Ein Barnim für alle – sozial, gerecht und solidarisch!

Sebastian Walter will als Spitzenkandidat für die Landtagswahl antreten.

Mitgliederversammlung beschloss Kreis-Wahlprogramm

Unter diesem Leitthema steht das Wahlprogramm der LINKEN für die Kreistagswahl im Mai 2019 im Barnim, das auf der Kreismitgliederversammlung am 17.November 2018 in Panketal beschlossen wurde.

Den optimistischen Auftakt zur Diskussion machte das Mitglied des Landesvorstandes Sebastian Walter. Er erklärte seinen politischen Willen, die Brandenburger Landesliste zu den Landtagswahlen im Herbst 2019 gemeinsam mit Katrin Dannenberg anführen zu wollen. „Wir brauchen einen politischen Neuaufbruch in Brandenburg. Mit dem Slogan der Landesregierung 'Brandenburg - es kann so einfach sein´ ist es nicht getan", begründete er seine Entscheidung.
Dafür gab es von den Mitgliedern Unterstützung und viel Beifall.

Während der Debatte

Intensiv diskutiert wurde danach in der Schulmensa am Schulcampus Schönerlinder Straße in Panketal das Kreiswahlprogramm. 80 Mitglieder beteiligten sich an der kritisch-konstruktiv geführten Debatte.

Lutz Kupitz, Vorsitzender der Kreistagsfraktion und Mitautor, führte ins Programm ein und hob fünf politische Schwerpunkte und Ziele für die nächste Wahlperiode hervor: Die Sicherung bezahlbaren Wohnraums, evt. auch über einen Verbund kommunaler Wohnungsgesellschaften im Barnim, ein bedarfsgerechtes Angebot an Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, ein entgeltfreies Schüler- und Azubi-Ticket sowie eine stabile Förderung des ländlichen Raumes unter anderem durch den Ausbau der Breitbandversorgung. Zugleich soll die Integration von Geflüchteten durch Vermittlung in Arbeit im Barnim verbessert werden.

Kerstin Kühn will weiteren Rechtsruck verhindern.

„Mit diesem Schwerpunktprogramm und unserer aktiven politischen Arbeit wollen wir verhindern“, so die Kreisvorsitzende Kerstin Kühn, „dass es zur nächsten Wahl einen Rechtsruck im Barnim gibt.“ Sie erinnerte an das in der laufenden Wahlperiode Erreichte wie der Ausbau der Schulsozialarbeit, die Gründung der Kreiswerke und die Überarbeitung der Richtlinie für die Kosten der Unterkunft von Hartz IV-Empfängern. Um jedoch Ansprechpartner für die Mehrheit der Menschen zu sein, die immer mehr abgehängt werden oder sich so fühlen, "kommen wir nicht umhin, die Ängste der BürgerInnen vor der Zukunft, insbesondere vor sozialem Abstieg, ernst zu nehmen und darüber zu reden, wo die Ursachen dafür liegen", zeigte sich die Rednerin überzeugt. DIE LINKE im Barnim werde sich weiterhin mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass "sich Politik um tatsächliche Probleme der Menschen kümmert und insbesondere die Schwächsten in unserer Gesellschaft ausreichend unterstützt." Dazu sei die Partei auch immer für einen offenen Dialog bereit, betonte sie abschließend.

Zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, wie sie von BVB/Freie Wähler gefordert wird, äußerte sich Margitta Mächtig, die als ehrenamtliche Bürgermeisterin in Biesenthal kandidieren möchte, wie folgt: „Wenn wir die Beiträge der Anlieger voll abschaffen, dann fehlt uns in den Kommunen das Geld für Investitionen in Kitas, Schulsanierung und andere wichtige soziale Aufgaben.“ Diese Konsequenz müsse man den Wählerinnen und Wählern ganz klar und konkret deutlich machen. Sie plädierte eher für das Bernauer Modell, die Straßenausbaubeiträge für die Anlieger zu senken.