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Barnimer LINKE wählte neuen Kreisvorstand

Die Mitgliederversammlung der Partei DIE LINKE.Barnim am 27. August 2022 zur Wahl eines neuen Kreisvorstandes fand in der Rotunde der Tobias-Seiler-Oberschule in Bernau statt. Der bisherige Ko-Vorsitzender des Kreisverbandes, Thomas Sohn, verwies in seiner kurzen Begrüßungsrede auf die gewachsenen Herausforderungen für DIE LINKE, die sich erst durch die Corona-Pandemie und seit einem halben Jahr durch den Ukrainekrieg ergeben haben. Es gelte, sich der damit verbundenen Aufgaben bewusst zu werden und entschlossen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger vereint zu handeln.

Es folgten die protokollarischen Abstimmungen zur Versammlungsleitung, der Tages-, Geschäfts- sowie der Wahlordnung. Die vorgeschlagene Wahlkommission wurde einstimmig gewählt.

In der anschließenden Diskussion ergriff zunächst unser Bürgermeister von Bernau, André Stahl, das Wort. Sein überwältigender Wahlsieg im Juni bei den BM-Wahlen sei ein wichtiges Signal ins Land hinein: DIE LINKE werde gebraucht und kann noch Siege in Wahlkämpfen erringen! Dies sollte für die bevorstehenden Kommunalwahlen doch motivieren.

 

Mit Begeisterung folgte das Auditorium auch der anschließenden Rede unseres Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Sebastian Walter. Er ging zunächst auf die zunehmend kritische Situation für die „einfachen“ Bürger*innen ein. Etliche Anrufe und E-Mails habe er erhalten, die angesichts der Preiserhöhungen für Gas, Mieten und Lebensmittel sowie Gegenstände des täglichen Bedarfs als Hilferufe verstanden werden müssen. Der Zulauf bei den Tafeln, die bereits jetzt nicht mehr genug anbieten können, habe sich erhöht. Von der Landesregierung sei jedoch keine Hilfe zu erwarten. Man könne ja nicht alle entlasten, heißt es dort lapidar.
„Spartipps“ von Politiker*innen, die Tausende von Euro im Monat verdienen, braucht jedoch niemand“, betonte Walter. Dabei habe die Regierung genug Geld zur Verfügung. 100 Mrd. EUR zusätzlich für Aufrüstung wurden sogar in der Verfassung verankert. „Das ist der falsche Weg“, zeigte sich der Redner überzeugt. „Von zusätzlichen Bomben und Flugzeugen wird niemandem warm".
„Wir brauchen ein neues Entlastungspaket – aber nicht für jene, die das nicht nötig haben, z.B. Gaskonzerne“, hob Walter hervor. Zudem forderte er eine staatliche Preisregulierung, die es ja z.B. bei Büchern, Zigaretten und anderen Waren gibt, um die Spekulationsspirale aufzuhalten. Auch eine Übergewinnsteuer sei möglich.
Abschließend plädierte er dafür, auf der Straße den Druck auf die Regierenden zu erhöhen. Der Landesverband strebe ein Gerechtigkeitsbündnis mit gleichgesinnten Akteuren an. DIE LINKE müsse sich als „Kümmerer-Partei“ weiter profilieren und z.B. Sozialberatung in den Geschäftsstellen anbieten. „Gemeinsam an einem Strang ziehen, weniger mit sich selbst beschäftigen“ – das sei das Gebot der Stunde.

Dominik Rabe stellt sich vor
Janina Gebauer bei ihrer Rede

Es folgte die Aufstellung der Kandidat*innen für Einzelämter des neuen Kreisvorstandes, wobei jene kurz auf die geplanten Schwerpunkte ihrer zukünftigen Arbeit eingingen. So legt die Kreisvorsitzende Isabelle Czok-Alm ihr Hauptaugenmerk auf soziale Gerechtigkeit und einen solidarischen Umgang untereinander.
Ihr Ko-Vorsitzender Dominik Rabe plädiert für einen kostenlosen ÖPNV im Barnim, die Einrichtung eines Hilfsfondses, ein Mietpreismoratorium, eine Preisbremse für Gas und Elektroenergie, kostenlose Suppenküchen und eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit der LINKEN z.B. durch Sprechstunden „unter freiem Himmel“.
Janina Gebauer als Kreisgeschäftsführerin möchte insbesondere arbeitspolitische Ziele verfolgen – eine gute Arbeit bzw. Ausbildung sichern, höhere Löhne erkämpfen und kommunale Betriebe stärken.
Für Michael Wolf, stellv. Kreisvorsitzender, steht die soziale Frage im Vordergrund. Außerdem will er sich für eine engere Zusammenarbeit untereinander einsetzen.
Ulrike Glanz als „Schatzmeisterin“ wird sich auch zukünftig um eine ausgeglichene Bilanz bei den Parteifinanzen kümmern.

