Bericht aus dem Kreistag

Der Juni-Kreistag erstreckte sich diesmal über zwei Termine. Bei einer 50 Punkte umfassenden Tagesordnung auch kein Wunder. Die erste Sitzung wurde auf den 10. Juni terminiert und brauchte viel Zeit durch Umbesetzungen in Ausschüssen oder Aufsichtsräten, da einige Kreistagsabgeordnete ihr Mandat niedergelegt hatten.

Tätigkeitsbericht des Landrates

Diesen Tagesordnungspunkt nutzte Lutz Kupitz (Fraktionsvorsitzender DIE LINKE/Bauern) um sich bei allen Barnimern und Barnimerinnen für das Einhalten der Corona-bedingten Abstandsregeln zu halten. Weniger gute Worte hatte er für die Landesregierung übrig. Diese schiebe alle Verantwortung auf den Landkreis ab und dieser bekommt dann „unverschuldet die Prügel, die er eigentlich nicht verdient hat.“ Als Beispiel benannte er das Öffnen von Schulen für einen Montag, am vorherigen Freitag. Die Verantwortlichen vor Ort hatten also nur das Wochenende für eine Umsetzung der Pläne der Landesregierung.
Die Schwerpunkte der Fraktion DIE LINKE/Bauern werden in nächster Zeit auf der Sozialen Infrastruktur, der Arbeit der Vereine, dem ÖPNV und dem Erhalt des OSZ Bernau liegen.

Mehr Stellen im Jugendamt 

Der in der letzten Sitzung gefasste Beschluss von den Grünen und BVB/Freie Wähler, der zu einer drastischen Erhöhung der Stellen im Jugendamt geführt hätte, wurde - wie angekündigt - beanstandet und von der Kommunalaufsicht kassiert. Es zeigte sich, dass der Antrag der Fraktion DIE LINKE/Bauern, zunächst die Situation zu evaluieren, der richtige Ansatz gewesen ist.
Margitta Mächtig, die Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, stellte in Ihrer Rede dar, dass bereits durch den Haushaltsbeschluss fünf zusätzliche Stellen im Jugendamt geschaffen wurden und der Landkreis damit bereits den richtigen Weg eingeschlagen hat. Zu dem Vorschlag, eine gänzlich neue Software für das Jugendamt einzuführen, hatte sie eine klare Meinung: „Eine neue Software müsste ausgeschrieben und die Mitarbeiter neu geschult werden. Es ist bereits ein Update für die jetzige Software für 2021 geplant. Dies ist zielführender als ein gänzlich neues Programm.“ Der Kompromissvorschlag des Landrates wurde akzeptiert und der Antrag von Grünen und BVB/Freie Wähler war damit vom Tisch.

Schaffung eines Corona Härtefallfonds 

In jeder kommunalen Vertretung im Kreis ein absoluter Dauerbrenner und natürlich auch im Kreistag ein Thema. Hier nun vorgeschlagen von CDU, SPD, BVB/Freie Wähler und den Grünen. Der Fonds soll ein Volumen von 500.000 Euro haben und von kleinen und mittleren Unternehmen, Freiberuflern, Kulturschaffenden sowie Vereinen mit wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb genutzt werden können, wenn, sie durch die Folgen der Corona-Pandemie in existenziell bedrohliche Liquiditätsengpässe geraten sind. Allerdings nur, wenn nachweislich keine oder nicht ausreichende finanziellen Hilfen der Europäischen Union, der Bundesrepublik Deutschland und/oder des Landes Brandenburg und insbesondere aus dem am 03.06.2020 auf Bundesebene beschlossenen Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket zur Verfügung stehen, oder trotz dieser eine existenziell bedrohliche Lage besteht.

Die Fraktion DIE LINKE/Bauern hatte hierzu einen Änderungsantrag eingebracht. Zunächst sollte der Begriff Härtefallfonds in Begleitfonds geändert werden. Ralf Christoffers dazu: „Wer bis jetzt keine Hilfsgelder oder nicht ausreichende Unterstützung bekommen hat, den gibt es mittlerweile als Unternehmen nicht mehr.“ 

Eine weitere wichtige Änderung war der Auftrag an die Verwaltung, bei der Erarbeitung einer Richtlinie zum nächsten Kreistag die durch die Bundesprogramme bereitgestellten Hilfen mit zu berücksichtigen. Die Einreicher konnten dieser Argumentation folgen und übernahmen diese.

Pleiten, Pech und Pannen - beide AFD Fraktionen im Kreistag blamieren sich 

Was nun folgte war dem Kreistag unwürdig. Diverse Vorlagen beider AFD-Fraktionen, die entweder nicht in der Zuständigkeit des Kreistages liegen, sachlich falsch sind oder bereits von anderen, höherrangigen Institutionen bearbeitet wurden. Die AFD redete trotzdem dazu, zog die Anträge nicht zurück und stahl den anderen Abgeordneten mutwillig die Zeit. Selbstverständlich hatte Sebastian Walter hierzu eine Meinung und einen Tipp für die Vertreter der AFD parat: „Investieren Sie Ihre Zeit, informieren Sie sich und bereiten Sie Ihre Anträge richtig vor.“

Die Sitzung wurde nach weiteren sinnlosen Auftritten der AFD, aufgrund der fortgeschrittenen Uhrzeit, auf den 17.06. vertagt. Hier nutzte Rainer Dickmann (Stellvertretender Fraktionsvorsitzender) nach der Eröffnung der Sitzung die Möglichkeit einer persönlichen Erklärung. In dieser geißelte er die mangelnde Produktivität des Kreistages durch sinnlose Anträge und die Geschwätzigkeit der Abgeordneten. Er appellierte an die Mitglieder des Kreistages: „Wir müssen uns mit den Dingen beschäftigen, die uns betreffen.“ Dass vor dem Verstehen das Zuhören kommen sollte, zeigte direkt im Anschluss die AFD. Diese wollte nun des Volksaufstandes in der DDR am 17.Juni gedenken. Dass der Kreistag durch eine Gedenkminute zu diesem Ereignis eröffnet wurde, ging an den Herren vollkommen vorbei.

Resolution für einen respektvollen Umgang in der Gesellschaft, gegen Gewalt, Hass und Hetze

Neben weiteren unsinnigen Anträgen der AFD gab es noch einen inhaltlichen Antrag der Fraktionen DIE LINKE/Bauern, SPD, Die Grünen und BVB/Freie Wähler. Der Kreistag sollte eine Resolution für einen respektvollen Umgang in der Gesellschaft, gegen Gewalt, Hass und Hetze verabschieden. Als Initiator sprach Lutz Kupitz für die Fraktion DIE LINKE/Bauern zu diesem Tagesordnungspunkt. Er würde den Antrag gerne wegen Belanglosigkeit zurückziehen, allerdings ist er aktueller denn je. Es sei wichtig, wenn von der Kommunalpolitik ein klares Zeichen gegen Hass und Hetze in unserer Gesellschaft ausgeht.
Ein Vertreter der AFD schien sich angesprochen zu fühlen und rief erbost dazwischen, „ob die Linken entscheiden, was Hass und Hetze ist“. Worauf der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE/Bauern erwiderte: „Aus meiner Geschichte weiß ich, dass es nie gut ist, wenn eine Partei sagt, was richtig ist oder nicht.“ 

Die Resolution wurde mit breiter Mehrheit verabschiedet.

Matthias Holz