„Eine Stadt für alle – sozial, mobil, grün“
Wahlprogramm DIE Linke Bernau
„Eine Stadt für alle – sozial, mobil, grün“
Wir wollen gemeinsam mit den Bernauerinnen und Bernauern die Stadt für alle hier
lebenden Menschen nachhaltig gestalten.
Bernau ist in den vergangenen Jahren durch eine rasante Entwicklung in vielen Bereichen
gewachsen. Trotz mitunter schwieriger Bedingungen ist unsere Stadt für alte und neue
Bernauer und Bernauerinnen attraktiv und lebenswert und zieht auch weiter viele
Menschen an: durch neue Kitas, Schulen und Jugendeinrichtungen; durch neue
Wohnungen; durch zusätzliche ÖPNV-Angebote; durch Ansiedlung von Gewerbe, durch
Förderung der Vereinsvielfalt und des Ehrenamtes. Wichtige Schritte zur Klimaanpassung
der Stadt zeigen sich in der Entsiegelung öffentlicher Flächen, der Gestaltung der vielen
großen und kleineren Parks und Grünflächen, der Pflege der Gewässer und der Barnimer
Landschaft.
Dies alles ist nicht selbstverständlich in Zeiten globaler Krisen und knallharten
Wettbewerbs in Lebensbereichen, die zur Daseinsvorsorge gehören und nicht in erster
Linie den Gesetzen des Marktes unterliegen sollten. Auch in Bernau ist der Druck auf
Mieten, Energie- und Verbraucherpreise sowie Bildung, Gesundheitsversorgung und
Mobilität zu spüren. Die schleppende Umsetzung des lange geforderten 10-Minuten
Taktes der S-Bahn und der fehlende Ausbau des Regionalbahnangebotes sind ein
zunehmendes Ärgernis und mindern hier ganz entscheidend die Flexibilität und damit
auch die Lebensqualität.
Die mit einer wachsenden Stadt verbundenen Probleme sehen wir, nehmen die Sorgen
der Bernauer und Bernauerinnen ernst und setzen uns im Rahmen unserer Stadtpolitik für
Lösungen ein.
Unser Motto „Eine Stadt für Alle – sozial, mobil, grün“ bündelt unsere
zukünftigen kommunalpolitischen Vorhaben. Das eine ist ohne das andere nicht
machbar!
Die Linke führt dazu auch zukünftig eine offene und faire Diskussion mit allen, die wie wir
gestalten wollen. Bürgerinnen und Bürger wollen sich sicher in ihrem Alltag bewegen und
nicht durch Zukunftsangst an der Verwirklichung der Lebenspläne gehindert sein.
Demokratische Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Lösung von Problemen vor
Ort sind ein entscheidendes Mittel für Sicherheit im umfassenden Sinne und eine stabile,
solidarische Stadtgesellschaft.
Wir werden weiterhin antifaschistische, antirassistische, Anti-Gewalt-Initiativen
unterstützen und Vielfalt der Stadtgesellschaft auf allen Ebenen stärken.
Bürgerbeteiligung, Mitbestimmung und Einwohnerbeteiligung werden wir weiter einfordern.
Soziale Stadtentwicklung ist ganz maßgeblich mit Mobilität und gesunder Umwelt
verbunden. Unsere Ziele sind Chancengleichheit und gute Entwicklung für alle Kinder und
Jugendlichen in unserer Stadt. Hier sollen Menschen aller Generationen, Menschen mit
und ohne Beeinträchtigungen und Menschen verschiedenster Herkunft gemeinsam gut
und sicher leben können. Bildung, Ausbildung, Kinderbetreuung, Wohnraum,
Energieversorgung, Gesundheitsversorgung, ÖPNV, Verkehrserziehung, Zugang und
Teilhabe, Erholung, Freizeit, Sport sowie deren Bezahlbarkeit sehen wir im
Zusammenhang.
