Eberswalde im Herzen – Eine Stadt für Alle
Wahlprogramm der Partei Die Linke Eberswalde für die Kommunalwahlen 2024
Eberswalde ist eine wachsende Stadt mit Menschen aus allen Generationen,
aus verschiedenen Regionen und Ländern. Die Menschen sind es, die unsere
Waldstadt lebens- und liebenswert machen. Die Linke kämpft für ein
Eberswalde, in dem jede und jeder Platz hat - unabhängig von Einkommen,
Beruf oder Herkunft. Das ist unser Ziel und unsere Vision.
Deshalb haben Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit keinen
Platz. Wir treten für soziale Gerechtigkeit, den Schutz unserer Umwelt, Frieden
und Antifaschismus ein.
Dafür möchten wir mit allen zusammenarbeiten, denen Eberswalde ebenso am
Herzen liegt wie uns. - Auch mit Dir! - Auch mit Ihnen!
In den vergangenen Jahren haben wir in der Stadtverordnetenversammlung viel
erreicht:
− keine erhöhten Essengebühren in den Kitas und Schulen der Stadt
− Kitagebührensatzung mit sozial verträglichen Preisen
− keine Mietpreissteigerungen bei der städtischen WHG während Corona
− Kampf für verpflichtenden Bau von bezahlbaren Wohnungen
− Ausbau der Jugendarbeit
− Schaffung der Ehrenamtskarte für Vereine und Ehrenamtliche
− Sanierungen in Kitas, Schulen und Horten
− Verstetigung und Erweiterung der Sozialarbeit an den Schulen
− Erhalt städtischer Einrichtungen
− Förderung des Sports und der Sportvereine
− Ausbau von Klimaschutzmaßnahmen
− mehr Mittel für die Geh- und Radwegsanierung
− Wirtschaftsförderung während Corona
Wir leben gern in Eberswalde und vieles entwickelt sich positiv. Die Frage ist
dabei: Gilt das für die ganze Stadt und für alle Menschen, die hier wohnen?
Wir lehnen eine Politik ab, die nur die Interessen von Gutverdienenden mitdenkt
und die Entwicklung der Stadt dem Markt überlassen will. Wir sehen unsere
Verantwortung darin, dass soziale und kulturelle Angebote nicht gekürzt
werden, niemand verdrängt und die Stadt nicht dem Profitinteresse von
Investoren überlassen wird.
Jede Stimme für Die Linke ist eine Stimme für ein sozialeres, gerechteres und
umweltfreundlicheres Eberswalde.
Darum werben wir um Vertrauen und jede Stimme am 09. Juni 2024!
Wohnen in Eberswalde
Sicheres und bezahlbares Wohnen ist ein Kernpunkt linker Kommunalpolitik. Wir
sehen die zum Teil horrenden Mietpreissteigerungen in der Stadt mit großer
Sorge. Verdrängung von Menschen mit kleinem Geldbeutel darf nicht einfach
hingenommen werden.
Einen Ausverkauf der Stadt an Großinvestoren lehnen wir ab. Kommunaler
Wohnraum muss in kommunaler Hand bleiben. Städtische Grundstücke müssen
in städtischer Hand bleiben. Die Linke setzt sich für den vorrangigen Bau von
Mehrfamilienhäusern im Stadtgebiet ein.
Die Linke fordert:
• einen Anteil an sozialem Wohnraum von mindestens 30 Prozent
• bezahlbaren Wohnraum für alle in allen Gesundheits-, Alters- und Lebenslagen
• den Erhalt der städtischen Wohnungsgesellschaft WHG mbH in kommunaler Hand
• die Bildung eines Eberswalder Mietervereins zur Stärkung der Position von Mieterinnen und Mietern
Bildung und Jugend
Gute Bildung für die Eberswalder Kinder und Jugendlichen ist uns besonders
wichtig. Frühzeitig müssen sie unter besten Bedingungen gefördert werden. Sie
sollen alle Chancen erhalten, um eine gute Zukunft gestalten zu können.
Überfüllte Schulen und fehlende Kita-Plätze müssen endlich der Vergangenheit
angehören. Die Linke setzt sich für kostenlose Bildung von Anfang an ein.
Für junge Menschen muss Platz in Eberswalde sein. Deshalb brauchen wir mehr
Angebote für Kinder und junge Menschen in der Stadt.
