9. Januar 2016

Haushalt: Handlungsgrundlage und Blick in die Zukunft

Die Stadt Eberswalde ist grundsätzlich dort angekommen, wo aktuell Haushaltsplanung stehen muss. Der Haushalt ist finanzierbar, er bietet weiterhin vielfältige Möglichkeiten für Investitionen, und er sichert kontinuierlich die Finanzierung der Bereiche Soziales, Kultur und Sport. So sollten diejenigen, die den Haushalt letztlich beschließen sollen, eigentlich rundum zufrieden sein.

Die Eberswalder Fraktion der LINKEN hat dennoch weitergehende Ansprüche. Auch in diesem Jahr ist die Beschreibung der Produkte und Produktgruppen und deren strategischer Zielsetzung nicht durchgängig präzise und transparent. Das erschwert den Entscheidern einerseits die Einordnung in die gesamtstädtische Strategie und andererseits die Kontrolle im Verlauf des Haushaltsjahres. Ohnehin sind im doppischen Haushalt Vor- und Nachteile ungleich verteilt. Klarer Vorteil ist ein flexibleres Verwaltungshandeln. Der Vorteil liegt also bei der Verwaltung. Klarer Nachteil ist, dass dieses flexible Handeln von den Stadtverordneten praktisch nicht kontrollierbar ist. Eine quartalsweise Berichterstattung zum Haushalt könnte diesen Nachteil wenigstens etwas mindern. Auch eine fristgerechte Vorlage der Jahreshaushaltsrechnung gäbe den Stadtverordneten ein wichtiges Instrument der Haushaltsplanung in die Hand. Eine effektive Haushaltskontrolle ist derzeit also kaum möglich.

Ein weiterer Kritikpunkt ist das geplante Haushaltsdefizit, das wie in den Vorjahren auch durch Entnahmen aus der Rücklage gedeckt wird. Die Haushalte der letzten Jahre wiesen ebenso Defizite auf. Dennoch gab es am Jahresende immer einen Haushaltsüberschuss. Es scheint, als wäre die Planung auf der Einnahmeseite regelmäßig durch Übervorsicht gekennzeichnet. Die Fraktion akzeptiert, dass es angesichts knapper Kasse der Stadt Eberswalde nicht in erster Linie darum geht, im kommenden Haushaltsjahr 2016 zusätzliche Mittel einzusetzen, sondern darum, wie unter veränderten Rahmenbedingungen die vorhandenen Mittel effektiv, sinnvoll und nachhaltig für die Stadtentwicklung und zum Wohle ihrer Bürger verwendet werden. Aus diesem Grund werden wir für diesen Haushalt auch keine neuen oder erhöhten Ausgaben fordern. Wichtig ist uns stattdessen, dass die von uns in vorangegangenen Haushaltsjahren eingebrachten Vorhaben auch im Jahr 2016 und für die weitere Zukunft solide finanziert sind. Dem Haushalt werden wir zustimmen, an den Kritikpunkten hartnäckig weiterarbeiten.

Wolfgang Sachse
(OW-Beitrag)