Fortschreibung des Sozialreports
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin beauftragte im Jahr 2012 durch Beschluss-Nr. 5-659/2012 „den Bürgermeister, regelmäßig, längstens in Abständen von drei Jahren, einen Sozialbericht, erstmalig zum Stichtag 31.12.2012, zu veröffentlichen“. Der erste Bericht dieser Art lag im Dezember 2013 vor.
Die Linksfraktion in der SVV Bernaus hat nun beantragt, dass die Stadtverwaltung beauftragt wird, die Fortschreibung des Sozialreports anhand der sozialen Gesamtsituation der Stadt Bernau bei Berlin und ihrer Orts- und Stadtteile vorzunehmen und der Entwicklung der sozio-ökonomischen Verhältnisse besondere Bedeutung beizumessen. MEHR
Erster Sozial-Report für Bernau
Von der Fraktion der LINKEN in der Bernauer Stadtverordnetenversammlung wurde der 1. Sozialreport der Stadt unter reger Beteiligung von Vertreter/innen der Sozial- und Wohlfahrtsverbände wie der Volkssolidarität, der AWO, der Hoffnungsthaler Stiftung erstmals öffentlich debattiert. Die Fraktionsvorsitzende, Dr. Dagmar Enkelmann, zeigte sich zufrieden, dass der erste Sozial-Report von der Verwaltung jetzt als Entwurf der Öffentlichkeit vorgelegt wurde. Denn der Vorschlag der LINKEN, einen solchen Bericht zu erstellen, sei zunächst auf erheblichen Widerstand sowohl der Verwaltung, aber auch der anderen Fraktionen gestoßen.
Dr. Hildegard Bossmann nahm eine erste Bewertung des Reportes vor. Sie erklärte, der Report sei eine erste sozio-demografische Datensammlung, aber noch kein Sozialbericht. Dorthin müsse er weiter entwickelt werden, um als Instrument und Entscheidungsgrundlage für eine vorausschauende kommunale Politik dienen zu können.
Auf der Grundlage einer regelmäßigen Sozialberichterstattung könne die Kommune fundierte Konzepte des Wohnstandortes und den Bedarf an neuen Wohnformen, die notwendige Umgestaltung sozialer und kommunaler Infrastruktur zur Barrierefreiheit, zur Inklusion Behinderter usw. langfristig entwickeln. Und sie betonte, eine regelmäßige Sozialberichterstattung solle auch der Selbstkontrolle der Politik in der Kommune dienen.
Teilnehmer aus den Sozialverbänden wie Prof. Gunnar Winkler, Herr Klinkhammer von der Hoffnungsthaler Stiftung Lobetal und Leonore Bode von der AWO Bernau begrüßten, dass die LINKE den Anstoß für einen solchen Sozialbericht gegeben habe.
Sie befürworteten eine Fortschreibung und wissenschafltiche Begleitung der Sozialberichterstattung. Gleichzeitig erklärten sie sich bereit, in der weiteren Debatte daran mitzuwirken.
Dr. Dagmar Enkelmann nahm das Angebot zur Mitwirkung gerne an. Sie schlug eine überparteiliche Arbeitsgruppe zur Sozialberichterstattung vor, zu der die Wohlfahrtsverbände mit ihren Fragen und ihrer Erfahrung gerne eingeladen sind. Margot Ziemann