Die Linke tritt ein für die Förderung des nachhaltigen kommunalen sozialen
Wohnungsbaus, um auch langfristig bezahlbaren Wohnraum für die Bürger der Stadt
bereit zu stellen. Wir wollen mit Kitas und Grundschulen, Sporteinrichtungen und
Hortangeboten dem wachsenden Bedarf weiterhin gerecht werden.
Gute, sichere Versorgung, gute Beschäftigung, gesunde regionale Wirtschaft sind unsere
wirtschaftspolitische Leitlinie vor Ort. Kleine und mittelständische Unternehmen im
Dienstleistungssektor und Handwerk prägen unsere Stadt. Die Linke Bernau steht für eine
dienstleistungsorientierte Verwaltung, die aktive Förderung von nachhaltigen Projekten
und lokaler Wirtschaft. Die Interessen von Beschäftigten, kleinen und mittelständischen
Unternehmen, eines umweltverträglichen Tourismus und der Erhalt der Lebensqualität der
Bernauer Bürgerinnen und Bürger verstehen wir als anzustrebende Einheit.
Sozial gerechte Mobilität soll vielfältig und klimabewusst sein. Wir wollen erreichen, dass
der innerstädtische und überregionale ÖPNV erweitert wird, denn Bernau hat als
Mittelzentrum auch die Bedarfe des Umlandes abzudecken.
Die fußläufige Erreichbarkeit und der Zugang zu Haltestellen, barrierefreie Teilhabe für
alle und Bezahlbarkeit des ÖPNV sind für uns entscheidend.
Unser Ziel ist, den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren, um Flächen für den
Fuß- und Radverkehr bereitstellen zu können und Kommunikation im öffentlichen Raum zu
fördern.
Grüne Stadtentwicklung bedeutet für uns, dass Bernau möglichst bis 2030 klimaneutral
werden soll. Unsere Aufgabe ist es, dies sozial zu gestalten und mit Teilhabe für Alle und
Bezahlbarkeit zu verbinden. Wir wollen eine Stadtentwicklung unter Berücksichtigung der
Klimaveränderungen und der Natur sowie der unterschiedlichen Bedürfnisse der
Einwohner. Wir schützen Luft, Gewässer, Flora und Fauna. Wir halten Wasser in der
Fläche, erhalten Grüngürtel, fördern Kühlung in der Stadt und entsiegeln Flächen. Wir
wollen möglichst viele Flächen begrünen und durch flexible Mobilität die Schadstoff-
belastung der Luft sowie Lärm in der Stadt nachhaltig senken.
Wir wissen, dass sich nicht alle Probleme auf kommunaler Ebene lösen lassen.
Deshalb setzen wir uns als Linke auch auf Kreis-, Landes-, Bundes- und
europäischer Ebene für grundlegend gerechtere Verhältnisse ein.
Soziale Stadt - konkrete Vorhaben linker Politik
• Sicherung der Kinder- und Jugendarbeit durch ausreichende Finanzierung
• Weiterführung und Ausbau der Schulsozialarbeit
• Sicherung und Ausbau von Ganztagsangeboten und inklusiver Kinderbetreuung an
Kita, Hort und Grundschule
• Verbesserung der Rahmenbedingungen für Schülerinnen und Schüler mit
sonderpädagogischem Förderbedarf im gemeinsamen Unterricht und in der
Hortbetreuung
• Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen und Erzieher sowie
Lehrerinnen und Lehrer
• Fortführung des Schulobst- und Schulmilchprogramms sowie Einführung von
beitragsfreiem gesundem Frühstück und Mittagessen an städtischen
Ganztagseinrichtungen
• Erweiterung der Sozialberatung und Wiedereinrichtung einer Schuldnerberatung
Ausbau und Förderung des sozialen kommunalen und genossenschaftlichen
Wohnungsbaus
• Stärkung der kommunalen Gesellschaften wie WOBAU und Stadtwerke zur
sozialen Gestaltung der Kosten bei Wohnen und Energieversorgung
• Erhöhung des Anteils barrierefreier Wohnungen und Organisation von
Wohnungstausch aus großen in kleine bzw. barrierefreie Wohnungen unter Verzicht
auf Mieterhöhungen. So könnte mehr Wohnraum für Familien bereitgestellt werden.