Alle Kandidat*innen wurden bei der späteren Wahl mit überwältigender Mehrheit bestätigt. Nur ganz vereinzelt gab es Gegenstimmen bzw. Enthaltungen von den 63 Wahlteilnehmer*innen.

Während der Mittagspause, die zur Auszählung der Wahlergebnisse genutzt wurde, wurden die Teilnehmer*innen von Familie Neumann kulinarisch versorgt. Leckere Kartoffelsuppe mit Bockwurst und Brötchen wurde gereicht, wofür noch nicht einmal ein Obolus verlangt wurde. Die "Spenden"-Büchse füllte sich dennoch - mit Recht!

Die weitere Diskussion umfasste verschiedene Aspekte der gegenwärtigen angespannten gesellschaftlichen Situation und der Parteiarbeit:
- die Forderung nach engerer, vertrauensvoller Zusammenarbeit untereinander;
- Probleme offen ansprechen und Suche nach konstruktiven Lösungen verstärken;
- intensivere Begleitung der Neumitglieder;
- engere Kontakte zu den Bürger*innen suchen und die strategischen Ziele der Partei verdeutlichen;
- Hilfestellung bei der Lösung von Problemen der Bürger*innen leisten;
- Protest gegen die gegenwärtige Politik auf die Straße bringen;
- Suche nach Verbündeten im Kampf um die Lösung sozialer Fragen intensivieren.

Aber auch der Ukraine-Krieg spielte eine Rolle in der Diskussion. So verwies eine Genossin darauf, dass ohne Frieden alles nichts sei. Die Sorgen seien größer geworden, dass Deutschland Kriegspartei werden könnte. Dabei verwies sie auf die Rolle der NATO bei der Zuspitzung der Spannungen zwischen Russland und der Ukraine mit dem Ziel, die Einflusssphäre des Westens in Richtung Osten zu erweitern. Für sie sei es unverständlich, dass Mitglieder der LINKEN die Waffenlieferungen an die Ukraine unterstützen. Richtiger wäre ein konsequentes Eintreten für Verhandlungen und einen Waffenstillstand. Die Sanktionen gegen Russland würden eher der eigenen Bevölkerung schaden.
Sebastian Walter verwahrte sich in einer kurzen Gegenrede gegen den Vorwurf, linke Politiker würden Waffenlieferungen an die Ukraine unterstützen. DIE LINKE sei und bleibe Friedenspartei. Sie setze sich stets für die Beachtung des Völkerrechts ein und verurteile jene, die ihre Soldaten in ein anderes Land schicken.

Ganz ähnliche Ergebnisse wie bei der Wahl zu den "Einzelämtern" gab es bei der Wahl der übrigen Mitglieder des Kreisvorstandes. Dazu gehören Bärbel Mierau, die sich um die Mitgliederarbeit kümmern will; Paula Stahl, die sich auf Öffentlichkeitsarbeit konzentrieren wird; Matthias Holz, der die Initiative der Volksküche erweitern will; Felix Köhler, ein Spezialist für Social Media, und Thomas Sohn, der seine Erfahrungen als bisheriger Kreisvorsitzender weitergeben wird.

Der neue Kreisvorstand:
Janina Gebauer, Michael Wolf, Paula Stahl, Thomas Sohn, Ulrike Glanz, Bärbel Mierau, Matthias Holz, Felix Köhler, Dominik Rabe (v.l.n.r.) Isabelle Czok-Alm konnte leider nicht teilnehmen.

Das Schlusswort nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse oblag dem neuen Ko-Kreisvorsitzenden Dominik Rabe. Er bedankte sich im Namen aller gewählten Kreisvorstandsmitglieder für das entgegengebrachte Vertrauen. Der Kreisverband könne Stolz auf die bisherige Arbeit und die erzielten Ergebnisse sein. In Kürze würde eine Klausur des Vorstandes stattfinden, der neue Ziele besprechen werde.

Die Mitgliederversammlung vermittelte insgesamt eine gewisse Aufbruchsstimmung. Nun kommt es darauf an, konkrete Taten folgen zu lassen, an denen sich der Kreisverband messen lassen muss.
W. Kraffczyk


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