Frieden schaffen ohne Waffen!
Am 15. Mai widmete sich der „Rote Salon“, eine öffentliche, zwangslose Diskussionsrunde in der Geschäftsstelle der LINKEN in Bernau, dem Thema „Frieden und Abrüstung“. Als prominenter Gast konnte Tobias Pflüger, MdB und stellv. Parteivorsitzender der LINKEN, begrüßt werden.
Ohne Umschweife ging er gleich zu Beginn auf die sich zuspitzende internationale Lage im Nahen Osten im Zusammenhang mit den Androhungen der US-amerikanischen Administration von militärischen Schlägen gegen Iran ein, die auch Gegenstand einer aktuellen Stunde am selben Tag im Bundestag war. Dieses Vorgehen der USA sei entschieden zu verurteilen. Schließlich hätten die USA das Atomabkommen mit dem Iran gekündigt, der sich an die Verpflichtungen gehalten hat. Zudem versuchten die USA, den Iran durch wirtschaftliche Sanktionen in die Knie zu zwingen. Deutschland und die EU bekundeten zwar ihr Bestreben, an dem Atomabkommen festhalten zu wollen, zeigten sich jedoch in der Praxis recht unentschlossen. Der Gast bedauerte die wankelmütige Haltung der Bundesregierung in dieser Frage, die durchaus aktiver zur Entschärfung des Konflikts beitragen könnte, z. B. mit der Ankündigung, für militärische Aktionen der USA keine Infrastruktur in Deutschland zur Verfügung zu stellen.
Überhaupt könnte Deutschland aufgrund seines politischen und wirtschaftlichen Gewichtes eine wesentlich aktivere Friedensrolle in den internationalen Beziehungen spielen, zeigte sich der Gastredner überzeugt. Stattdessen werde durch die GroKo eine enorme Aufrüstung betrieben. Seit 2014 sei der Militärhaushalt um 40% gestiegen und erreicht gegenwärtig einen neuen Rekord in der bundesdeutschen Geschichte.
Zugleich werden verschiedene Tricks angewandt, um auch das EU-Budget, das laut der EU-Verträge nicht für Militärzwecke genutzt werden darf, für den „Europäischen Verteidigungsfonds“ „anzuzapfen“. So gehen Gelder für „Industrieförderung“ an Rüstungskonzerne oder werden auch für Infrastrukturmaßnahmen zur Sicherung rascher Truppenverlegungen nach Osten verplant.
Die Frage, gegen wen sich dies richtet, lasse sich mit zwei Stoßrichtungen beantworten: Gegen Migration/Flüchtlinge und gegen Russland. Ersteres ist mit dem Ausbau von „FRONTEX“ verbunden, wobei die libysche Küstenwache als „Premium-Partner“ betrachtet wird. Dabei werden die katastrophalen Zustände in den Flüchtlingslagern des sich im Bürgerkrieg befindlichen nordafrikanischen Landes ignoriert.
Die zweite Stoßrichtung, gegen Russland, zeige sich in wiederholten Militärmanövern der NATO im Baltikum, Polen und anderswo nahe russischer Grenzen. Im Gegensatz zur NATO-Russland-Grundakte von 1997, die die dauerhafte Stationierung substantieller NATO-Kampftruppen auf dem Territorium der ehemaligen Warschauer-Vertrags-Staaten untersagt, werde systematisch ein Droh-Potenzial im Osten aufrechterhalten und ausgebaut. Um formal die Vereinbarung einzuhalten, werden die Truppenkontingente regelmäßig ausgetauscht. Dabei werden eben auch Straßen in Brandenburg durch Kettenfahrzeuge ruiniert.
Im weiteren Verlauf des Abends tauschten sich die Teilnehmer der Runde vor allem zur Frage aus, was dagegen zu tun sei. Man war sich einig, dass „der Krieg hier beginnt“, dass „hier geübt, aufgerüstet und erprobt“ wird. Dagegen sei Protest angebracht – durch Teilnahme an den Ostermärschen, an Demonstrationen gegen Truppentransporte der NATO nach Osten. Aber auch E-Mail-Aktionen, gerichtet an verantwortliche Politiker, seien ein probates Mittel, um Druck auf die Regierung auszuüben. Ebenso sollte Stellung gegen Werbekampagnen der Bundeswehr in Schulen oder auch bei Ausbildungsbörsen bezogen werden. Das umso mehr, da sich zunehmend rechtsgerichtete Tendenzen in der Bundeswehr zeigten.
Nicht zuletzt könne bei der Europawahl am 26. Mai jeder seine Stimme denjenigen Kandidat*innen geben, die sich eindeutig zu Frieden und Abrüstung bekennen.
W. Kraffczyk