Die Linke will:
• ein Baby-Willkommenspaket für alle Neugeborenen
• eine ausreichende Anzahl an Kita-Plätzen in Eberswalde
• die Abschaffung von Kita- und Essengebühren
• Beteiligungen von Investoren am Bau von Kitas in neuen Bebauungsplangebieten
• den Bau einer weiteren Grundschule
• eine Verbesserung der materiellen Ausstattung und der baulichen Bedingungen an
unseren Grundschulen
• den weiteren Ausbau der Schulsozialarbeit an den städtischen Grundschulen
• eine Jugendeinrichtung in der Eberswalder Stadtmitte und die Schaffung von mobilen
dezentralen Jugendtreffpunkten
• eine konsequente Interessenvertretung durch Kinder und Jugendliche
Wirtschaft und Arbeit
Eine gute wirtschaftliche Entwicklung ist eine Grundlage für eine lebens- und
liebenswerte Stadt. Die vielfältige Unternehmensstruktur muss gesichert und
ausgebaut werden.
In Eberswalde muss gute Arbeit zum Alltag gehören. Immer noch sind die Löhne
viel zu niedrig. Von Arbeit muss man selbstbestimmt leben können. Die
Unterstützung und Förderung von mittelständischen und kleinen Unternehmen
sind wichtige Faktoren für den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen.
Eberswalde muss als Wirtschafts-, Dienstleistungs- und Gesundheitsstandort
weiter nachhaltig entwickelt werden.
Die Linke setzt sich ein für:
• eine Wirtschaftsförderung, welche Nachhaltigkeit und gute Löhne als zentrale Förderschwerpunkte setzt
• eine dauerhafte Sicherung der städtischen Unternehmen und kommunalen Einrichtungen
• eine kleinteilige Vergabe öffentlicher Aufträge zur Stärkung regionaler Unternehmen
• die weitere Co-Finanzierung des Förderprogramms für Klein- und mittelständische Unternehmen
• die konsequente Tarifbindung in allen städtischen Unternehmen und Beteiligungen
• die Entwicklung und Bereitstellung von Gewerbeflächen
Mobilität
Mobilität ist die Grundlage für Teilhabe am Leben. Die Angebote müssen bezahlbar
und erreichbar sein. Der öffentliche Personennahverkehr muss ausgebaut werden.
Die Linke will:
• einen kostenfreien, fahrscheinlosen Busverkehr in der Stadt
• Eberswalde barrierearm sowie fußgänger- und fahrradfreundlich gestalten
• das Programm zur Instandsetzung von Geh- und Radwegen weiter finanziell absichern
• den Erhalt und Ausbau des O-Busses als umweltfreundliches Verkehrsmittel und die
Taktverdichtung insbesondere in den Pendlerverkehrszeiten
Die Linke fordert:
• die Taktverdichtung des Eisenbahnverkehrs Berlin - Stettin
• die Wiederinbetriebnahme der Bahnverbindung nach Templin
• die konsequente Einrichtung von sicheren Radwegen an Landes- und Bundesstraßen,
insbesondere in den Ortsdurchfahrten wie Breite Straße und Heegermühler Straße
Stadtentwicklung aktiv gestalten
Unsere Stadt soll den Lebens- und Wohnbedürfnissen aller Bewohnerinnen und
Bewohner und Nutzerinnen und Nutzer bestmöglich entsprechen.
Wirtschaftliche Interessen dürfen nicht alleiniger Entwicklungsmaßstab sein.
Eine breite, transparente und niedrigschwellige Bürgerbeteiligung an den
Entwicklungsprozessen ist Grundlage für eine lebendige Stadtentwicklung.
Stadtentwicklung muss vorausschauend agieren und darf nicht zum Ausverkauf
des städtischen Vermögens führen.
Die Linke fordert:
• einen Flächenmanagementplan zur Sicherung und zum gezielten Ankauf
von Flächen für den kommunalen Gemeinbedarf wie Schulen, Kitas,
Bürgerzentren sowie medizinische Einrichtungen
• Erbbaurechtsverträge zu favorisieren
• eine gleichberechtigte Wertung von infrastrukturellen, klimatischen,
sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen
• eine zügige Umsetzung von Stadtentwicklungsvorhaben mittels direkter
oder vertraglicher Teilhabe der Stadt
• alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um private Brach- und
Ruinengrundstücke einer Nutzung zuzuführen
• die Berücksichtigung und Fortschreibung vorhandener
Stadtentwicklungs-, Klima- und Energiekonzepte
Freizeit, Sport, Kultur und Tourismus
Ein funktionierendes Kultur-, Sport- und Freizeitangebot ist ein wichtiger Faktor
der Lebensqualität aller Generationen. Die Eberswalder Stadtgesellschaft hat
wichtige Kultur-, Sport- und Freizeitangebote erhalten und ausgebaut.
