4. Dezember 2013

LINKE in Bernau für Bürgerbefragungen

Nach dem Willen der Fraktion der LINKEN in Bernau soll die Stadt bei wesentlichen Entscheidungen über die ganze oder teilweise Veräußerung von öffentlichen Einrichtungen, Eigenbetrieben oder der Beendigung von Beteiligungen an Körperschaften öffentlichen Rechts, wie z. B. dem Wasser- und Abwasserzweckverband, die Bürgerinnen und Bürger beteiligen.

Im Vorfeld solcher Entscheidungen soll dazu eine förmliche Bürgerbefragung  durchführt werden. Mit dem Beschluss soll das Vermögen der Stadt sowie ihre Beteiligungen an Unternehmen wie z. B. bei WOBAU, Stadtwerken, WAV oder der gemeinnützigen Gesellschaft für Alten- und Behindertenpflege GGAB langfristig gestärkt und vor kurzfristigen Entscheidungen gesichert werden.

Vermögen, Unternehmen und Beteiligungen stellen ein wichtiges Potential der Stadt dar, das der öffentlichen Daseinsfürsorge und damit allen Bürgerinnen und Bürgern diene, heißt es zur Begründung. Veräußerungen größeren Umfangs stellen daher weitreichende Entscheidungen dar.

Deshalb, so die Forderung der LINKEN, sollten sie auf breiter öffentlicher Debatte und auf einem breiten gesellschaftlichen Konsens beruhen. Erste Erfahrungen in dieser Richtung sammelte man in Bernau im vorigen Jahr mit dem ersten Bürgerbegehren in der Stadt. Der von den Fraktionen der SPD und der CDU/FDP geforderte, kurzfristige Austritt der Stadt Bernau aus dem Wasser- und Abwasserzweckverband ohne vorherige Prüfung der Folgen wurde durch das erfolgreiche erste Bürgerbegehren gestoppt.
Das geforderte und jetzt von der Stadt-Verwaltung vorgelegte Gutachten weißt nach, dass der Austritt sowohl für die Stadt als auch für ihre Bürger keinen wesentlichen Vorteil mit sich gebracht hätte. Die Wasser- und Abwassergebühren hätten sich kaum verändert. Gebühren und Kosten für die Trennung der Netze hätten vermutlich noch zu höheren Kosten geführt.
Das zeigt, dass Bürgerbeteilung auch in diesen Fragen sehr sinnvoll sein kann.

Die LINKE will mit der neuen Form der Bürgerbefragung das bürgerschaftliche Engagement unterstützen. Zur Einführung und Regelung des Verfahrens ist die Einwohnerbeteiligungssatzung zu novellieren, die ebenfalls auf Initiative der LINKEN in dieser Legislatur in Bernau eingeführt wurde.
Der Bürgermeister wurde beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung bis zum Ende der Legislatur im Mai 2014 einen rechtskonformen Vorschlag zur Abstimmung vorzulegen. Der Antrag fand in der Stadtverordnetenversammlung am 28. November 2013 mehrheitlich Zustimmung und Unterstützung auch von Vertretern anderer Fraktionen.
Margot Ziemann