26. Oktober 2015

Brauchen wir eine Reform der Verwaltung?

Biesenthaler Gespräch der LINKEN zur geplanten Verwaltungsstrukturreform

Zu einem Biesenthaler Gespräch lud die Kreistagsfraktion der LINKEN am 14. September Barnimer Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker ein. Hauptthema war die durch das Land geplante Verwaltungsstrukturreform. Der Vorsitzende der Brandenburger Landtagsfraktion der LINKEN, Ralf Christoffers, informierte zunächst über das grundlegende Anliegen einer möglichen Reform im Jahr 2019. Das sei – angesichts der demografischen Entwicklung im Land – Verwaltungsstrukturen zu schaffen, die die Daseinsfürsorge in allen Landesteilen auch zukünftig effizient und bürgernah sichert. Gerade letzteres ist ein besonderes Anliegen der LINKEN.

Für den vorliegenden Entwurf des Leitbildes hat sich die Enquetekommission des Landtages in der vergangenen Legislaturperiode mit notwendigen Veränderungen des Landes in Bezug auf Verwaltungsstrukturen, Aufgabenverteilungen zur Sicherung einer gleichwertigen Entwicklung aller Regionen des Landes beschäftigt und Vorschläge dazu vorgelegt.
Eine prinzipiell notwendige Verwaltungsreform, die aber – wie immer – viele Fragen aufwirft. Zum Beispiel werden Einwohnerentwicklungen bis 2030 zu Grunde gelegt. Sie sind zwar mit Prognosen unterlegt, aber über einen Zeitraum von 15 Jahren kann es auch zu anderen Entwicklungen kommen. Richtig ist, dass Politik in solchen Zeit­horizonten vorausdenken muss. Richtig ist aber auch, dass Prognosen nachvollziehbar dargelegt werden müssen. Das geschieht derzeit noch nicht.

Bei der avisierten Kreisgebietsreform geht es um größere Kreise. Aber auch da gibt es eine Reihe von Fragen: Werden Kreise mit unterschiedlicher finanzieller Ausgangslage einen Finanz­ausgleich erhalten? Wie ist die Erreichbarkeit der Verwaltung in allen Regionen eines Großkreises gesichert – wird es Außenstellen zum Beispiel für Sozialämter geben? Wie kann gesichert werden, dass im Kreistag eines Großkreises auch wirklich die Mitwirkung der gewählten Kreistagsmitglieder gesichert ist? Denn schon allein die Anreise könnte bei großen Entfernungen zum Problem werden – und dass deshalb nicht nur Verwaltungshandeln bestätigt wird?

Generell steht die Frage, ob die bisher für die Verwaltungsstruktur geplanten Gelder nicht sinnvoller für andere Aufgaben eingesetzt werden sollten. (Asylpolitik, sozialer Wohnungsbau, Erhalt von Schulstandorten).
Indentitäten und Mitbestimmungsmöglichkeiten könnten auch bei Gemeindegebietsänderungen auf der Strecke bleiben. Eine Gemeindegebietsreform (außer freiwilligen Zusammenschlüssen) ist mit dem jetzigen Vorschlag zwar nicht vorgesehen, aber die dort beschriebenen Zahlen für Ober- bzw. Untergrenzen von Gemeindegrößen öffnen natürlich Diskussionen darüber Tür und Tor.

Viele Fragen also, die in der gegenwärtig laufenden Diskussion Berücksichtigung finden müssen. Dies bestätigte auch Ralf Christoffers und verwies darauf, dass der gegenwärtige Diskussionsprozess um die Verwaltungsreform als ein ergebnisoffener Prozess angelegt ist und der von der Landesregierung festgelegte Diskussionzeitraum von einem Jahr ein absolutes Novum in der Herangehensweise an solche Reformen in der Bundesrepublik ist. Er ist eine Lehre aus der Verwaltungsstrukturrefom in Mecklenburg-Vorpommern, die nicht so vorbereitet wurde.

Eben weil eine solche Reform ansteht, ist es umso wichtiger, so Christoffers, dass in allen öffentlichen Diskussionen die Probleme angesprochen und ernstgenommen werden, weil sie in die Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger unmittelbar eingreifen. Die Landtagsfraktion der LINKEN wird sich in einer Klausur im Oktober zur weiteren Vorgehensweise verständigen.
Der Kreistag Barnim hat in seiner letzten Sitzung beschlossen, den Landrat und den Kreisausschuss zu beauftragen eine Stellungnahme des Kreises Barnim zur Verwaltungsstrukturreform vorzulegen.
Lutz Kupitz, Vorsitzender der Linksfraktion im Kreistag