Im Gespräch mit unseren Kandidaten für die Landtagswahl
Um Wirtschaft 4.0, ÖPNV, öffentliche Daseinsvorsorge und vieles andere mehr ging es am 12. August im Panketaler Ratssaal bei einer Veranstaltung der Partei DIE LINKE mit ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, Sebastian Walter, und dem Direktkandidaten im Wahlkreis 14, Ralf Christoffers.
Walter, der gegenwärtig als Funktionär bei der Gewerkschaft tätig ist, verwies eingangs seiner Ausführungen auf krasse Widersprüche in der Gesellschaft. Frühere Selbstverständlichkeiten gelten nicht mehr. „Statistisch gesehen ist alles gut“, meinte er, doch die Realität sehe anders aus. Einerseits werde mit relativ niedrigen Arbeitslosenzahlen geworben, doch der Niedriglohnsektor sei noch niemals so groß gewesen. Zugleich müsse jeder vierte Rentner sein Einkommen aufstocken lassen. „Warum gibt es immer noch Ostrentenpunkte, warum sind die Löhne im Westen immer noch deutlich höher?“, fragte er rhetorisch, um gleich darauf zu antworten: “Angeblich regelt der Markt alles, doch in der Tat nicht im Interesse aller“. Er zog daraus die Schlussfolgerung, dass das Öffentliche, wichtige Bereiche der Daseinsvorsorge, rückerlangt werden müssen. Sie gehören in die öffentliche Hand, ist sich Walter sicher. Dafür stehe DIE LINKE.
So ist es in den letzten Jahren gelungen, große Teile der Brandenburgischen Seen vor der Privatisierung zu schützen. DIE LINKE setze sich auch dafür ein, dass landwirtschaftliche Nutzflächen nicht großen Investmentfonts und Spekulanten überlassen werden. Ebenso kämpft sie gegen die Forderungen der Hohenzollern nach Entschädigung für deren „Eigentums“ und hat eine entsprechende Volksinitiative gestartet.
Im Weiteren umriss er die politische Stimmung im Land. Es gebe unter den Bürger*innen viel Frust und das Gefühl „abgehängt“ zu sein. Davon profitiere zum Teil die AfD. Doch konstruktive Pläne für die Zukunft sucht man bei dieser Partei vergeblich. Sie ist rückwärtsgewandt, orientiert sich am „starken Preußen“ und wolle nach Aussage ihres Fraktionsvorsitzenden im Landtag „auf den Gräbern der Demokraten tanzen“. Das sei hochgefährlich, zeigte sich Walter überzeugt. DIE LINKE werde auch weiterhin ein konsequentes Bollwerk gegen den Rechtsruck sein.
In der nachfolgenden Diskussion wurden verschiedene Probleme des Alltags angesprochen, darunter der 10-Minuten-Takt der S-Bahn S2 und Mängel beim Busverkehr. Ralf Christoffers verwies darauf, dass DIE LINKE an diesen Themen schon lange arbeitet, dies aber auch Kooperationsbereitschaft seitens Berlins und des VBB voraussetzt. So lehnte Berlin die Einbeziehung der Senioren beim Sozialticket ab. Der ÖPNV, speziell auch der Busverkehr, liege in der Verantwortung der Landkreise. Das Land Brandenburg werde jährlich 100 Mio. EUR zusätzlich dem ÖPNV zur Verfügung stellen.
Zu aktuellen Plänen der Bundesregierung zur Einführung einer CO2-Steuer äußerten sich beide Kandidaten skeptisch. S. Walter charakterisierte dies als „Schaufensterpolitik“. Eher müsse grundsätzlich über das Wirtschaftssystem, über den „Wachstumsfetisch“ und die unbegrenzte Gier nach Rendite diskutiert werden. R. Christoffers will eine „Verbotsgesellschaft“ vermeiden.
Auf die Frage, wo DIE LINKE eine „rote Linie“ ziehen würde, an der sie eine Koalition mit anderen Parteien ablehnt, antwortete Walter: „Wenn es so weiter wie bisher gehen soll“. Es müsse eine „Privatisierungsbremse“ sowie eine „Tariftreuelinie“ geben. Zukünftig sollten öffentliche Aufträge nur noch an jene Unternehmen vergeben werden, die Tariflöhne zahlen. Ferner dürfe es keinen weiteren Abbau im öffentlichen Dienst geben.
Befragt nach seinen Vorstellungen von der Zukunft, nannte Walter eine „Roboter-Steuer“, höhere Steuern auf Digitalkonzerne sowie Arbeitszeitverkürzung auf max. 30 Std./Woche. „Aber“, so fügte er hinzu, „ohne grundsätzliche gesellschaftliche Veränderungen werden wir in 30 oder 50 Jahren nicht mehr existieren.“ Diese Worte verleiteten einen Teilnehmer zu der Bemerkung: „Möge Sebastian auf dieser prinzipiellen Linie bleiben“.
W. Kraffczyk