Besser ist machbar - Für einen Barnim sozial, gerecht und solidarisch
Besser ist machbar - Für einen Barnim sozial, gerecht und solidarisch
Wir sind in einer Zeit angekommen, in der wir entscheiden müssen, wie wir leben
möchten, wofür wir uns einsetzen wollen und auch wogegen wir uns mit aller Kraft
stemmen müssen. Gesellschaftliche Konflikte spitzen sich zu, die Schere zwischen Arm
und Reich geht weiter auseinander, die Schwachen werden gegen die Schwächsten
ausgespielt – das ist der Nährboden dafür, dass Ängste geschürt werden können und
scheinbar einfache Antworten Lösungen versprechen.
Was wir wollen, ist eine politische Debatte, die die realen Alltagssorgen aufnimmt, aber
nicht Ängste schürt. Wir wollen den Menschen Mut machen, gemeinsam mit uns
notwendige Veränderungen herbeizuführen, damit das Leben im Barnim lebens- und
liebenswert bleibt oder wird.
DIE LINKE im Barnim steht weiter für eine solidarische, gerechte und demokratisch
verfasste kommunale Gemeinschaft, in der, Diskriminierung unterschiedlicher
Lebensentwürfe, Fremdenfeindlichkeit und rechtsextremes Gedankengut keinen Platz
haben dürfen.
Deshalb setzen wir auf Offenheit, Ehrlichkeit, Respekt und Toleranz. Dies gilt sowohl im
täglichen Miteinander und auch im Verhältnis von Verwaltungen, Politik und Bürgerinnen
und Bürgern. So wollen und so werden wir kommunalpolitisch aktiv sein.
Und wir bleiben dabei: Notwendige Veränderungen von EU-, Bundes- und Landespolitik
müssen vor allem dort beginnen, wo die Menschen leben. Wer etwas verändern will,
muss sich einmischen, seine Ideen einbringen und damit Politik gestalten und zu
Veränderungen zwingen. Deshalb ist und bleibt Kommunalpolitik so wichtig, weil große
Veränderungen im Kleinen beginnen.
Ob in den Barnimer Städten Bernau, Eberswalde, Werneuchen, Biesenthal,
Joachimsthal und Oderberg oder in unseren Gemeinden von A wie Ahrensfelde bis Z wie
Ziethen brauchen wir Lebensbedingungen, die von der Geburt bis zum hohen Alter ein
selbstbestimmtes Leben der Menschen ermöglichen. Dazu gehören Arbeit, von der man
leben kann und starke einheimische Unternehmen. Damit Bürgerinnen und Bürger sich
wohl und sicher fühlen braucht es verlässliche Rahmenbedingungen in unserem
Landkreis. Ob Rettungsdienst und Gesundheitsversorgung, ob Kinder- und
Jugendschutz, ob Sicherung und vor allem Verbesserung der Bildungsangebote, ob
Trinkwasserver - und Abwasserentsorgung, ob Abfallentsorgung oder Sicherung des
öffentlichen Personennahverkehrs, für all das wollen wir gemeinsam mit den
Bürgerinnen und Bürgern Politik gestalten
Um dies umzusetzen, wird sich die Linke in den Barnimer Kommunen für nachfolgende
Ziele einsetzen:
I. Wir stehen für gleichwertige Lebensbedingungen in allen Barnimer Gemeinden
und Regionen.
Deshalb werden wir alle Möglichkeiten der Kommunalpolitik nutzen um:
• ein solidarisches Miteinander der Kommunen zu sichern und die
Ausgleichsfunktion des Kreises so zu stärken, dass die Kommunen des Kreises
so wenig wie möglich belastet werden
• Wohnen für alle Generationen wieder bezahlbar zu machen und den sozialen
Wohnungsbau, insbesondere durch die kommunalen Gesellschaften zu befördern
• bei Neuerrichtung oder der Erweiterung von Wohnstandorten die Planung der
notwendigen sozialen Infrastruktur zu beachten und auch private Investoren dazu
in die Verantwortung zu nehmen
• die Privatisierung kommunaler Wohnungen und den Ausverkauf kommunaler
Flächen zu stoppen
• einen verlässlichen und kostengünstigen Zugang zu den Dienstleistungen der
öffentlichen Daseinsfürsorge, wie z.B: Trinkwasserversorgung, Abwasser-und
Abfallentsorgung zu gewährleisten,
• den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) auszubauen und Angebote zu
verknüpfen. Dazu gehört Barrierefreiheit genauso wie die Schaffung weiterer
umweltfreundlicher Verkehrsangebote.
• Schulstandorte zu erhalten und auszubauen und die Qualität der Bildungsarbeit
und Erziehungsarbeit spürbar zu erhöhen,
• kurze und sichere Schulwege zu Fuß, mit dem Rad und mit dem Bus zu
ermöglichen. Dazu gehört der Ausbau des bestehenden Radwegenetzes mit dem
Schwerpunkt eines sicheren Schul - und Alltagsverkehrs.
