13. Sitzung des Kreisvorstandes am 10. April 2013 in Eberswalde

Der Kreisvorsitzende Sebastian Walter und der Kreisgeschäftsführer Frank Müller berichteten noch einmal kurz von der Sitzung der Landesschiedskommission (LSK) am 6. April 2013 in Potsdam zum Antrag des Kreisvorstandes auf Ausschluss des Genossen Carsten Zinn (Eberswalde). Eine Information an die Mitglieder hierzu erfolgte bereits am 07. April 2013 über den Mailverteiler des Kreisverbandes. 

Aktuelles: Am 12. April 2013 findet in Wandlitz eine Lesung zum 100. Geburtstag von Stefan Heym statt (19 Uhr, Kulturbühne Wandlitz „Goldener Löwe“). Darüber hinaus werden gemeinsam mit diversen Bündnispartnern zum 1. Mai Feste in Eberswalde und Bernau organisiert.

Die Vorbereitungen für die Bundestagswahlen sind in vollem Gange. Kommende Woche wird das Kreiswahlkampfteam erneut tagen und die Veranstaltungsplanung weiterentwickeln. Die ersten Absprachen zur Presse- und Öffentlichkeitsarbeit wurden bereits getroffen. Am 26. und 27. April 2013 findet eine vom Landesverband organisierte „Wahlwerkstatt“ in Blossin statt, zu welcher aktive Wahlkämpfer_innen eingeladen sind. Interessent_innen melden sich bitte beim Kreiswahlleiter Sebastian Walter.

Neben den Bundestagswahlen wird sich der Kreisvorstand in den kommenden Monaten auch mit der Vorbereitung der Kommunalwahlen, der Wahl zum Europaparlament (beide Mai 2014) und mit der Landtagswahl (Herbst 2014) beschäftigen. Dazu beschloss der Kreisvorstand einen ambitionierten Zeitplan. Unter anderem sind drei Mitgliederversammlungen im Winter 2013/ 2014 geplant: ggf. 16.11.2013, 18.01.2014 und 22.02.2014. Detaillierte Informationen zur Zeitplanung werden den Basisorganisationen rechtzeitig zur Verfügung gestellt.

Der Kreisvorstand wird der Mitgliederversammlung am 29. Juni 2013 vorschlagen, die Legislatur des amtierenden Kreisvorstandes um drei Monate zu verlängern. Damit würde ein neuer Kreisvorstand direkt nach den Kommunalwahlen Ende Mai 2014 gewählt werden. Hintergrund ist, dass nicht drei Monate vor den Kommunalwahlen ein möglicher Personalwechsel im Kreisvorstand die Kontinuität des Wahlkampfes beeinträchtigt.

Die erste thematische Veranstaltung zum Leitbildentwurf der Barnimer LINKEN findet am 29. Mai 2013 statt. Die konkrete Einladung hierzu erfolgt rechtzeitig. Den Anfang macht eine Diskussionsrunde zum Themengebiet „Verkehr & Infrastruktur“. Das Leitbild wurde allen Ämtern und Bürgermeister_innen zugeschickt. Im November diesen Jahres soll das Leitbild beschlossen werden. Es ist die Grundlage des LINKEN Kommunalwahlprogrammes für die Wahlen im Jahr 2014.

Die nächsten Termine:

• 19. April 2013, 17 Uhr, Bernau, Geschäftsstelle, Kreiswahlkampfteam

• 1. Mai 2013, Bernau und Eberswalde, Aktionen zum 1. Mai

• 15. Mai 2013, 18 Uhr, Bernau, Geschäftsstelle, Kreisvorstand

• 29. Juni 2013, 10 Uhr, Mitgliederversammlung DIE LINKE. Barnim

Mitgliederinformation

Landesschiedskommission entscheidet gegen Ausschluss

In der Verhandlung der Landesschiedskommission am 06. April 2013 in Potsdam über den Antrag des Kreisvorstandes der LINKEN. Barnim, Genossen Carsten Zinn wegen Verstoßes gegen die Satzung der Partei DIE LINKE aus der Partei auszuschließen, entschied die Landesschiedskommission gegen diesen Antrag.

Der Kreisvorstand hatte argumentiert, dass Carsten Zinn sich mit der Gründung einer neuen Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung von Eberswalde namens Linksrebell/ Allianz freier Wähler bzw.  jetzt Die Linke/ Allianz freier Wähler in organisatorische und inhaltliche Konkurrenz zur Fraktion DIE LINKE begeben und damit gegen §4 Abs. (2) a) und insbesondere Abs. (2) d) verstoßen würde, in denen es heißt: (2) Jedes Mitglied hat die Pflicht, a) die Grundsätze des Programms der Partei zu vertreten und die Satzung einzuhalten, d) bei Wahlen für Parlamente, kommunale  Vertretungskörperschaften und sonstige Wahlämter nicht konkurrierend zur Partei anzutreten.“

Der Kreisvorstand sah es als folgerichtig an, dass das, was vor einer Wahl gelte, auch nach einer Wahl gültig sein müsse.

Die Landesschiedskommission entschied jedoch, dass zur Beurteilung des Sachverhaltes ausschließlich der konkrete Wortlaut der Bundessatzung herangezogen werden dürfe und dort eine Konkurrenz nach Wahlen nicht geregelt sei.

Angesichts dieser Tatsache scheint eine Präzisierung der Bundessatzung dringend erforderlich, um künftig die Möglichkeit auszuschließen, dass Mitglieder, die für DIE LINKE in Parlamente, kommunale Vertretungskörperschaften und sonstige Wahlämter gewählt wurden, nach der Wahl konkurrierend zur Partei DIE LINKE in diesen Gremien arbeiten dürfen.

Sebastian Walter
Kreisvorsitzender