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„Der größte Klimakiller sind die Kriege auf dieser Welt“

... erklärte Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Bundestagsfraktion der LINKEN, am Dienstagabend während eines Bürgerforums in Biesenthal. Mehr als 50 Gäste waren der Einladung des Regionalverbandes Biesenthal-Barnim der LINKEN gefolgt, die unter dem Motto stand „Nichts muss bleiben wie es ist“.
Anschaulich berichtete Bartsch über die Verantwortung Deutschlands im Kampf um Frieden u.a. in Libyen. Es sei ein Erfolg deutscher Außenpolitik, dass die Friedenskonferenz jetzt in Berlin stattfinden konnte.
Er verwies darauf, dass im Koalitionsvertrag der GROKO ein restriktives Vorgehen gegen Waffenexporte vereinbart wurde, die Realität aber eine andere ist. „Wir dürfen Tod nicht in alle Welt exportieren“, war sein Credo künftiger Außenpolitik.

Europa und die Weltgemeinschaft stehen vor der Aufgabe dem Klimawandel entgegenzuwirken. „Der größte Klimakiller sind die Kriege auf dieser Welt“, stellte er klar. Zum Ausstieg aus Atom und Kohle gibt es keine Alternative. Die Verantwortung der LINKEN sieht er darin, dass die Klimadiskussion nicht zu einer neuen Spaltung des Landes führt. „Für uns LINKE ist die soziale Frage eine ökologische Frage“ stellte er klar. Eine wirkliche ökologische Wende werde nur durch eine klare und stärkere Verantwortung des Staates für den öffentlichen Personenverkehr, die Energienetze und auch für Wasser und Abwasser möglich. So steht DIE LINKE für eine Klima-Reichensteuer, die die belasten soll, die in den vergangenen Jahren die Profite einheimsten, und nicht die Endverbraucher.

Die Vermögensunterschiede in Deutschland führen zunehmend dazu, dass es keine Bildungsgerechtigkeit im Land gibt, so Bartsch. Strittige Diskussionen gibt es in der Bundestagsfraktion zu der Frage, ob Bildung in Deutschland durch eine stärkere bundespolitische Verantwortung erfolgreicher wäre. Auch braucht es eine neue Anerkennungskultur gegenüber denen, die sich um die Entwicklung unser Kinder bemühen, so seine Forderung.

Weitere Themen dieser zweistündigen Diskussion waren die "Grundrente", die Entwicklung der Pflegekosten, das Verhältnis der LINKEN zur NATO und Europa sowie zur Nachwuchsgewinnung der Partei. „Wir brauchen wieder mehr den Gedanken der Solidarität in unserem Land“, machte er klar. MEHR
Beitrag der Linksfraktion in der Biesenthaler SVV (gekürzt)