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Barnimer LINKE für Kooperation mit SPD auch bei Landratswahl

Mitgliederversammlung beschließt Unterstützung für SPD-Kandidaten

Kreisvorsitzender Thomas Sohn begrüßte die Teilnehmer und begründete den Antrag des Vorstandes an die Mitgliederversammlung.
Der nunmehr gemeinsame Kandidat der LINKEN und der SPD für die Landratswahl, Daniel Kurth bei seiner Vorstellungsrede.

Es war eine recht kurze Versammlung der Mitglieder der Linkspartei im Barnim am letzten Freitag. Und es gab auch letztlich nur einen inhaltlichen Tagesordnungspunkt: die Nominierung des Kandidaten für die Landratswahl im April. Schon im Vorfeld hatte man sich intern in den Leitungsgremien bereits dazu verständigt auf eine eigene Kandidatur zu verzichten und stattdessen den Kandidaten der SPD zu unterstützen. Das änderte sich auch nicht, als Daniel Kurth, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion und stellv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, kurzfristig diese Aufgabe übernahm, nachdem wenige Tage zuvor der SPD-Favorit Rainer Fornell, Bürgermeister von Panketal, verstorben war.

Kreisvorsitzender Thomas Sohn begründete diesen Vorschlag in seiner Begrüßungsrede mit mehreren guten Gründen. Zum einen verwies er auf den Rechtsruck im Land, der es gebiete, die demokratischen Kräfte zu bündeln. Zum anderen gelte es zu hinterfragen, welche Ziele die Partei verfolgen und welche konkreten Projekte für wen und mit wem sie realisieren möchte. Mit Verweis auf die Beschlüsse der letzten Mitgliederversammlung im Dezember zählte er hier u. a. auf: ein Höchstmaß an Öffentlichkeit und Transparenz von Entscheidungswegen, Sicherung der Aufgaben der Daseinsvorsorge in den Kommunen, deren Privatisierung abzulehnen sein, Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen in allen Teilräumen des Kreises sowie konsequentes Auftreten gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus. Zu den Projekten, die im Mittelpunkt der kommunalpolitischen Arbeit stehen, gehören u.a. die Weiterführung der Bildungsinitiative Barnim, die Sicherung bezahlbaren Wohnraums, der bedarfsgerechte Ausbau des ÖPNV, die Verbesserung der medizinischen Versorgung sowie die Entwicklung des ländlichen Raums.
Es habe sich in den letzten Jahren gezeigt, dass die im Kreistag mit der SPD abgeschlossene Kooperationsvereinbarung in dieser Richtung Früchte trägt. Er hob hervor, dass „unsere Schnittmengen mit der SPD im Kreis am größten“ sind. Rot-Rot stehe im Kreis für linke, soziale Politik.

Dem einen oder anderen mag anschließend eine Gänsehaut gekommen sein, als sich Daniel Kurth vorstellte und seine Rede mit den Worten „liebe Genossinnen und Genossen“ begann. Aber nicht nur diese Begrüßung ließ die Nähe zumindest zwischen ihm und linken Positionen deutlich werden, die er auch explizit in „ähnlichen Ansichten“ z.B. bei den Themen Bildung, Kinderbetreuung, ÖPNV, Entwicklung ländlicher Regionen, medizinische Versorgung und Unterstützung für das Ehrenamt sieht. Politik müsse seiner Ansicht nach noch besser erklärt werden. Und er versprach, als Landrat regelmäßige Bürgersprechstunden abzuhalten.

Ralf Christoffers, ...
Margitta Mächtig und ...
André Stahl äußerten ihre Unterstützung für die Kandidatur von Daniel Kurth.

In der nachfolgenden Diskussion fand er prominente Unterstützung. So charakterisierte Ralf Christoffers, Vorsitzender der Linksfraktion im Landtag, seinen Abgeordnetenkollegen als zuverlässig, der stets um gemeinsame Lösungen für anstehende Probleme bemüht sei. Auch Margitta Mächtig, Mitglied des Landtages, konstatierte eine oftmals deutliche Übereinstimmung mit der SPD in den Zielen, obgleich es mitunter Unterschiede in den Methoden gebe. Sebastian Walter, langjähriger Kreisvorsitzender der Linken, schrieb Daniel Kurth eine gewichtige Rolle bei der positiven Entwicklung im Barnim der letzten Jahre zu, die jetzt durch den Populismus der CDU und ihrem Streben nach Macht gefährdet sei. Und auch Bernaus Bürgermeister André Stahl befürwortete die Kandidatur von Kurth, und appellierte an die Anwesenden, ihn in der Öffentlichkeit noch bekannter zu machen.

Schließlich wurde der Beschlussentwurf, der den gemeinsamen Kampf für die Wahl von Daniel Kurth zum Landrat empfiehlt, bei nur 2 Enthaltungen angenommen. Eine derartige Wahlkampf-Kooperation zwischen LINKE und SPD ist im Barnim (fast) Neuland. Vielleicht bleibt das ja keine Eintagsfliege …
W. Kraffczyk

Der Antrag zur Unterstützung der Kandidatur von Daniel Kurth wurde fast einstimmig angenommen.
T. Sohn gratulierte dem gemeinsamen Kandidaten und wünschte ihm Erfolg bei der Wahl.