• Bindung künftiger privater Investoren durch städtebauliche Verträge, um sie am
Ausbau der sozialen und verkehrlichen Infrastruktur zu beteiligen
• Neben dem Empfang für die Wirtschaft in Bernau soll auch ein „Empfang der
Arbeit“ für Betriebsräte und andere Beschäftigtenvertretungen, Gewerkschaftsaktive
und gewerkschaftliche Vertrauensleute der Bernauer Betriebe veranstaltet werden.
• Beschäftigte des Einzelhandels sollen mehr freie Sonntage haben, wir wollen die
Sonntagsarbeit reduzieren
• Angemessen gute medizinische und pflegerische Versorgung aller Menschen in
Bernau in jeder Lebensphase
• Weitere Förderung und finanzielle Unterstützung der Bernauer Vereine sowie des
Ehrenamtes
• Die zeitweise Kommunalisierung der Bahnhofspassagen Bernau. Ziel ist es, die
Bahnhofspassage als Einkaufszentrum und Begegnungsstätte für die
Bernauerinnen und Bernauer zu erhalten.
• Grundsteuer sozial gestalten, der Hebesatz der künftigen Grundsteuer soll
aufkommensneutral sein.
Mobile Stadt – konkrete Vorhaben linker Politik
• Umsetzung des in Bernau verabschiedeten „Mobilitätskonzept 2030“ zum Ausbau
und zur besseren Verknüpfung von Fuß-, Fahrrad- und vor allem öffentlichem
Verkehr, d.h. beispielsweise bessere Radwege, mehr Radstellplätze
• Ausbau der Verbindung der Ortsteile mit dem Stadtzentrum durch die Stadtbuslinien
• Voraussetzungen schaffen, dass möglichst viele Pendlerinnen und Pendler ihre
Wege ohne Auto bewältigen, bessere Vertaktung der Stadtbuslinien mit S- und
Regionalbahn nach Berlin und ins Umland
• Sicherung der Barrierefreiheit zur Nutzung des ÖPNV, das heißt u.a.
entsprechende Ertüchtigung weiterer Bushaltestellen
• Entlastung von Innenstadt und Wohngebieten vom Autoverkehr
• Wahrnehmung der Aufgaben als Mittelzentrum (Verwaltung, Daseinsvorsorge,
Knotenpunkt), als Tor zum Barnim (Erholung, Tourismus) sowie Schaffung der
dafür erforderlichen Voraussetzungen
Grüne, klimagerechte, umweltbewußte Stadt - konkrete Vorhaben linker Politik
• Erhaltung und Ausbau öffentlicher Parks und Grünflächen, Kleingärten und Biotope
• Klimaanpassung vorantreiben, öffentliche Trinkbrunnen, Kälteorte für den Sommer,
weitere Begrünung schaffen
• Wir werden den Bau von Wohnungen, sozialer und technischer Infrastruktur mit der
Bewahrung von Natur- und Kulturlandschaft verbinden
• Verkehrsströme lenken, Stadtquartiere entlasten, ÖPNV stärken
• Umsetzung und Weiterentwicklung der Lärmaktionsplanung
• Energiewende mit den kommunalen Unternehmen umsetzen, Fernwärmenetze
ausbauen und so die Wärmeversorgung sozial gerecht und bezahlbar sichern,
• schnelle Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung
• Mieterinnen und Mieter sollen möglichst von Mieterstrom profitieren können
• möglichst in kommunaler Hand, ausreichend öffentliche Ladestationen für E-Autos
ausbauen, das Stromnetz dafür fit machen
Die Linke Bernau will auch in der nächsten Wahlperiode für eine solidarische
friedliche Stadt arbeiten und die soziale Frage immer im Blick haben. Sei es
bei Bildung, Gesundheit, Wohnen, Kultur und Sport oder bei der Förderung
moderner klimagerechter Mobilität oder die Umwelt schützende Energieversorgung
– unsere Stadt soll weiterhin sichtbar sozial, mobil und grün sein.