„Enkeltauglich will die LINKE wirken …“
Anita Tack zu Gast bei "Offene Worte mit D. Enkelmann"
… meinte die prominente Politikerin der Partei bei der jüngsten Veranstaltung in der Reihe „Offene Worte mit Dagmar Enkelmann“ am 5. Februar im Bernauer Treff 23, die Autorin eines gleichnamigen Buches, Anita Tack, auf die Frage, wie nachhaltig Brandenburg sei. Es gelte die Zukunft schon im Heute verantwortungsbewusst im Interesse der nächsten Generationen zu gestalten. Dabei verwies sie auf die im April 2014 unter ihrer Regie als Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz verabschiedete Nachhaltigkeitsstrategie. Allerdings, so räumte sie ein, würde es nicht immer gelingen, den „Enkeltauglichkeitscheck“ bei allen Beschlüssen durchzusetzen.
Und das betreffe nicht nur Fragen des Umweltschutzes. Z. B. müsse mit dem in Arbeit befindlichen Landesentwicklungsplan der Rahmen für eine harmonische Entwicklung zwischen der Hauptstadtregion und dem ländlichen Raum gesetzt werden. Bislang gebe es aber dazu viele kritische Stellungnahmen aus den Kommunen, was nachdenklich stimme.
Ebenso umstritten sei die geplante Verwaltungsstrukturreform. Mit Blick in die Zukunft werde deutlich, dass größere Verwaltungseinheiten aus vielerlei Gründen sinnvoll und notwendig sind. Schon jetzt sind die bislang kreisfreien Städte hochverschuldet und kaum in der Lage ihren Verpflichtungen nachzukommen. Vehement sträuben sie sich aber gegen die „Einkreisung“, gegen den Zusammenschluss mit benachbarten Landkreisen.
Und auch die nachfolgend beabsichtigte Funktionalreform, die vom Grundsatz ausgeht, dass die Aufgaben dort zu lösen und zu entscheiden sind, wo die Kompetenz dafür am größten ist, werfe noch viele Fragen auf. So sollten nach Ansicht des Gastes Fachkräfte in Kompetenzzentren, z. B. im Landesumweltamt, konzentriert bleiben.
Anita Tack räumte mit dem verbreiteten Vorurteil auf, dass die Reformvorhaben lediglich dazu dienten Geld zu sparen. Zumindest für die Anfangsphase des Umbaus werde die Landesregierung mehr Geld zur Verfügung stellen u. a. um hochverschuldete Kommunen teilweise zu entschulden. Und mit der Delegierung bislang zentral geleiteter Angelegenheiten an die Kreise und Kommunen würden letztere auch entsprechend mehr finanzielle Mittel erhalten. Letztlich soll die Verwaltung effektiver werden, um den Zusammenhalt der Regionen zu bewahren und gleichwertige Lebensbedingungen für alle Brandenburger zu gewährleisten.
Aber an diesem Sonntagvormittag ging es nicht nur um die Landespolitik. Traditionell wurde Genossin Tack durch die Moderatorin Dagmar Enkelmann ausführlich zu ihrem Lebensweg befragt. Die gebürtige Dresdnerin studierte in Weimar Städtebau und Gebietsplanung, arbeitete dann im Bereich Territorialplanung im Bezirk Potsdam und wurde schließlich stellv. Vorsitzende der Bezirksplankommission. Als spannend schätzte sie das einjährige Studium an der Akademie für Gesellschaftswissenschaften in Moskau zurzeit der Perestroika und ein Treffen mit Gorbatschow ein, von dem sie symbolträchtig einen Wecker geschenkt bekam.
Nach der deutschen Wiedervereinigung schlug ihr Versuch zur Rückkehr in die staatliche Verwaltung, die Bewerbung für eine Tätigkeit im Umweltministerium, fehl. Ironie des Schicksals: 2009 wurde sie mit der ersten rot-roten Koalition in Brandenburg Chefin dieses Ministeriums. Sie wählte also den Weg in die Politik, arbeitet zunächst in der Geschäftsstelle der PDS-Fraktion im Landtag und ist seit 1994 Landtagsabgeordnete. Auf ihrer Homepage ist ihr politischer und beruflicher Werdegang ausführlich dargelegt.
In der abschließenden offenen Diskussion kamen auch verschiedene regionale Themen zur Sprache – der Bau von Windrädern im Wald, der Verkauf landwirtschaftlicher Nutzflächen an Bodenspekulanten, der Straßenausbau in Panketal, die Zuständigkeit für den zu sanierenden Werbellinkanal in Marienwerder. Es wurde deutlich, dass es für DIE LINKE nicht immer einfach sei den Spagat zwischen Regierungspartei und Vertreterin lokaler Interessen zu bewältigen. „Dennoch haben wir allen Grund selbstbewusster aufzutreten und auf das Erreichte im Land stolz zu sein“, konstatierte Anita Tack.
W. Kraffczyk