• den Ausbau und die Qualitätssicherung von Kitas voranzubringen,
• den beitragsfreien Schülerverkehr auf ein Freizeitticket für Schülerinnen, Schüler
und Azubis im Kreis auszubauen und alle kommunalen Möglichkeiten zu nutzen,
um eine Taktverdichtung für den schienengebundenen Nahverkehr zu erreichen.
II. Wir stehen für gute Arbeit und nachhaltiges Wirtschaften:
Deshalb werden wir alle Möglichkeiten der Kommunalpolitik nutzen um:
• bestehende kommunale Unternehmen zu erhalten und zu stärken. Dazu gehören
Stadtwerke, Kommunale Wohnungsgesellschaften, die kommunale
Abfallentsorgung genauso wie die öffentlichen Krankenhäuser und
Verkehrsbetriebe.
• eine Tarifbindung vor allem in den Unternehmen/Gesellschaften in kommunaler
Trägerschaft zu sichern. - eine Tarifflucht/Lohndumping wird es mit uns, den
LINKEN, nicht geben. Weiterhin stehen wir für Mitbestimmung,
Gesundheitsschutz und die Ausbildung junger Menschen aus der Region und für
die Region. Unsere Partner dafür sind die Gewerkschaften, Personal- und
Betriebsräte
• ortsansässige Klein- und mittelständische Betriebe zu unterstützen und zu
fördern, insbesondere durch eine kleinteilige Vergabe öffentlicher Aufträge
• regionale Kreisläufe in Wirtschaft und Landwirtschaft unter Nutzung bestehender
Netzwerke zu stärken,
• die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Bildungseinrichtungen, insbesondere zur
Berufsorientierung zu verbessern,
• die regionale Landwirtschaft zu stärken und durch entsprechende
Regionalplanung den Erhalt landwirtschaftlicher Flächen zu sichern,
• das Investitionsprogramm des Kreises für ländliche Regionen fortzusetzen
welches es ermöglicht gezielt Projekte und regionale Wirtschaft zu fördern,
III: Wir stehen für Teilhabe aller am gesellschaftlichen Leben
Deshalb werden wir alle Möglichkeiten der Kommunalpolitik nutzen um:
• Kultur-, Freizeit- und Sporteinrichtungen für alle Generationen zu erhalten und
auszubauen,
• einen bedarfsgerechten Zugang bei Kinderbetreuung, Bildung, Versorgung
Gesundheitsbetreuung in allen Gemeinden zu erreichen
• der Vereinsamung älterer Menschen entgegenzuwirken, dazu gehört der Ausbau
eines bedarfsgerechten und bezahlbaren Angebotes an Gesundheits- und
Pflegeeinrichtungen und betreutem Wohnen und die Sicherung einer
wohnortnahen Versorgung mit Waren des täglichen Bedarfs in allen Teilen des
Barnim.
• die umfassende Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigungen am
gesellschaftlichen und beruflichen Leben zu ermöglichen, dazu gehört der
barrierefreie Zugang zu Behörden, Gesundheits-, Freizeit-, Bildungs-, Verkehrs105 und Kultureinrichtungen
• die ehrenamtliche Arbeit zu fördern. Hier wollen wir nicht nur eine bessere
finanzielle Unterstützung, sondern auch mehr gesellschaftliche Anerkennung
erreichen.
IV. Wir stehen für eine leistungsstarke und bürgernahe Verwaltung
Deshalb werden wir alle Möglichkeiten der Kommunalpolitik nutzen um:
• leistungsstarke Verwaltungen aufzubauen, die bereit und in der Lage sind, trotz
bzw. wegen des wachsenden Fachkräftemangels neue Wege der Organisation zu
gehen
• die digitalen Angebote für Bürgerinnen und Bürger zu verbessern
• um schnelle und sachgerechte Entscheidungen der Verwaltungen für Bürgerinnen
und Bürger genauso wie für Wirtschaft, Land- und Forstwirtschaft, Tourismus und
Umwelt zu sichern,
• eine solide Haushaltsführung in allen Kommunen zu gewährleisten, die zum einen
die Erfüllung der kommunalen Pflichtaufgaben gewährleistet und gleichzeitig
Möglichkeiten schafft, darüberhinausgehende Aufgaben zu realisieren.
Die hier aufgeführten Positionen waren und sind die Grundlage für unsere
Kommunalpolitik. Unser Ziel bleibt, für einen sozial gerechten, wirtschaftlich starken,
demokratischen und solidarischen Barnim einzutreten. Natürlich kann DIE LINKE im
Barnim dies nicht allein bewirken.
Deshalb laden wir Sie ein, gemeinsam mit uns aktiv an dieses Veränderungen
mitzuwirken und uns ihr Vertrauen zu schenken.