„Die SPD/LINKE-Koalition wird das Problem lösen“
Im Land Brandenburg wird die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge diskutiert. Städte und Gemeinden erheben sie. Es gibt soziale Härten, aber auch Vorteile für Grundstückseigentümer. Andere Bundesländer diskutieren, die Abschaffung wieder rückgängig zu machen. Die Kommunen fürchten, dass durch den Verzicht auf Ausbaubeiträge für Straßen die Mittel für andere soziale Investitionen fehlen werden. Einfache Lösungen gibt es nicht. Im Gespräch: Unsere Direktkandidaten für die Landtagswahl Sebastian Walter, Isabelle Czok-Alm und Ralf Christoffers. Alle drei kandidieren auch für die Wahl zum Kreistag.
Im März fand eine Anhörung im Innenausschuss des Landtages statt, die sich mit den Straßenausbaubeiträgen beschäftigte. Was war der Inhalt?
Ralf Christoffers: Die Volksinitiative für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge hat den Landtag mit rund 100.000 Unterschriften beauftragt, sich mit dem Thema zu beschäftigen – im Übrigen haben sich sehr viele Mitglieder der LINKEN daran beteiligt. Bereits seit März 2018 debattieren aber auch die Fraktionen und Ausschüsse dazu, das war auch den Initiatoren der Volksinitiative bekannt, denn es stellt sich inzwischen in vielen Bundesländern die Frage: Soll man Straßenausbau-beiträge – damit eine finanzielle Belastung für Grundstückseigentümer – abschaffen?
Worum geht es dabei?
Isabelle Czok-Alm: Seit rund 150 Jahren gibt es Beiträge zur Unterhaltung von kommunalen Straßen, die durch Anlieger zu zahlen sind. Heute wird unterschieden zwischen Erschließung, also dem Neubau einer Straße, und dem Ausbau, also der Erneuerung einer Straße. Generell entscheiden Kommunen, welche Straßen zu erschließen oder auszubauen sind und können dazu bis zu 90 Prozent der Kosten auf die Grundstückseigentümer umlegen. Wichtig wäre hier ein Mitbestimmungsrecht. Mieter werden an den Kosten nicht beteiligt.
Sebastian Walter: Die Kommunen haben landesweit sehr verschiedene Regelungen. Hier sieht man auch Unterschiede in den Vermögensverhältnissen. Dass Straßen erschlossen werden, ist inzwischen eigentlich nur bei neuen Wohngebieten der Fall. In den 1930-er Jahren wurden tausende Kilometer Straßen erschlossen, dafür wurde bereits „Pflastergeld“ bezahlt. Wenn dies der Fall ist – also in der Vergangenheit bereits Erschließungsgeld gezahlt wurde, geht es um Straßenerneuerungen, dann fallen Ausbaubeiträge an.
Was plant die SPD/LINKE-Landesregierung?
Ralf Christoffers: Die Koalition will die Beiträge abschaffen. Die Erwartungen sind hoch. In den Kommunen wird abgewartet, weil keiner mehr ein Straßenbauprojekt in Angriff nimmt, bis das Land eine Entscheidung trifft...
Sebastian Walter: Viele Kommunen haben mit ihren eigenen Satzungen zum Straßenausbau Ungerechtigkeiten und Härtefälle verursacht. Weil es hier aber keine schnelle Abhilfe geben wird, begrüße ich die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Auch, wenn ich nicht will, dass wir mehr Geld in Beton als in Köpfe investieren ...
Ralf Christoffers .... das Land ist aber insofern zuständig, dass es mit dem Kommunalabgabengesetz (KAG) die Erhebung oder Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen entscheidet. Im Rahmen des geltenden KAG haben die Kommunen die Beitragserhebung sehr unterschiedlich gehandhabt. Die jetzt als ungerecht empfundene Situation muss das Land nun lösen.
Isabelle Czok-Alm: Ich wohne z.B. in Klosterfelde am Ende einer Straße, an der es nur Anlieger gibt. Schäden an der Straße entstehen durch schwere landwirtschaftliche oder andere betriebliche Fahrzeuge – bezahlen würden den Ausbau aber die Anlieger ... Es sind viele Einzelheiten, die die Betroffenen zu Recht aufregen. Je ländlicher das Gebiet, umso mehr trifft man auf Eigentümer mit großen Grundstücken – die diese traditionell besitzen. Weder steht hier der Grundstückswert noch das Einkommen der Eigentümer in irgendeinem Verhältnis zu den Beiträgen, die man für einen Straßenausbau bezahlen muss.
Ralf Christoffers: Dennoch gibt es auch andere Wege: In Bernau z.B. will Bürgermeister André Stahl die Anwohner befragen, ob sie eine Straße ausgebaut haben wollen und wenn ja, in welchem Umfang. Und es muss auch heute bereits bestimmte Härten, die die Stimmung gegen Straßenausbaubeträge anheizen, einfach nicht geben. Stundung, Erlass, die Höhe der Beiträge kann bereits jetzt angepasst werden.
Um auf die Lösung zurückzukommen: Wie soll sie aussehen? Und wie kann das Land die Kosten tragen, mit denen die Städte und Gemeinden ja letztlich entlastet werden?
Sebastian Walter: Es wird vier Modelle für die Finanzierung geben – und soziale Härten sollen ausgeschlossen werden. Dennoch bedeutet dies im Umkehrschluss: Wenn der Landtag der Volksinitiative stattgibt, wird die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge umgedreht andere soziale Härten nach sich ziehen. Denn die anvisierten 30 Millionen Euro jährlich entfallen für andere Projekte.
(OW-Beitrag)