die Schwerpunkte des Wirkens unserer Partei: Bessere Voraussetzungen zum Lernen in jeder Schule schaffen, einschließlich die Etablierung von Schulsozialarbeitern; Arbeit statt Arbeitslosigkeit u.a. durch die Gründung von Sozialbetrieben finanzieren; Stärkung kommunaler Unternehmen und Bildung neuer wie z. B. ein Kreisenergiewerk; die Durchsetzung eines beitragsfreien Kita-Jahres und als ersten Schritt Angleichung der Höhe der Beiträge. Dies bedeute nicht weniger als ein „Politikwechsel“ im Landkreis. Daneben gelte es sich um die Alltagssorgen der Bürger zu kümmern – um Busverbindungen ebenso wie um den Erhalt eines Dorfladens oder die ärztliche Versorgung. Es gehe darum einen „Barnim für alle“ zu schaffen, in dem jeder gut leben und arbeiten kann. Dafür wolle der Kreisverband mit anderen Akteuren zusammenarbeiten ohne gleich eine „Einheitsfront“ zu bilden. Eine weitere Profilierung unserer Partei ließe sich nur durch tägliche Arbeit für jene erreichen, die sonst nicht gehört würden.

Der Redner räumte jedoch ein, dass sich die Bedingungen geändert hätten. Neben den „alten Themen“ wie Krieg und Frieden, Armut und Reichtum stehe die Barnimer LINKE im Zusammenhang mit der Flüchtlingsproblematik ebenfalls vor neuen Herausforderungen. Er umriss einen 5-Punkte umfassenden Integrationsplan, der die menschenwürdige Unterbringung der Neubürger, die intensive Sprachförderung, die weiterführende Bildung und Ausbildung, die Arbeitsaufnahme sowie als letztes den gegenseitigen Respekt und die Aufgeschlossenheit gegenüber anderen Kulturen beinhaltet. Die Zuwanderung müsse als Chance für das Land begriffen werden. Sebastian Walter rief alle Mitglieder dazu auf sich bei der Betreuung der Neubürger einzusetzen und zugleich jeglicher Form von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Hetze entgegenzutreten.

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Kreistag, Lutz Kupitz, schätzte in seinem Redebeitrag (s. bei Youtube) ein, dass die Unterbringung von Asylbewerbern im Landkreis bislang ausreichend gesichert werden konnte. Die Koordination und die Transparenz seien zufriedenstellend. Im Übrigen gebe es eine gute Zusammenarbeit mit der SPD, so dass zum geplanten Kreisenergiewerk auf dem nächsten Kreistag Entscheidungen getroffen werden könnten. Auch für ein weiteres Projekt der LINKEN, die Erhöhung der Kostenzuschüsse für die Unterkunft von Hartz IV-Empfängern, sehe er gute Chancen. Nicht zuletzt könnte ein Beschluss gefasst werden, der die Bedenken gegen das Freihandelsabkommen TTIP zum Ausdruck bringt.

Ralf Christoffers, Vorsitzender der Linksfraktion im Landtag, verwies auf verschiedene Maßnahmen der Landesregierung, um die Kreise, Städte und Gemeinden bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise zu unterstützen. Ein Landesaufnahmegesetz sei in Vorbereitung, das u. a. die Übernahme der Kosten für die gesundheitliche Betreuung der Flüchtlinge vorsieht. Auch der soziale Wohnungsbau werde angekurbelt. Innenpolitisch sei es entscheidend, dass die Integration gelingt, und zwar nicht auf Kosten der Sozialpolitik.

Auch in den Wortmeldungen anderer Redner war das Bestreben spürbar etwas zu „bewegen“ und dabei die Bürger „mitzunehmen“. Das müsse auch bei der geplanten Verwaltungsstrukturreform beachtet werden. Der Kreisvorsitzende betonte in diesem Zusammenhang, dass dies zwar nicht unser „Wunschprojekt“ sei, wir aber durchgesetzt haben, dass es dazu eine breite Diskussion vor den Entscheidungen geben soll. DIE LINKE werde darauf achten, dass die Nähe der Bürger zu den Verwaltungen gewahrt bleibt und es nicht zu Entlassungen im öffentlichen Dienst kommt.
Nicht zuletzt gelte es, sich um die eigene Anhängerschaft zu „kümmern“. Gerade im Oberbarnim verfüge die Partei kaum noch über Organisationseinheiten, konstatierte der ehemalige Landtagsabgeordnete Dr. M. Luthardt. Aktiven Genossen und Sympathisanten müssten stärker unterstützt werden.

Ach ja, gewählt wurde an diesem Tag auch noch – die Delegierten zum Bundes- und Landesparteitag sowie zum Landesausschuss der Partei (s. rechte Spalte). Erfreulich war, dass sich dabei vor allem junge Leute durchsetzten, die womöglich den Schwung der Versammlung weiter tragen können.
W. Kraffczyk

Ein Teil der Gewählten (v.l.n.r.): Sebastian Walter, Thomas Sohn, Katja Dentzer, Michael Wolff, Bärbel Mierau, Frank Müller, martin Günther und Dominik Rabe

Gewählt wurden:

Delegierte zum Bundesparteitag
- K. Dentzer
- M. Günther
- B. Mierau
- D. Rabe

Delegierte zum Landesparteitag
- K. Dentzer
- M. Mächtig
- B. Mierau
- T. Sohn
- S. Walter
- M. Wolff

Vertreter im Landesausschuss
- U. Glanz
- F. Müller