Kulturinitiativen wie das Filmfestival, „Jazz in e“ oder das Kinkerlitz sind
wichtige Bausteine für eine vielfältige Kultur in der Stadt. Ein naturverträgliches
Tourismus- und Erholungsangebot muss Rad-, Wasser- und Wanderwege in
überregionale Konzeptionen einbinden.
Die Linke kämpft:
• für den uneingeschränkten Zugang zu Einrichtungen für Freizeit, Sport,
Kultur und Erholung für alle Menschen
• gegen Gebührenerhöhungen bei Bibliothek, Museum, Zoo,
Familiengarten, Baff und anderen städtischen Einrichtungen
• für den dauerhaften Erhalt des Sportzentrums Westend
• für die schnelle Umsetzung des Entwicklungskonzeptes für den
Familiengarten
• für den Verbleib der kulturellen Einrichtungen der Stadt, der
Dorfgemeinschaftshäuser und des Bürgerbildungszentrums in
kommunaler Verwaltung
• für den Auf- und Ausbau einer wassertouristischen Infrastruktur mit
hohem Standard am Finowkanal und beidseitigen Wege- und
Erholungsangeboten
• für den weiteren Ausbau naturverträglicher Tourismus- und
Naherholungsangebote
• für die Weiterentwicklung und Beschilderung von Wander- und
Radwegen in Abstimmung mit den Umlandgemeinden
• für wirksame Maßnahmen im Rahmen einer ökologischen Stadtpflege
• für die Nutzung des sanierten Baudenkmales Borsighalle
• für eine Aktualisierung des Tourismus- und des Radwegekonzeptes
Natur, Umwelt und Energie
Umweltpolitik ist eng verflochten mit Wohn- und Lebensqualität. Sie bedarf
unserer besonderen Aufmerksamkeit. Eine hohe Aufenthaltsqualität,
Klimaschutz und Klimaanpassungsmaßnahmen müssen überall wesentlicher
Bestandteil von Entscheidungen sein. Wir brauchen eine ökologische
Stadtpflege.
Die Linke will:
• die effektive und konsequente Umsetzung des Maßnahmeplanes der
Eberswalder Energie- und Klimaschutzkonzeption
• die Förderung der regionalen Energieproduktion insbesondere durch
kommunale Wind- und Solarstromanlagen mittels Bürgerbeteiligungs-
und Bürgerfinanzierungsmodelle
• die Rekommunalisierung und Regionalisierung der Energieversorgung
• den Erhalt und ökologischen Umbau des Stadtwaldes zum zertifizierten
Nutz- und Erholungswald in öffentlicher Hand
• die Reduzierung des Flächenverbrauches sowie die Renaturierung oder
Nachnutzung versiegelter Flächen
• die gezielte Förderung privater Initiativen durch Beratung zur Minderung
von Umweltbelastungen
• eine Regenwasserrückhaltung vor Ort und Brauchwassernutzung
• Sedimentationsanlagen vor Gewässereinleitungen
• die Staub- und Lärmminderung durch Geschwindigkeitsreduzierungen
Verwaltungen modernisieren und Bürgernähe sichern
Wir setzen uns für eine transparente und bürgernahe Verwaltung ein. Die
Verwaltung muss in erster Linie Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger
sein. Dabei rücken wir in den Mittelpunkt, dass die Bürgerschaft der Verwaltung
nicht nur als Kunde gegenübersteht, sondern als Auftraggeber und Mitgestalter
des kommunalen Lebens.
Die Verwaltungsstrukturen müssen den realen Bedürfnissen und Erfordernissen
angepasst werden. Verwaltung soll effizient, zukunftsorientiert, bürgernah und
demokratisch sein. Eberswalderinnen und Eberswalder sollen in wichtige
Entscheidungen der Stadt besser als bisher eingebunden werden.
Die Linke setzt sich ein für:
• alle Formen der direkten Demokratie und die Beteiligung möglichst vieler
Bürgerinnen und Bürger bei Befragungen, Begehren und Entscheiden
• eine Bürgerbeteiligungssatzung, die Kinder und Jugendliche einschließt
• eine ständige Überprüfung und Anpassung des Aufgabenkatalogs der
Verwaltung
• einen zügigen und umfassenden Ausbau der digitalen Verwaltung
• eine umfassende Verbesserung der Leistungsangebote für die
Bürgerinnen, Bürger und für Unternehmen
• die Umgestaltung des Bürgerbudgets zu einem echten Bürgerhaushalt